Gerichtsverfahren zu Infrastruktur sollen zukünftig schneller laufen
Verwaltungsgerichtliche Verfahren zu Infrastrukturvorhaben sollen zukünftig schneller laufen. Ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch vorgelegter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass diese Verfahren Vorrang gegenüber anderen haben können und schneller ein erster Termin angesetzt wird. "Die Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten ist eine wichtige Voraussetzung für die Modernisierung unser Landes, für künftiges Wachstum und Wohlstand", erklärte Buschmann in Berlin.
WeiterlesenBund will Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorantreiben
Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorantreiben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für eine "Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte als Ziel, "das Leben von Menschen jeden Tag zu vereinfachen, indem wir Barrieren abbauen". Schwerpunkte seien die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales.
WeiterlesenDeutschland will weitere Gepard-Panzer an die Ukraine liefern
Deutschland will weitere Gepard-Luftabwehrpanzer an die Ukraine liefern, die Regierung nennt dazu aber bislang keine Details. Es sei richtig, dass "wir nochmal eine Anzahl von Gepard-Panzern in Richtung Ukraine auf den Weg schicken werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch lediglich in Berlin.
WeiterlesenDFB-Aufstellung: Flick hält sich bedeckt
Hansi Flick hat sich vor dem WM-Gruppenfinale der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Costa Rica am Donnerstag (20.00 Uhr MEZ/ARD und MagentaTV) nicht in die Karten blicken lassen. "Netter Versuch", antwortete der Bundestrainer auf die Frage, ob er den Spanien-Helden Niclas Füllkrug in die Startelf nehmen werde. Und Leroy Sane? "Auch ein netter Versuch", meinte Flick schmunzelnd.
WeiterlesenMehr als 400 Milliarden Euro steuerfrei vererbt durch Ausnahmeklausel
Mithilfe einer Ausnahmeregelung für Firmenerben haben reiche Familien in Deutschland in den vergangenen Jahren hohe Milliardenbeträge steuerfrei vererbt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin. Demnach wurden von 2009 bis 2020 mindestens 409 Milliarden Euro Unternehmensvermögen aufgrund der Firmenprivilegien steuerfrei an Familienangehörige weitergegeben.
WeiterlesenCharité einigt sich mit Ärztevertretern auf neuen Tarifvertrag
Das Berliner Universitätsklinikum Charité und die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund haben sich am Mittwoch auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Demnach gilt ab Juli eine Vertrauensarbeitszeit, zudem steigt die Vergütung, wie die Charité erklärte. Ab Januar sollen die Beschäftigten 3,5 Prozent mehr Lohn bekommen und ab Juli weitere 2,2 Prozent mehr. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 3800 Euro.
WeiterlesenBundesregierung will ausländische Fachkräfte anwerben und Zuwanderung erleichtern
Die Bundesregierung will ausländische Fachkräfte gezielt anwerben und die Schwellen für deren Zuwanderung senken. "Wir werden Fachkräfte anwerben müssen. Wir müssen Einwanderung wollen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin. Sein Ministerium ist federführend an der Erarbeitung eines neuen Fachkräftezuwanderungsgesetzes beteiligt, auf dessen Eckpunkte die Bundesregierung sich nun einigte.
WeiterlesenEU strebt Sondertribunal zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine an
Die EU will ein Sondertribunal zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) "zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mit. Kiew begrüßte die Ankündigung: "Das ist genau das, was wir schon seit langem vorgeschlagen haben", erklärte Präsidentenberater Andrij Jermak im Online-Dienst Twitter.
WeiterlesenStuttgart trennt sich von Sportdirektor Mislintat
Der VfB Stuttgart hat sich von seinem Sportdirektor Sven Mislintat getrennt. Das teilte der abstiegsbedrohte Fußball-Bundesligist am Mittwoch mit. Mislintat hatte demnach ein "absolut marktgerechtes Angebot zur Vertragsverlängerung" über den im Juni 2023 auslaufenden Kontrakt abgelehnt. Bis zum Trainingsstart am 12. Dezember will der VfB "die nötigen Personalentscheidungen treffen", auch über die Zukunft von Interimstrainer Michael Wimmer muss entschieden werden.
WeiterlesenLondons früherer Antiterror-Chef bestätigt ernstzunehmende Drohungen gegen Meghan
Herzogin Meghan hat nach Angaben des früheren Londoner Antiterror-Chefs Neil Basu während ihrer Zeit in Großbritannien Todesdrohungen erhalten. Es habe "ekelhafte und sehr reale" Drohungen gegen die Frau von Prinz Harry gegen, sagte Basu in einem am Dienstagabend ausgestrahlten Gespräch mit dem Sender Channel 4.
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