Grenzkontrolle im Schengenraum darf nur bei "neuer Bedrohung" verlängert werden
EU-Mitgliedsstaaten dürfen vorübergehende Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen nur dann über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängern, wenn sich eine neue Bedrohung ihrer inneren Sicherheit ergibt. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer am Dienstag verkündeten Entscheidung zu Kontrollen innerhalb des sogenannten Schengenraums klar. Diese neue Bedrohung müsse sich dabei von derjenigen unterscheiden, die ursprünglich zur vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzmaßnahmen geführt habe.
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Palästinenser bei Einsatz des israelischen Militärs im Westjordanland getötet
Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser erschossen worden. Der 20-Jährige sei in einem Flüchtlingslager nahe der Stadt Jericho nach einem Kopfschuss seinen Verletzungen erlegen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag mit. Das israelische Militär erklärte, die Soldaten seien bei einem "Anti-Terror-Einsatz" in dem Flüchtlingslager von dutzenden Angreifern attackiert worden.
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Bilanz aus Corona-Jahren - weniger Alkoholunfälle und 863 Zigaretten pro Kopf
Die Deutschen haben im vergangenen Jahr pro Kopf durchschnittlich 863 Zigaretten geraucht. Das ist ein Ergebnis des am Dienstag veröffentlichten aktuellen Jahrbuchs Sucht der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS). Zugleich gab es vor allem wegen der Corona-Pandemie aber weniger Alkoholunfälle.
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Nach fünf Monaten: Beltz verliert Trainerjob bei Raducanu
Nach nur fünf Monaten Zusammenarbeit ist Torben Beltz seinen attraktiven Job als Trainer der US-Open-Siegerin Emma Raducanu schon wieder los. Dies verkündete die 19-Jährige. "Ich möchte Torben für sein Coaching, seine Professionalität und seinen Einsatz während des letzten halben Jahres danken", sagte Raducanu, die am Montag mit Platz 11 ihre bislang höchste Weltranglistenposition erreichte.
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Europäischer Gerichtshof billigt Uploadfilter für Youtube und Co
Online-Sharing-Dienste müssen weiterhin das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern. Das EU-Recht sehe "angemessene Garantien" vor, um dabei unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs- und die Informationsfreiheit zu verhindern, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er wies damit eine Klage Polens ab. (Az: C‑401/19)
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Tonaufnahmen dokumentieren hitzige Streits von Johnny Depp und seiner Ex-Frau
Zum Abschluss des Kreuzverhörs von Hollywood-Star Johnny Depp im Verleumdungsprozess gegen seine Ex-Frau Amber Heard haben die Anwälte der Schauspielerin Tonaufnahmen von hitzigen Auseinandersetzungen des Ex-Ehepaars vorgespielt. "Halt die Klappe, Fettarsch", sagt der "Fluch der Karibik"-Star in einer der Aufnahmen, die am Montag den Geschworenen in Fairfax vorgespielt wurden, zu Heard. In einer anderen Aufnahme wirft Heard ihrem Ex-Mann vor, sie "krankenhausreif geschlagen" zu haben.
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Abstimmung für Gewerkschaftsvertretung in einem zweiten Amazon-Lager in New York
Beim US-Versandriesen Amazon können seit Montag die Beschäftigen in einem weiteren Lager in New York über eine Gewerkschaftsvertretung abstimmen. Die Wahl dauert bis Freitag, rund 1800 Beschäftigte sind aufgerufen zu entscheiden, ob sie der Amazon Labour Union beitreten wollen. Ende März hatte die Belegschaft eines Amazon-Lagers ganz in der Nähe für die erste Gründung einer Gewerkschaftsvertretung bei Amazon in den USA votiert.
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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften verstießen gegen Grundrechte, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Gesetzesnovelle von 2016 gibt dem bayerischen Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse wie etwa die verdeckte Onlinedurchsuchung von Computern mit sogenannten Staatstrojanern oder unter bestimmten Voraussetzungen die akustische und optische Überwachung von Wohnungen. (Az. 1 BvR 1619/17)
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Lambrecht sagt Partnern Lieferung schwerer Waffen an Ukraine zu
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Nato-Partnern die Bereitstellung schwerer Waffen aus Deutschland für die Ukraine zugesagt. Die Bundesregierung gebe grünes Licht für die Lieferung gebrauchter Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an die Ukraine, sagte Lambrecht am Dienstag bei einem internationalen Verteidigungsminister-Treffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz laut vorab verbreitetem Redetext.
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Greenpeace-Aktivisten demonstrieren in Berlin für Öl-Embargo gegen Russland
Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben am Dienstag Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace für ein sofortiges Öl-Embargo gegen Russland demonstriert. Greenpeace legte zudem ein Papier vor, laut dem ein Importstopp von russischem Öl keine Versorgungsengpässe in Deutschland zur Folge hätte und Russland empfindlich treffen würde.
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