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Scholz bleibt im Konflikt um schwere Waffen für die Ukraine unter Druck

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unter Druck. Der FDP-Parteitag stellte sich am Wochenende klar hinter die Lieferung von schwerem Militärgerät wie Panzern. Kritik gab es auch erneut aus den Reihen der Grünen. Die Union verlangte von Scholz angesichts der Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition in den kommenden Tagen eine Regierungserklärung zur Ukraine-Politik.

Linke wählt nach Sexismus-Affäre im Juni gesamten Parteivorstand neu

Nach der Affäre um Sexismus-Vorwürfe wählt die Linke auf ihrem Parteitag Ende Juni den gesamten Vorstand vorzeitig neu. "Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt", erklärte die Linke am Sonntag. Zudem solle es bei dem Parteitag "einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte" geben. Auch eine Reform der Parteistrukturen soll eingeleitet werden.

Präsidenten-Stichwahl in Frankreich entscheidet über künftigen Kurs des Landes

In einer Richtungswahl bestimmen die Franzosen den künftigen Kurs ihres Landes: Knapp 49 Millionen Wähler waren am Sonntag aufgerufen, in der Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron und seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen zu entscheiden. Vieles hängt nach Einschätzung von Beobachtern von der Höhe der Wahlbeteiligung ab. Der Ausgang dürfte auch Folgen für die Zukunft der EU haben.

Männerdominierte FDP wird noch männlicher

Die FDP würde gerne weiblicher werden - bisher aber klappt das nicht, im Gegenteil: "Die Zahl der Frauen in der FDP sinkt, weil überproportional Männer eintreten", sagte Ombudsmitglied Christopher Gohl am Wochenende auf dem Parteitag in Berlin. "Wenn es nach den Neueintritten ginge, wären wir praktisch eine Monokultur von Männern." Der Vorstand der Liberalen allerdings ist seit dem Parteitag etwas weiblicher.

Salihamidzic schließt vorzeitigen Lewandowski-Wechsel aus

Bayern Münchens Sportvorstand Hasan Salihamidzic hat einen vorzeitigen Wechsel von Torjäger Robert Lewandowski ausgeschlossen. Die Frage, ob es eine Option sei, den 33-Jährigen im Sommer abzugeben, verneinte Salihamidzic am Sonntag bei Sky90. Lewandowski habe einen Vertrag bis 30. Juni 2023, "das ist klar, wir werden jetzt darüber reden, was danach ist".

Bericht: Von der Leyen will Neu Delhi Gründung von Handelsrat vorschlagen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen strebt eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Indien und eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Technologie mit dem Land an. Wie das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf EU-Kommissionskreise berichtete, will von der Leyen Indiens Premierminister Narendra Modi die Gründung eines gemeinsamen Handels- und Technologierats vorschlagen. Von der Leyen kommt am Montag mit Modi in Neu Delhi zusammen, am Sonntag führte sie in Indien bereits Gespräche zu Klima- und Energiethemen.

Drei Wochen vor NRW-Wahl offenes Rennen zwischen CDU und SPD

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist das Rennen zwischen CDU und SPD offen. Im am Sonntag vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) veröffentlichten NRW-Trend liegen beide Parteien in der Wählergunst weiter nahezu gleichauf. Wenn an diesem Sonntag gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Das sind unveränderte Werte im Vergleich zur Befragung vor drei Wochen. Auch in anderen Umfragen lagen CDU und SPD nah beieinander.

UN-Koordinator fordert "sofortige" Waffenruhe für ukrainische Hafenstadt Mariupol

Die Vereinten Nationen haben am Sonntag eine "sofortige" Waffenruhe für die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol gefordert. "Wir brauchen sofort eine Pause von den Kämpfen, um Leben zu retten", erklärte der UN-Ukraine-Koordinator Amin Awad. Zehntausende Menschen, darunter Frauen, Kinder und Ältere, seien in Gefahr und müssten umgehend aus der Stadt am Asowschen Meer gebracht werden. "Je länger wir warten, desto mehr Leben sind gefährdet", erklärte Awad. "Morgen wird es zu spät sein."

FDP versucht auf Parteitag Spagat zwischen Koalitionstreue und Profilschärfung

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen dominieren die deutsche Politik - das war am Wochenende auch auf dem Parteitag der FDP in Berlin zu spüren. Parteichef Christian Lindner sprach dem unter Druck stehenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen aus, andere Parteimitglieder, auch prominente, äußerten aber deutlichen Unmut. Der neue Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte die Eigenständigkeit der FDP.

Wirtschaft dringt auf Reform des dualen Studiums

Wirtschaftsverbände haben sich für den Ausbau und eine Reform des dualen Studiums ausgesprochen. Der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, forderte im "Handelsblatt" laut Bericht vom Sonntag "bundesweite Qualitätskriterien, die für alle Beteiligten Transparenz und Vergleichbarkeit herstellen". Um das praxisnahe Studium zu verbessern, sei eine "umfassende Theorie-Praxis-Verzahnung und eine strukturierte Kooperation zwischen Hochschule und Betrieb nötig".