Scholz: Demokratie-Feinde werden mit "allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Zerschlagung einer rechtsextremistischen Gruppierung in Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit eines rigorosen Vorgehens der Behörden gegen gewaltbereite "Feinde unserer Demokratie" unterstrichen. "Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen", schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst Twitter.
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Zverev im Viertelfinale von Monte Carlo
Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev (24) darf weiter auf den Titel in seiner Wahlheimat Monte Carlo hoffen. Der deutsche Spitzenspieler gewann beim Sandplatzmasters im Fürstentum im Achtelfinale gegen den Spanier Pablo Carreno Busta mit 6:2, 7:5 auch seine zweite Partie. In der nächsten Runde wartet der Russe Andrej Rublew oder Jannik Sinner aus Italien auf Zverev.
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Filmfestival von Cannes zeigt Filme aus der Ukraine und aus Russland
Mit Filmen aus Russland und der Ukraine steht das Internationale Filmfestival von Cannes in diesem Jahr im Zeichen der Aktualität. Der russische Filmemacher Kirill Serebrennikov ist zum dritten Mal im offiziellen Wettbewerb des Filmfestivals von Cannes vertreten. Mit seinem Film "Tschaikowskis Frau" trete er neben Ex-Preisträgern wie Jean-Pierre und Luc Dardenne, Ruben Östlund und Kore-Eda Hirokazu im Wettbewerb um die Goldene Palme an, teilte Festival-Chef Thierry Frémaux am Donnerstag in Paris mit.
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Elon Musk will Twitter kaufen und von der Börse nehmen
High-Tech-Pionier Elon Musk will den Kurzbotschaftendienst Twitter nach seinem Einstieg als Großaktionär komplett übernehmen. Der Gründer des Elektroautobauers Tesla und reichste Mensch der Welt will alle verbleibenden Twitter-Aktien zu einem Stückpreis von 54,20 Dollar (49,69 Euro) kaufen und die Online-Plattform anschließend von der Börse nehmen; er würde so insgesamt 43,4 Milliarden Dollar zahlen. Der Versuch einer feindlichen Übernahme von Twitter sorgte für gewaltiges Aufsehen.
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Förderung für Plug-in-Hybride soll zum Jahresende auslaufen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Förderung von Elektroautos künftig stärker auf den Klimaschutz ausrichten und die Zuschüsse zum Kauf von Plug-in-Hybriden schon zum Jahresende beenden. Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Hybride seien "marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr". Widerspruch kam aus der SPD und der FDP. Auch die Autoindustrie kritisierte den Plan als verbraucherunfreundlich.
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43-Jähriger soll Männer in Nordrhein-Westfalen zu Suizidversuch gezwungen haben
Ein 43-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen soll einen 69-jährigen Bekannten über Tage psychisch und körperlich misshandelt und letztlich zu einem versuchten Suizid gezwungen haben. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in Paderborn und Bielefeld mitteilte, scheiterte der Versuch am zufälligen Eingreifen eines Passanten. Der Verdächtige befindet sich in einem psychiatrischen Fachkrankenhaus.
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EZB bleibt trotz hoher Inflation auf ihrem geldpolitischen Kurs
Trotz der hohen Inflation und der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs bleibt die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrem geldpolitischen Kurs: Der Leitzins bleibt bei null Prozent, auch die beiden weiteren wichtigen Zinssätze ließ die EZB unverändert, wie sie am Donnerstag mitteilte. "Wir bleiben bei unserer Reihenfolge", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Diese sehe "zuerst ein Ende der Anleihekäufe und einige Zeit danach eine Entscheidung über Zinserhöhungen" vor.
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Paus will Kindergrundsicherung Priorität einräumen
Die künftige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) räumt der Einführung der geplanten Kindergrundsicherung oberste Priorität ein. Kinderarmut sei ihr "ein Riesendorn im Auge", damit wolle sie sich nicht abfinden, sagte Paus am Donnerstag bei ihrer Vorstellung durch die Grünen-Spitze. Sie wolle die Kindergrundsicherung so gestalten, dass sie wirksam vor Armut schütze.
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Baerbock fordert im Niger mehr Mittel für Kampf gegen Hungerkrise
Angesichts einer drohenden Hungerkrise in der Sahel-Zone hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine dringende Aufstockung der Mittel zur Hungerbekämpfung gefordert. Bei ihrem Besuch im Sahel-Staat Niger sagte Baerbock am Donnerstag, gerade die wohlhabenden Industriestaaten müssten ihre Hilfen "in den kommenden Wochen deutlich erhöhen, um eine Hungerkrise hier vor Ort zu vermeiden". Baerbock sprach von einem "Sturm der Krisen", der derzeit die Welt heimsuche und arme Regionen wie die Sahel-Zone besonders in Mitleidenschaft ziehe.
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Offene Kritik aus Ampel-Koalition an Scholz im Streit um Waffenlieferungen
In der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird die Kritik aus der Ampel-Koalition an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer deutlicher. "Das Problem ist im Kanzleramt", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. Auch aus der FDP kam der Vorwurf der Zögerlichkeit an Scholz. Die Äußerungen führten zu einem Schlagabtausch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
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