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Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht ab 60 im Bundestag gescheitert

In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine gesetzliche Corona-Impfpflicht geben. Der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren wurde am Donnerstag im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Für den Entwurf stimmten 296 Abgeordnete, dagegen 378; es gab neun Enthaltungen.

ARD bietet "tagesschau"-Nachrichten ab sofort mit ukrainischen Untertiteln an

Nach dem ZDF bietet nun auch die ARD ihre tägliche Hauptnachrichtensendung wegen des russischen Kriegs gegen der Ukraine mit ukrainischen Untertiteln an. Wie der Sender am Donnerstag in Berlin erklärte, wird die 20-Uhr-Ausgabe der "tagesschau" vom selben Tag an mit den entsprechenden Übersetzungen unterlegt und dann über die eigene Mediathek sowie den Youtube-Kanal und die Internetseite der "tagesschau" veröffentlicht.

Vier Tatverdächtige nach großem Drogenfund in Bremen verhaften

Sechs Monate nach einem großen Drogenfund in Bremen hat die Polizei vier Tatverdächtige gefasst. Die mutmaßlichen Drogenhändler wurden im Februar mit Hilfe der bayerischen Polizei festgenommen, wie die Bremer Polizei am Donnerstag mitteilte. In dem Fall ermittelt seit längerem die Staatsanwaltschaft Coburg.

Anwohner und Polizei gehen in Kassel auf Gänsejagd

Mehrere Anwohner und Polizisten haben sich in Kassel auf Gänsejagd begeben, um eine neunköpfige Nilgansfamilie vor dem Überfahren zu bewahren. Letztlich konnten das Elternpaar und mit einiger Mühe auch die sieben Küken eingefangen werden, wie die Polizei in der nordhessischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Die Gänsefamilie hatte sich am Mittwoch im Kasseler Stadtteil Wolfsanger verirrt und war quer über die Straße marschiert.

DIW: Anstieg beim Ölpreis wird Verbraucher noch Jahre belasten

Der deutliche Anstieg beim Ölpreis wegen des Ukraine-Kriegs wird Verbraucherinnen und Verbraucher nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) noch über Jahre belasten. Die Preise dürften deshalb "über die kommenden zwei Jahre" erhöht bleiben, teilte das DIW am Donnerstag mit. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel rechnet unterdessen für das laufende Jahr mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von sechs Prozent.

Streit im Bundestag über Abstimmungsreihenfolge zur Impfpflicht

In der Schlussdebatte über die Impfpflicht hat es am Donnerstag im Bundestag auch heftigen Streit über die Abstimmungsreihenfolge gegeben. Dabei setzte sich die Union mehrheitlich mit ihrem Vorschlag durch, wonach über den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren zuerst abgestimmt wird. SPD, Grüne und FDP hatten dagegen gefordert, dass vorher über den Unions-Antrag für eine Vorbereitung einer möglichen Impfpflicht abgestimmt würde.

Ex-Kanzler Schröder nicht mehr Mitglied von Hannover 96

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nicht mehr Mitglied des Fußball-Zweitligisten Hannover 96. Wie der Verein am Donnerstag mitteilte, hat der 78-Jährige seinen Austritt erklärt. 96 hatte zuvor angekündigt, einen Ausschluss Schröders zu prüfen. Dessen "öffentliche Äußerungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, seine aktuelle Tätigkeit beim russischen Konzern Rosneft sowie die angestrebte Tätigkeit beim ebenfalls russischen Konzern Gazprom" widersprechen den Grundwerten des Klubs, hieß es.

Ukraine fordert bei Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland

Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha hat die Ukraine Deutschland und andere Nato-Staaten zur Lieferung von Panzern und anderen Gefechtswaffen gedrängt. Sein Land wolle "Waffen, Waffen, Waffen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der aus dem Kriegsgebiet am Donnerstag zum Nato-Außenrat nach Brüssel gereist war. Rückendeckung erhielt er von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte Kiew weitere Unterstützung in Aussicht.

Verbraucherschützer gehen gegen angebliche Anti-Corona-Mittel vor

Die Verbraucherzentralen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen sind nach eigenen Angaben erfolgreich gegen verschiedene Anbieter angeblicher Anti-Corona-Mittel vorgegangen. "Es überrascht uns immer wieder, wie dreist manche Anbieter versuchen, die Angst der Menschen vor dem Virus zu Geld zu machen", erklärte Ann-Katrin Ortmüller von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Donnerstag. Die Verbraucherschützer mahnten nach eigenen Angaben mehrere Anbieter wegen irreführender Werbung erfolgreich ab.

Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen Suchmaschinen Anträge auf die Auslistung von Inhalten überprüfen, wenn die Betroffenen Anfangsbeweise dafür erbringen, dass die Inhalte falsch sind. Wenn möglich, solle die Suchmaschine dabei den Herausgeber der Website kontaktieren, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall, der dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) vorliegt. Zwei Beschäftigte von Finanzdienstleistern klagen dort gegen Google. (Az. C-460/20)