Razzia in Rheinland-Pfalz und Saarland gegen organisierte Schwarzarbeit im Bau
Wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit in der Baubranche haben Zoll und Polizei am Donnerstag etwa 40 Geschäfts- und Privaträume im Raum Speyer durchsucht. Auch in der Rhein-Neckar-Region und im Saarland gab es Durchsuchungen, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und das Hauptzollamt in Saarbrücken gemeinsam mitteilten. Demnach waren rund 400 Kräfte im Einsatz.
WeiterlesenUrteil im Fall Blatter und Platini steht bevor
Für den ehemaligen FIFA-Präsidenten Joseph S. Blatter sowie den früheren UEFA-Boss Michel Platini steht am Freitag vor Gericht der Tag der Entscheidung an. Das Schweizer Bundesstrafgericht fällt in Bellinzona ab 10.00 Uhr das mit Spannung erwartete Urteil im Verfahren gegen die einst mächtigsten Männer des Weltfußballs. Eine Gefängnisstrafe dürfte dem Duo dabei allerdings erspart bleiben.
WeiterlesenCorona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend
Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab. Die Kläger sahen durch die Regelung unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und forderten, die Impfung von der Liste zu streichen, hatten damit aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 u.a.)
WeiterlesenBundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erleichtert. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bleibt die Steuerbefreiung auch dann erhalten, wenn dem Erben die Nutzung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist. (Az: II R 18/20)
WeiterlesenMoskau: "Öffentlicher Hype" wird Griner nicht helfen
Moskau hat den Umgang der USA mit der Affäre um die in Russland inhaftierte Basketballerin Brittney Griner (31) kritisiert. "Der öffentliche Hype lenkt nicht nur vom Fall ab, sondern stört", sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen zur Diskussion um die Amerikanerin.
WeiterlesenGutachten: Airbnb darf zu Einbehalten von Teil der Miete für Steuer verpflichtet werden
Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf Italien Immobilienvermittler wie Airbnb dazu verpflichten, einen Teil der Miete einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Dies verstoße nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Italien erhebt seit 2017 eine Steuer auf die nicht gewerbliche Kurzzeitvermietung von Wohnungen. (Az. C-83/21)
WeiterlesenIn Parkgassen von größerem Parkplatz gilt nicht rechts vor links
Auf den nur zur Parkplatzsuche dienenden Fahrgassen von Großparkplätzen gilt die standardmäßige Rechts-vor-links-Vorfahrtregel im Straßenverkehr ausdrücklich nicht. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Donnerstag in einem Rechtsstreit um einen Verkehrsunfall auf einem Parkplatz eines Baumarkts. Autofahrerinnen und Autofahrer seien dort verpflichtet, defensiv zu fahren und sich stets situationsangepasst gegenseitig zu verständigen. (Az. 17 U 21/22)
WeiterlesenDOSB und DFB starten mit Bus beim Christopher Street Day
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) setzen ein gemeinsames Zeichen für eine freie und vielfältige Gesellschaft. Zusammen mit der Commerzbank nehmen sie zusammen am diesjährigen Christopher Street Day teil und sind bei der Parade in der Frankfurter Innenstadt am 16. Juli mit einem Doppeldeckerbus und dem Slogan "Willkommen - so wie du bist!" dabei.
WeiterlesenSchmadtke begründet Kohfeldt-Aus in Wolfsburg
Zwei Tage nach der offiziellen Vertragsauflösung hat Sport-Geschäftsführer Jörg Schmadtke die Trennung des Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg von Trainer Florian Kohfeldt kurz nach dem Ende der vergangenen Spielzeit erstmals öffentlich begründet.
WeiterlesenProzess um tödlichen Einsturz von Morandi-Brücke in Genua begonnen
Fast vier Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Morandi-Brücke in Genua hat am Donnerstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen begonnen. Wegen des Unglücks mit 43 Todesopfern müssen sich 59 Angeklagte vor Gericht in Genua verantworten, darunter hochrangige Vertreter des Autobahnbetreibers Autostrade per l'Italia (Aspi) und des Bauunternehmens Spea sowie Beamte des Infrastrukturministeriums.
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