Kabinett beschließt Ausweitung und Erhöhung der Bafög-Leistungen
Die Bundesregierung hat eine Bafög-Reform auf den Weg gebracht, die mehr Menschen Zugang zu der Leistung bringen und zugleich die gezahlten Sätze erhöhen soll. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög). Demnach soll der sogenannte Grundbedarfssatz für Studierende von 427 auf 449 Euro im Monat steigen. Die Wohnpauschale für diejenigen, die nicht bei ihren Eltern wohnen, soll von 325 auf 360 Euro steigen.
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Bundeswehr soll erstmals mit Kampfdrohnen ausgestattet werden
Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine beschleunigt die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auf Antrag der Koalition stimmte der Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch der Anschaffung von insgesamt 140 bewaffneten Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.
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Umfrage: Personelle Situation in deutschen Kitas drastisch verschärft
Die personelle Situation in deutschen Kitas hat sich einer Umfrage zufolge noch einmal drastisch verschärft. Zu dem Ergebnis kommt eine anlässlich des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) in Düsseldorf am Mittwoch veröffentlichte Befragung von Kitaleitungen. Demnach gaben 84 Prozent der Befragten an, dass sich der Personalmangel in den zurückliegenden zwölf Monaten verschärft habe. Ein Jahr zuvor hatten dies noch 72 Prozent gesagt.
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Russische Kohle laut deutschen Importeuren bis Jahresende vollständig ersetzbar
Die deutschen Importeure gehen davon aus, dass Kohleimporte aus Russland bis zum Jahresende vollständig durch neue Lieferanten ersetzt werden können. "Die russische Steinkohle kann durch Kohle aus anderen Ländern wie USA, Südafrika, Australien, Kolumbien, Mosambik und Indonesien ersetzt werden", sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins der Kohlenimporteure, Alexander Bethe, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Der komplette Verzicht auf russische Kohle sollte demnach bis zum nächsten Winter möglich sein - allerdings drohten höhere Preise, da durch die langen Seewege die Kohle-Beschaffung umgestellt werden muss.
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Hochzeitskorso auf Autobahn 2 bremst Polizei aus
Ein Hochzeitskorso auf der Autobahn 2 hat andere Verkehrsteilnehmer und sogar die Polizei teilweise bis zum Stillstand ausgebremst. Am Samstagnachmittag zwangen zunächst mehrere hochmotorisierte Luxusautos auf allen drei Spuren der A2 in Fahrtrichtung Oberhausen andere Teilnehmer mit eingeschaltetem Warnblinklicht zum Bremsen, wie die Polizei in Münster am Mittwoch erklärte. Auch in Fahrtrichtung Hannover hätten Anrufer kurze Zeit später einen Hochzeitskorso gemeldet.
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Erzählungen von Eltern über Zweiten Weltkrieg prägten Mick Jagger
Die Erzählungen seiner Eltern über den Zweiten Weltkrieg haben den Rolling-Stones-Bandleader Mick Jagger geprägt. "Unsere Eltern haben früher am Esstisch permanent über den Krieg gesprochen, das war das beherrschende Thema meiner Kindheit und Jugend", sagte der 78-jährige Brite der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Er sei dadurch "indirekt, aber nachhaltig" geprägt worden.
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Endgültiges amtliches Ergebnis bestätigt Wahlausgang im Saarland
Zehn Tage nach der Landtagswahl im Saarland hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und damit die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD holte mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit, neben ihr sind nur die CDU mit 28,5 Prozent und die AfD mit 5,7 Prozent im Saarbrücker Landtag vertreten, wie die Landeswahlleitung am Mittwoch mitteilte. Die Grünen scheiterten mit 4,99502 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde.
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Früherer Hamburger Kiez-Pate bei Einreise am Frankfurter Flughafen festgenommen
Ein wegen Auftragsmorden verurteilter ehemaliger Hamburger Rotlicht-Pate ist bei seiner Einreise nach Deutschland am Flughafen von Frankfurt am Main festgenommen worden. Wie die dortige Bundespolizei am Mittwoch mitteilte, muss der 71-jährige Österreicher nun seine restliche Haftstrafe absitzen. Der Mann, bei dem es sich um die frühere Hamburger Kiezgröße Peter N. handelt, war 2000 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und abgeschoben worden.
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Bundestagsausschuss stimmt Bewaffnung von Drohnen für Bundeswehr zu
Nach jahrelanger Debatte soll die Bundeswehr erstmals mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags stimmte am Mittwoch der Anschaffung von insgesamt 140 bewaffneten Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. 60 der Drohnen sind der Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums zufolge für Trainingszwecke vorgesehen, die restlichen 80 für den "operationellen Einsatz". Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.
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Ermittlungen um von Polizei erschossenen Asylbewerber in Niedersachsen eingestellt
Rund sieben Monaten nach tödlichen Schüssen auf einen Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Harsefeld sind die Ermittlungen gegen drei Polizisten eingestellt worden. Rechtlich waren alle auf den mit einem Messer bewaffneten 20-Jährigen abgegebenen Schüsse als Notwehr beziehungsweise als Nothilfe gerechtfertigt, wie die Staatsanwaltschaft Stade am Mittwoch mitteilte. Angesichts der "Gefährlichkeit der Lage" und der räumlichen Enge hätten die Polizisten keine andere Wahl gehabt, um den Angriff abzuwehren.
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