30-jähriger falscher Polizist in München zu langer Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht München I hat ein 30-jähriges Mitglied einer Bande von falschen Polizisten zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach Hamit Ö. unter anderem des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in sechs Fällen sowie der Amtsanmaßung schuldig, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Richter ordneten zudem seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.
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Westen strebt langfristige strategische Partnerschaft mit Moldau an
Die Bundesregierung und ihre Partner wollen ihre Beziehungen zur Republik Moldau angesichts des Ukraine-Krieges deutlich ausbauen. Es gehe darum, eine "Brücke der Solidarität" zwischen westlichen Staaten und der Republik Moldau zu schaffen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt einer Geberkonferenz für das Land am Dienstag in Berlin. Unterstützt werden soll das massiv von Russland abhängige Land demnach auch bei der Diversifizierung seiner Energiequellen.
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Frankreichs Präsidentschaftswahlkampf wird am Ende doch noch spannend
Der französische Präsidentschaftswahlkampf wird kurz vor der ersten Runde am Sonntag doch noch spannend. Während sich in Umfragen der Abstand zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen verringert, sieht sich der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bereits in der Stichwahl. "Es gibt eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass ich es schaffe", sagte Mélenchon am Dienstag dem Sender Radio Sud.
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Deutschland verlangt von Mali Klärung des Vorwurfs von Gewalttaten an Zivilisten
Die Bundesregierung hat die Militärjunta im westafrikanischen Mali dringend zur Aufklärung mutmaßlicher Gräueltaten an Zivilisten aufgefordert. "Die Berichte sind erschreckend, wonach bei einer malischen Militäroperation mit russischen Sicherheitskräften eine große Zahl unbeteiligter Zivilisten in der vergangenen Woche getötet worden sein soll", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin. "Wir fordern die malische Regierung auf, die schwerwiegenden Vorwürfe umgehend unabhängig untersuchen zu lassen."
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Russland drohen nach Gräueltaten von Butscha weitere harte Sanktionen
Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha drohen Russland weitere Sanktionen und eine verschärfte internationale Isolation. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, kündigte noch für diese Woche Wirtschaftssanktionen an, mit den Verbündeten würden mögliche Maßnahmen "im Zusammenhang mit Energie" diskutiert. Die EU-Finanzminister wollten am Dienstag über ein mögliches Öl- und Kohle-Embargo beraten. Kiew warnt unterdessen immer eindringlicher vor einer Großoffensive Russlands im Süden und Osten des Landes.
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EU-Parlamentarier muss nach Hitlergruß auf Tagegelder verzichten
Nach dem Zeigen des Hitlergrußes muss ein bulgarischer EU-Parlamentarier auf mehrere Tagegelder verzichten. Für die "als Nazigruß verstandene" Geste müsse der Abgeordnete Angel Dzhambazki auf sechs Tagegelder verzichten, sagte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag in Straßburg. Das entspricht laut den Vergütungsregelungen des Parlaments rund 2000 Euro. Der Abgeordnete hatte im Plenarsaal den rechten Arm gereckt und später bestritten, dass es sich um einen Hitlergruß gehandelt habe.
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Kliniken behandelten auch in zweitem Pandemiejahr weniger Notfälle als vor Krise
Auch im zweiten Pandemiejahr sind in Deutschlands Krankenhäusern deutlich weniger Notfälle behandelt worden als vor der Krise. So wurden im vergangenen Jahr neun Prozent weniger Herzinfarkte behandelt als 2019, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Krankenhausreport des wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) hervorgeht. Das war ein noch stärkerer Rückgang als 2020 mit damals minus sieben Prozent.
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Gerichtsvollzieher leitet mehrmals Zahlungen nicht weiter - Ruhegehalt aberkannt
Einem inzwischen pensionierten Gerichtsvollzieher aus Rheinland-Pfalz, der dutzende Zahlungen von Schuldnern nicht an die Gläubiger weiterleitete, wird das Ruhegehalt aberkannt. Er habe "ein schweres Dienstvergehen begangen, durch das er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe", erklärte das Verwaltungsgericht Trier am Dienstag. Zwischen 2013 und 2017 habe er in 45 Verfahren das Geld nicht weitergeleitet oder bei Überzahlung nicht zurückgegeben.
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28-Jähriger beschädigt rund 260 Autos in Karlsruher Innenstadt
Ein 28-Jähriger hat in der Karlsruher Innenstadt schätzungsweise rund 260 Autos beschädigt und dadurch einen Schaden von mehr als 500.000 Euro angerichtet. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilten, stellte sich der Verdächtige am Montag selbst und gab die Taten zu.
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KfW-Studie: Betroffenheit im Mittelstand durch Corona nimmt wieder zu
Die Betroffenheit der Firmen des deutschen Mittelstands durch die Corona-Pandemie hat zuletzt wieder zugenommen. Die Belastung durch Personalausfälle sei dabei besonders stark, wie eine am Dienstag vorgestellte Studie der staatlichen Förderbank KfW ergab. Demnach spürten im März 54 Prozent der kleinen und mittelgroßen deutschen Firmen die Folgen der Pandemie - ein Zuwachs von fünf Prozentpunkten verglichen mit der vorangegangenen Umfrage im September.
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