Christel Heydemann ist neue Chefin von Orange
Die neue Generaldirektorin des französischen Telekom-Konzern Orange, Christel Heydemann, hat am Montag ihren neuen Posten übernommen. Die 47-Jährige ist damit die zweite Frau an der Spitze eines CAC40-Unternehmens. Ihr Vorgänger Stéphane Richard war im November wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden. Er wurde mit einer Sonderzahlung von 475.000 Euro verabschiedet.
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NRW-Städte scheitern mit Beschwerde gegen Kosten durch Prostituiertenschutzgesetz
Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen zusätzliche Kosten durch das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz sind mehrere nordrhein-westfälische Städte vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster gescheitert. Die Kommunen haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung, wenn keine "wesentliche" Belastung vorliegt, wie das Gericht am Montag erklärte. Der dafür gesetzlich festgelegte Schwellenwert, den die Kläger für zu hoch befanden, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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Bundesregierung legt Eckpunkte für Ausbau der Windenergie an Land vor
Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte zum naturschutzverträglichen beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land verständigt. Der am Montag in Berlin von Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) vorgestellten Einigung zufolge soll es unter anderem erstmals bundesweit einheitliche Standards zur Prüfung und Genehmigung von Windrädern mit Blick auf eine Gefährdung von Vögeln geben. Zudem sollen Windkraftanlagen künftig generell auch in Landschaftsschutzgebieten erlaubt sein.
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Mutmaßlicher Schleuser wegen versuchten Mordes in Sachsen vor Gericht
Vor dem Landgericht Görlitz muss sich seit Montag ein mutmaßlicher Schleuser verantworten, der 27 Menschen in einen Transporter gepfercht und nach Deutschland geschmuggelt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 23-Jährigen versuchten Mord und Einschleusen von Ausländern vor.
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Umfrage: Jeder Siebte wegen hoher Inflation in finanziellen Schwierigkeiten
Die hohe Teuerungsrate bringt laut einer Umfrage im Auftrag der Postbank immer mehr Menschen in Deutschland in finanzielle Schwierigkeiten. Rund jeder siebte Erwachsene kann demnach kaum noch seine täglichen Ausgaben bestreiten, wie die Postbank am Montag mitteilte. Dies entspricht über 10,4 Millionen Menschen, im Vergleich zum Januar waren dies 36 Prozent mehr. Besonders betroffen waren demnach Menschen mit niedrigem Einkommen.
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Somatisch-psychischer chronischer Schmerz kann Berufsunfähigkeit begründen
Eine chronische Schmerzstörung mit somatischen - also sich körperlich zeigenden - und psychischen Faktoren kann dazu führen, das ein Arbeitnehmer berufsunfähig wird und entsprechende Versicherungsleistungen beanspruchen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach einem betroffenen früheren Flugzeugabfertiger eine monatliche Rente aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung zu, wie es am Montag mitteilte. Zuvor war dem Mann Simulation vorgeworfen worden.
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Ethikrat sieht Fehler bei Pandemiebewältigung in Deutschland
Der Deutsche Ethikrat hat Fehler und Missstände bei der Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland benannt. So seien zahlreiche Institutionen wie Gesundheitsämter und Schulen nur unzureichend auf die Krise vorbereitet gewesen und insbesondere vulnerable Gruppen wie Pflegebedürftige zum Teil nicht gut geschützt worden, hieß es in einer am Montag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme des Expertengremiums.
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"Bild": Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts
CSU-Chef Markus Söder hat einem Medienbericht zufolge die Ablösung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht durch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) gefordert. In der CSU-Vorstandssitzung sagte Söder am Montag laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung, Lambrecht sei "komplett überfordert".
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Heizkosten im vergangenen Winter trotz warmer Temperaturen deutlich gestiegen
Trotz warmer Temperaturen und niedrigeren Heizbedarfs sind die Heizkosten für private Haushalte wegen der hohen Energiekosten im vergangenen Winter deutlich angestiegen. Menschen mit Gasheizungen zahlten in der Heizperiode von September 2021 bis März 2022 rund 15 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Vergleichsportal Verivox am Montag erklärte. Wer mit Öl heizte, zahlte demnach sogar 78 Prozent mehr.
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Roaming-Gebühren in der EU bleiben bis 2032 ausgesetzt
Die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union wird bis 2032 verlängert. Die Mitgliedstaaten beschlossen, zusätzliche Kosten für die Telefon- oder Internetnutzung im EU-Ausland für weitere zehn Jahre bis 2032 auszusetzen, wie der Rat am Montag in Brüssel mitteilte. Ursprünglich galt die Abschaffung von Roaming-Gebühren bis Juni. Auch nach Juni würden EU-Bürger nun "ohne zusätzliche Kosten Anrufe tätigen, SMS versenden und im Internet surfen können", teilte der Rat der EU mit.
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