Mutmaßliche Schlüsselfigur der Cum-Ex-Geschäfte steht in Bonn vor Gericht
Vor dem Landgericht Bonn beginnt am Montag (10.00 Uhr) der Prozess gegen einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am sogenannten Cum-Ex-Skandal: den Steueranwalt Hanno Berger. Berger soll die Geschäfte entwickelt haben, mit denen Banken den Staat jahrelang um Milliarden prellten. Er war erst Ende Februar von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden.
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Habeck und Lemke präsentieren Eckpunkte für Ausbau der Windenergie an Land
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) stellen am Montag Eckpunkte für einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land vor (Pk. ab 10.30 Uhr). Demnach ist das Ziel, Windkraftanlagen "zügig und rechtssicher unter Wahrung hoher und europarechtlich gebotener ökologischer Schutzstandards zu genehmigen". Die Energiewende habe nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs "höchste Priorität", erklärten beide Ministerien.
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Selenskyj fordert Merkel zu Besuch von Kiewer Vorort Butscha auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu einer Reise in den von mutmaßlichen Gräueltaten betroffenen Ort Butscha aufgefordert. "Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland geführt hat", sagte er am Sonntag in einer Videoansprache.
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Orbans Partei gewinnt Parlamentswahl in Ungarn deutlich
In Ungarn hat die rechtskonservative Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl mit überraschend deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kam die Fidesz-Partei nach Angaben des ungarischen Wahlbüros vom Sonntagabend auf 53 Prozent. Das Sechs-Parteien-Bündnis der Opposition erreichte 35 Prozent. Damit behält die Regierungspartei ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament und Ministerpräsident Orban steht vor einer vierten Amtszeit.
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Unicef beklagt große Defizite bei Kinderrechten in Deutschland
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef in Deutschland sieht gravierende Defizite bei der Umsetzung der Kinderrechte hierzulande. Zwar seien seit Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland vor 30 Jahren viele Fortschritte erreicht worden, erklärte die Organisation. "Für zu viele Kinder bleiben aber zahlreiche Kinderrechte weiter außer Reichweite."
WeiterlesenSerbiens Staatschef Vucic erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl
Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic hat sich nach der Parlaments- und Präsidentenwahl zum Sieger erklärt. Er habe in der ersten Wahlrunde 2.245.000 Stimmen erhalten, sagte Vucic am Sonntag in einer Siegesrede im Fernsehen. Das seien rund 60 Prozent aller Stimmen. Es war bereits damit gerechnet worden, dass der Staatschef im Amt bestätigt wird.
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Van Gaal an Prostatakrebs erkrankt
Schock-Bekenntnis von Louis van Gaal: Der niederländische Fußball-Nationaltrainer und frühere Coach von Rekordmeister Bayern München ist bereits vor geraumer Zeit an Prostatakrebs erkrankt. Dies offenbarte der 70-Jährige am Sonntag im niederländischen Fernsehen. Die Erkrankung werde ihn allerdings nicht davon abhalten, seine Mannschaft bei der WM in Katar (21. November bis 18. Dezember) zu betreuen.
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Bei Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich weitere Amtszeit für Orban ab
Für Ungarns Regierungschef Viktor Orban zeichnet sich eine vierte Amtszeit in Folge ab: Teilergebnissen zufolge lag seine rechtskonservative Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag klar in Führung. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmzettel lag Fidesz bei 54 Prozent, wie das nationale Wahlbüro am Sonntagabend mitteilte. Das Sechs-Parteien-Bündnis der Opposition kam demnach auf 33 Prozent.
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Rivalen im Südsudan erzielen Etappensieg bei Umsetzung von Friedensabkommen
Im Südsudan haben sich Präsident Salva Kiir und sein Stellvertreter Riek Machar auf ein gemeinsames Kommando über die Streitkräfte geeinigt. Kiir und sein langjähriger Rivale Machar nahmen am Sonntag in der Hauptstadt Juba an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Abkommens teil, das als wichtiger Etappensieg bei der stockenden Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 gilt. Die Einigung kam unter Vermittlung des benachbarten Sudan zustande.
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Teilergebnisse: Orbans Partei liegt bei Parlamentswahl in Ungarn vorn
Bei der Parlamentswahl in Ungarn liegt die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ersten Teilergebnissen zufolge in Führung. Nach Auszählung von fast 60 Prozent der Stimmzettel lag Orbans rechtskonservative Fidesz-Partei bei 55,75 Prozent, wie das nationale Wahlbüro am Sonntagabend mitteilte. Das Sechs-Parteien-Bündnis der Opposition kam demnach auf 32,55 Prozent. Damit zeichnet sich eine vierte Amtszeit für den Regierungschef ab.
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