Söder warnt vor "Abstiegsszenario" für Deutschland wegen Energieversorgung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass Probleme in der Energieversorgung zum "Abstiegsszenario" für Deutschland werden könnten. "Wir müssen aufpassen, dass die Energieversorgung, die bisher ein Standortvorteil war, nicht ein Standortnachteil wird", sagte Söder am Mittwoch in München im Anschluss an einen sogenannten Energiegipfel seiner Landesregierung. Es gehe darum, jetzt Bremsspuren für die Wirtschaft zu verhindern.
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BGH stärkt Vorkaufsrecht bei Verkauf einer Mietwohnung
Wird eine vermietete Wohnung verkauft, dürfen die Mieter bei der Wahrnehmung ihres Vorkaufsrechts nicht finanziell ausgebootet werden. Maßgeblich ist der Preis, der mit einem Dritten für die vermietete Wohnung vereinbart wurde, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VIII ZR 305/20)
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Großbritannien und Irland wollen EM 2028 ausrichten
Die Fußballverbände Großbritanniens und Irlands haben sich gemeinsam um die Ausrichtung der EM-Endrunde 2028 beworben. Die Bewerbungsfrist bei der Europäischen Fußball-Union (UEFA) endete am Mittwoch. Über mögliche andere Kandidaten will die UEFA Anfang April informieren.
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Selenskyj beklagt UN-Versagen bei Verhinderung des Ukraine-Kriegs
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor dem japanischen Parlament das Versagen der Vereinten Nationen bei der Verhinderung des Ukraine-Krieges beklagt. "Weder die Vereinten Nationen noch der UN-Sicherheitsrat haben funktioniert. Reformen sind erforderlich", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videoansprache an die Abgeordneten in Tokio.
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Scholz fordert im Bundestag erneut sofortiges Ende russischer Angriffe auf Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut der Ukraine deutsche Unterstützung zugesichert und ein sofortiges Ende des russischen Angriffskrieges gefordert. "Die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort", verlangte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Allerdings lehnte er einen Stopp von Energieimporten aus Russland weiterhin ebenso entschieden ab wie jede direkte Verwicklung der Nato in den Konflikt.
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Scholz lehnt Lindner-Vorschlag für Tankrabatt ab
Die Koalition sucht weiter nach dem richtigen Weg für die weitere Entlastung von Bürgern und Unternehmen - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun klar gemacht, was er dabei nicht will: "Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben", sagte er am Mittwoch. Damit erteilte er dem Tankrabatt-Vorschlag seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) eine Absage.
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Polen weist 45 russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus
Polen hat am Mittwoch die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten wegen Spionagevorwürfen angekündigt. Die "45 russischen Spione" gäben sich als Diplomaten aus, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski. Die polnische Regierung handele entschlossen, um "das Netz russischer Dienste in unserem Land" zu beseitigen, schrieb er im Onlinedienst Twitter.
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Cottbus drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Mit Cottbus steht seit Mittwoch ein drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, soll der dortige Bahnhof Berlin und Hannover entlasten. Über Cottbus könnten bis zu 2500 Geflüchtete täglich nach Deutschland gebracht werden. Dazu fahren den Angaben zufolge jeden Tag bis zu sechs Shuttle-Züge vom polnischen Breslau ohne Zwischenstopp in die brandenburgische Stadt.
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Drei Festnahmen bei bundesweiter Razzia gegen Schwarzarbeit in Baubranche
Mit einer bundesweiten Razzia ist der Frankfurter Zoll am Mittwoch gegen organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet wurden in ganz Deutschland 56 Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, wobei drei Tatverdächtige festgenommen wurden, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main mitteilte. Darunter sei auch der mutmaßliche Hauptbeschuldigte, ein 54 Jahre alter serbischer Staatsbürger.
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Lobinger erneut an Krebs erkrankt: "Ich bin ein Kämpfer"
Der frühere Stabhochspringer Tim Lobinger ist erneut an Krebs erkrankt und kämpft um sein Leben. "Mein kleiner Sohn wird dieses Jahr eingeschult, meine Tochter heiratet im Sommer. Wenn du das vor Augen hast und weißt, du erlebst es wahrscheinlich nicht mehr, das ist fürchterlich", sagte der 49-Jährige der Zeitschrift Bunte. Laut des Berichts wiegt Lobinger bei einer Körpergröße von 1,93 m nur noch 68 Kilo.
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