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EuGH lehnt Entscheidung in Zivilprozess um polnische Disziplinarkammer ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag die Übernahme einer Entscheidung in einem Rechtsstreit um die Besetzung der Disziplinarkammer für Richter am Obersten Gericht in Polen abgelehnt. Wie der EuGH mitteilte, waren die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die von dem einreichenden polnischen Gericht aufgeworfenen Fragen seien aufgrund der juristischen Konstellation lediglich hypothetischer Natur. Eine Klärung durch den EuGH sei "objektiv" nicht erforderlich.

Nawalny droht nach Verurteilung wegen Veruntreuung mehrjährige Haftverlängerung

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem weiteren umstrittenen Strafverfahren der Veruntreuung schuldig gesprochen worden. "Nawalny hat Betrug begangen - den Diebstahl von fremdem Eigentum durch eine organisierte Gruppe", sagte Richterin Margarita Kotowa am Dienstag bei dem Prozess in einer Strafkolonie östlich von Moskau, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Dem 45-Jährigen, der auch wegen Missachtung des Gerichts in einem früheren Verfahren für schuldig befunden wurde, droht nun eine mehrjährige Verlängerung seiner Haft.

Bitkom: Deutsche Bevölkerung besorgt um mögliche Cyberattacken aus Russland

Die Menschen in Deutschland fürchten wegen des Ukraine-Kriegs mögliche Cyberangriffe auch gegen die Bundesrepublik. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom. "Die Deutschen reagieren mit großer Sorge auf den Ukraine-Krieg", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag: Beunruhigt seien sie sowohl mit Blick auf die Sicherheit des Landes als auch auf ihre persönliche Sicherheit. Das Vertrauen in offizielle Stellen und die Abwehrfähigkeiten der Bundeswehr sei gering.

Zwei Luxusjachten des russischen Oligarchen Abramowitsch ankern in der Türkei

Zwei Jachten im Besitz des mit Sanktionen belegten russischen Oligarchen Roman Abramowitsch liegen Medienberichten zufolge in Häfen in der Türkei vor Anker. Die unter der Flagge der Bermudas fahrende 163 Meter lange Luxusjacht "Eclipse" traf am Dienstagmorgen im Hafen der Mittelmeerstadt Marmaris ein, wie türkische Medien unter Berufung auf Tracking-Websites berichteten. Bereits am Montag war die Superjacht "Solaris" im Ferienort Bodrum gesichtet worden.

AfD scheitert in Karlsruhe mit Organklage zu Wahl von Bundestagsvizepräsidenten

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestags gescheitert. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil wiesen die Karlsruher Richter eine Organklage des AfD-Abgeordneten Fabian Jacobi ab. Danach darf der Bundestag das Vorschlagsrecht für die Posten der Vizepräsidenten auf die Fraktionen beschränken. (Az: 2 BvE 2/20)

Chinesischer Evergrande-Konzern kann Abschluss für 2021 nicht pünktlich vorlegen

Der hochverschuldete chinesische Immobilienkonzern Evergrande kann seinen Jahresabschluss für 2021 nicht rechtzeitig vorlegen. Das Unternehmen teilte am Dienstag mit, angesichts ausstehender Prüfungen den Abschluss nicht bis Ende März präsentieren zu können, so wie es eigentlich die Hongkonger Börse vorschreibt. Zur Begründung verwies Evergrande auf "drastische Veränderungen" im Geschäftsumfeld des Unternehmens in der zweiten Jahreshälfte sowie auf die Folgen der Corona-Krise.

Handelsverband HDE: Regallücken wegen Ukraine-Kriegs nur "punktuell"

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat angesichts von Sorgen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs betont, dass die Versorgung in Deutschland sicher ist. Dass Lebensmittel in den Regalen fehlten, sei im Moment nur "punktuell", sagte der Vizepräsident des Verbands, Björn Fromm, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es gibt genug Lebensmittel, die Versorgung ist sichergestellt", betonte er. "Und wir sollten versuchen, eben nicht zu hamstern", fügte er hinzu. "Wir sollten das kaufen, was wir brauchen."

Bundesweite Razzien gegen Verfasser von Hasspostings

Mit bundesweiten Razzien sind Ermittler gegen die Verfasser von gegen Politikerinnen und Politiker gerichteten Hasspostings vorgegangen. Dazu fanden am Dienstag Durchsuchungen und Vernehmungen bei mehr als hundert Beschuldigten in 13 Bundesländern statt, wie die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilten. Hintergrund des Aktionstages sind Ermittlungen beider Behörden zu Äußerungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr.

Hochschulausgaben in Deutschland zuletzt auf 64 Milliarden Euro gestiegen

In Deutschland sind die Ausgaben für öffentliche, kirchliche und private Hochschulen zuletzt gestiegen. Im Jahr 2020 gaben Hochschulen hierzulande insgesamt 64,4 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenhausbehandlung aus, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr entspreche das einem Anstieg um sechs Prozent.

Colbrelli geht es besser - Grund für Zusammenbruch unklar

Der italienische Radstar Sonny Colbrelli ist nach seinem Zusammenbruch im Ziel der ersten Etappe der Katalonien-Rundfahrt bei Bewusstsein und den Umständen entsprechend wohlauf. Dies teilte sein Team Bahrain Victorious am Dienstagmorgen mit. Alle in der Nacht in der Universitätsklinik von Girona durchgeführten Tests hätten keine besorgniserregenden Ergebnisse geliefert, weitere Untersuchungen sollen folgen.