Staat haftet im Abgasskandal nicht für womöglich ungenügende Umsetzung von EU-Recht
Die Bundesrepublik haftet im Dieselskandal nicht wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von EU-Recht. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe und wies die Beschwerde eines Autokäufers zurück, dessen Revision nicht zugelassen worden war. Der Kläger warf der Bundesrepublik vor, dass das Kraftfahrtbundesamt eine unzulässige Typgenehmigung erteilt habe. (Az. III ZR 87/21)
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FC Bayern: Muskelfaserriss bei Süle
Bayern München muss für einige Wochen auf Innenverteidiger Niklas Süle verzichten. Der 26-Jährige zog sich am Mittwoch im Training einen Muskelfaserriss im rechten hinteren Oberschenkel zu. Süle fällt deshalb auch für die Länderspiele der deutschen Nationalmannschaft Ende März aus. Für das Viertelfinale der Bayern in der Champions League (5./6. und 12./13. April) dürfte es eng werden.
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Russland zahlt Zinsen in Höhe von 117 Millionen Dollar auf Anleihen
Russland hat trotz der Sanktionen des Westens eine am Dienstag fällige Zinszahlung in Höhe von 117,2 Millionen Dollar (106 Millionen Euro) auf zwei ausländische Anleihen gezahlt. Das Geld sei am Montag überwiesen worden, teilte das russische Finanzministerium am Donnerstag mit. Nach Angaben vom Mittwoch wurde damit eine US-Bank beauftragt.
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NGOs prangern "nutzlose" und "unangemessene" Abschiebehaft in Frankreich an
Hilfsorganisationen haben einen Missbrauch der in Frankreich üblichen Abschiebehaft von Ausländern ohne Papiere angeprangert. Im vergangenen Jahr seien mehr als 42.000 Menschen in Abschiebehaft gewesen, die im Schnitt etwa drei Wochen gedauert habe, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisationen, die sich um die Menschen dort kümmern. Diese Praxis sei "missbräuchlich" und "unangemessen".
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Nordrhein-Westfalen verbietet islamistischen Vereins Imam Mahdi Zentrum
Nordrhein-Westfalen hat mit sofortiger Wirkung den islamistischen Verein Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster verboten. Der Moscheeverein habe die libanesische Hisbollah-Miliz "direkt und indirekt unterstützt", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot gab es seit dem frühen Morgen Durchsuchungen.
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Linken-Bundesspitze bedauert Parteiaustritt Lafontaines
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken bedauern den Parteiaustritt von Oskar Lafontaine. "Als Gründungsvorsitzender und langjähriger Fraktionsvorsitzender hat Oskar Lafontaine bleibende Verdienste für die Partei Die Linke", erklärten die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Wir halten seinen Austritt für falsch und bedauern ihn."
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Ski-Superstar Shiffrin gewinnt Gesamtweltcup
Ski-Superstar Mikaela Shiffrin hat nach ihrem Olympia-Fiasko den Gesamtweltcup gewonnen. Die 27 Jahre alte Amerikanerin belegte beim alpinen Finale im französischen Courchevel/Meribel im Super-G den zweiten Platz und ist vor den beiden abschließenden Rennen im Kampf um die große Kristallkugel nicht mehr von der Spitze zu verdrängen. Der Vorsprung auf ihre Rivalin Petra Vlhova aus der Slowakei beträgt uneinholbare 236 Punkte.
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Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Impfpflicht
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Beratungen der Gesetzentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht begonnen. Die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens warb zum Auftakt der Debatte für den von über 200 Abgeordneten mitgetragenen Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18. "Das Virus ist nicht berechenbar", sagte sie. Es müsse die Voraussetzung dafür geschaffen werden, "dass wir nicht noch mal von einer Welle überrollt werden".
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Vettel positiv auf Corona getestet - Hülkenberg übernimmt
Ex-Weltmeister Sebastian Vettel (Heppenheim) ist positiv auf Corona getestet worden und verpasst deshalb den Saisonauftakt der Formel 1 am Sonntag in Bahrain. Sein Cockpit bei Aston Martin übernimmt beim ersten Rennen des Jahres (Sonntag, 16.00 Uhr MEZ/Sky) Nico Hülkenberg. Das gab der Rennstall am Donnerstag bekannt. Wie es Vettel geht, darüber machte Aston Martin zunächst keine Angaben.
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Bremen verbietet islamistischen Verein Al-Mustafa Gemeinschaft
Das Land Bremen hat ein Vereinsverbot gegen die islamistische Al-Mustafa-Gemeinschaft ausgeprochen und das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Der Verein aus dem Stadtteil Woltmershausen stehe der libanesischen Hisbollah-Miliz nahe und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, erklärte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Donnerstag in der Hansestadt. Er rufe zum Hass gegen Angehörige anderer Religionen auf und lehne zentrale Elemente der bestehenden völkerrechtlichen Ordnung ab.
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