UNO enttäuscht über Ergebnis der Jemen-Geberkonferenz
Die Veranstalter einer Geberkonferenz für den Jemen haben sich am Mittwoch in Genf "enttäuscht" über das Ergebnis geäußert. Bei der von der UNO organisierten Konferenz kam nur ein Drittel der erhofften 3,9 Milliarden Euro an Finanzzusagen zusammen. Die Veranstalter warnten davor, die Not im Jemen wegen des Kriegs in der Ukraine zu vergessen.
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Scholz: Putin muss Ukraine-Krieg "sofort" stoppen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen. "Beenden Sie diesen Krieg sofort, stoppen Sie den Waffengang", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Regierungschefin Sanna Marin am Mittwochabend in Berlin.
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Deutschland und Norwegen prüfen Bau von Wasserstoff-Pipeline
Zur Verringerung der Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland will die Bundesregierung die Energiepartnerschaft mit Norwegen vertiefen - und dafür auch den Bau einer Pipeline für Wasserstoff prüfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete am Mittwoch bei seiner Norwegen-Reise mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit in Energiefragen, wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Darin werde eine "enge Zusammenarbeit vereinbart, um möglichst schnell großvolumige Wasserstoff-Importe nach Deutschland aus Norwegen umzusetzen".
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Biden sagt Ukraine "beispiellose" Militärhilfen zu
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine weitere Hilfen in Höhe von insgesamt einer Milliarde Dollar (910 Millionen Euro) sowie Unterstützung bei der Beschaffung zusätzlicher militärischer Ausrüstung zugesagt. Es handele sich um "direkte Übertragungen von Ausrüstung unseres Verteidigungsministeriums an die ukrainische Armee, um ihr im Kampf gegen die (russische) Invasion zu helfen", sagte Biden am Mittwoch. Die Unterstützung der USA für die Ukraine sei "beispiellos".
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US-Notenbank Fed hebt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte an
Die US-Notenbank Fed hat angesichts der höchsten Inflationsrate seit Jahrzehnten eine Zinswende eingeläutet. Der Leitzins werde um 0,25 Prozentpunkte angehoben, erklärte die Federal Reserve am Mittwoch in Washington nach einer zweitägigen Sitzung ihres Offenmarktausschusses. Die Fed hatte die Leitzinsen im März 2020 wegen der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft auf zwischen Null und 0,25 Prozent abgesenkt.
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Staaten erzielen Kompromiss im Streit um mögliche Patent-Lockerung für Impfstoffe
Im Streit um die mögliche Aussetzung von Patentrechten für Corona-Impfstoffe haben westliche Staaten, Indien und Südafrika einen Kompromiss erzielt. Die Welthandelsorganisation (WTO) begrüßte die Einigung am Mittwoch als "riesigen Schritt nach vorn". Damit der Kompromiss in Kraft treten kann, müssen ihm laut WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala aber alle Mitglieder der Organisation zustimmen.
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Höchstes UN-Gericht fordert "sofortiges" Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einer einstweiligen Verfügung ein "sofortiges" Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert. "Die Russische Föderation muss sofort die Militäroperationen einstellen, die sie am 24. Februar auf dem Staatsgebiet der Ukraine begonnen hat", sagte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem höchsten UN-Gericht.
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Russische Star-Ballerina wechselt wegen des Kriegs in die Niederlande
Die russische Star-Ballerina Olga Smirnowa hat das Bolschoi-Theater in Moskau wegen des Ukraine-Kriegs verlassen. Das niederländische Nationalballett teilte am Mittwoch mit, Smirnowa habe sich "klar" zu der russischen Invasion in der Ukraine geäußert, die es für sie unmöglich mache, weiter in ihrem Heimatland zu arbeiten. Smirnowa hatte zuvor über Telegram erklärt, sie sei "mit allen Fasern meiner Seele gegen den Krieg".
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Kaspersky-Gründer wirft BSI grundlose Warnung vor Virenschutzsoftware vor
Nach der Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky hat dessen Gründer protestiert. Die Warnung sei "durch keine objektiven Beweise oder technischen Details gestützt", zitierte der "Spiegel" am Mittwoch aus einem Brief von Eugene Kaspersky an das BSI. Es sei "traurig", dass die Behörde "sich buchstäblich über Nacht dazu entschlossen hat oder gezwungen wurde".
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Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat feste Grenzkontrollen wegen der großen Fluchtbewegung aus der Ukraine abgelehnt. Sie wolle nicht, dass erschöpfte alte Menschen, Frauen und Kinder nach tagelanger Flucht "weitere Stunden oder Tage in der Kälte hinter der deutsch-polnischen Grenze kampieren müssen", sagte Faeser bei einer aktuellen Stunde zur Ukraine im Bundestag. "Wir brauchen keinen Populismus, sondern pragmatische und menschenwürdige Lösungen."
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