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Selenskyj fordert in emotionaler Rede vor US-Kongress Flugverbotszone über Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer emotionalen Ansprache vor dem US-Kongress an den Westen appelliert, sein Land stärker gegen die russische Aggression zu unterstützen. "Ist es viel verlangt, wenn wir um die Schaffung einer Flugverbotszone über der Ukraine bitten, um Menschen zu retten?", fragte der per Videokonferenz zugeschaltete Selenskyj am Mittwoch die US-Abgeordneten. Russlands Ukraine-Invasion verglich er mit den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA.

UNO: Krise im Jemen darf wegen Ukraine-Kriegs nicht in Vergessenheit geraten

Bei einer von der UNO organisierten Hilfekonferenz haben die Veranstalter am Mittwoch davor gewarnt, die Not im Jemen wegen des Kriegs in der Ukraine zu vergessen. In diesem Jahr würden 3,9 Milliarden Euro benötigt, um den notleidenden Menschen in dem Bürgerkriegsland zu helfen, sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Mittwoch bei einer Hilfskonferenz für den Jemen. Nach sieben Jahren Krieg betrachtet die UNO den Jemen als das Land, in dem sich das größte humanitäre Desaster ereignet.

Scholz lehnt polnischen Vorschlag für Nato-Mission in der Ukraine ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen polnischen Vorstoß für eine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine ab. Scholz habe sich hier schon in der Vergangenheit "klar geäußert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin: "Keinerlei Nato-Personal, keine Nato-Soldaten außerhalb der Nato oder in die Ukraine schicken." Dies müsse auch weiter "die rote Linie sein".

Habeck: Bundeskartellamt soll hohe Spritpreise überprüfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Bundeskartellamt um eine Prüfung der derzeit sehr hohen Spritpreise gebeten. Die Behörde solle "bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig" werden, erklärte Habeck am Mittwoch. Die Stärke der Konzerne am deutschen Kraftstoffmarkt sei "seit langem ein strukturelles Problem". Es sei nicht akzeptabel, dass Unternehmen aus der aktuellen Situation "unangemessene Gewinne schlagen", kritisierte Habeck.

Bundesarbeitsgericht: Betriebsratsschulung auch mit Tablet als "Seminarbeigabe"

Arbeitgeber müssen Schulungen für einen Betriebsrat auch dann bezahlen, wenn es für die Teilnehmer mutmaßlich teure "Seminarbeigaben" wie etwa ein Tablet gibt. Voraussetzung ist, dass ein vergleichbares Seminar ohne "Beigaben" andernorts nicht deutlich günstiger zu bekommen ist, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. (Az: 7 ABR 27/20)

Auch nach den bisherigen Corona-Maßnahmen soll es Schutz am Arbeitsplatz geben

Auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen am 19. März soll es am Arbeitsplatz Schutz vor einer Infektion geben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die neue Arbeitsschutzverordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die mögliche Basisschutzmaßnahmen für eine Übergangszeit vorsieht. Dazu können neben Masken und Abstand auch die Reduzierung von physischen Kontakten im Betrieb gehören - etwa die durch weiteres Arbeiten im Homeoffice.

ADAC: Spritpreise auf "sehr hohem Niveau" stabilisiert

Nach einem erneuten kräftigen Preisanstieg in der vergangenen Woche haben sich die Spritpreise laut ADAC "auf sehr hohem Niveau" stabilisiert. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, stieg der Dieselpreis im Vorwochenvergleich um 14,2 Cent auf durchschnittlich 2,292 Euro je Liter. Der Benzinpreis kletterte um 8,9 Cent auf durchschnittlich 2,192 Euro. Der dramatische Anstieg scheine jedoch "fürs erste gestoppt" zu sein.

Belarus versorgt Tschernobyl nach eigenen Angaben mit Strom

Belarus versorgt nach eigenen Angaben die Atomruine von Tschernobyl in der benachbarten Ukraine mit Strom. "Die Stromversorgung des Kernkraftwerks Tschernobyl ist vollständig wiederhergestellt", hieß es in einer am Mittwoch im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Erklärung des belarussischen Energieministeriums. "Derzeit erfolgt die Stromversorgung über das belarussische Stromnetz."

Kabinett beschließt Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch steuerliche Entlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommensgruppen beschlossen. Die geplanten Erleichterungen summierten sich auf einen Gesamtbetrag von 15 Milliarden Euro, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Vorgesehen sind Anhebungen des Arbeitnehmerpauschbetrags und des Grundfreibetrags sowie eine Steigerung der Pendlerpauschale.

Russische Behörde sperrt Websites von mindestens 15 Medien

Russland hat den Zugang zu Internetauftritten von mindestens 15 Medien gesperrt. Russische und ausländische Medien wie die preisgekrönte Enthüllungswebsite Bellingcat, zwei russischsprachige israelische Nachrichtenseiten und regionale Portale wie Permdaily.ru waren am Mittwoch von russischen IP-Adressen aus nicht erreichbar. Die Websites werden auf der offiziellen Sperrliste der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführt.