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Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

Der in Saudi-Arabien nach zehn Jahren Haft freigelassene Blogger Raif Badawi darf das Land zehn weitere Jahre nicht verlassen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Riad bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag ein zehnjähriges Ausreiseverbot. Vor Ablauf der zehn Jahre könne Badawi das Land nur im Falle einer Begnadigung durch den König verlassen.

Ukrainische Atombehörde: Russische Ingenieure inspizieren Akw Saporischschja

In dem Anfang März von russischen Panzern angegriffenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind Vertreter des russischen Atomkonzerns Rosatom eingetroffen. Die Rosatom-Vertreter erklärten, die Strahlung am Akw Saporischschja überprüfen zu wollen, wie die ukrainische Atombehörde Energoatom im Messengerdienst Telegram mitteilte. Russische Truppen hatten das größte Atomkraftwerk Europas am 4. März angegriffen und unter ihre Kontrolle gebracht.

Russland droht mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in die Ukraine

Russland hat mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in der Ukraine gedroht. Moskau habe die USA gewarnt, dass das "orchestrierte Hereinpumpen von Waffen durch eine Reihe von Staaten nicht nur ein gefährlicher Schritt ist, sondern diese Konvois auch zu legitimen Zielen" für Angriffe der Armee mache, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im russischen Staatsfernsehen.

Habeck will bis zum Herbst raus aus russischer Kohle

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Deutschland bis zum Herbst unabhängig von russischer Kohle machen und bis Ende des Jahres weitgehend unabhängig von russischem Öl. "Jeden Tag, ja faktisch jede Stunde verabschieden wir uns ein Stück weit von russischen Importen", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Wenn es gelingt, sind wir im Herbst unabhängig von russischer Kohle und Ende des Jahres nahezu unabhängig von Öl aus Russland."

Kroatien fordert nach Absturz von Drohne in Zagreb bessere Koordination in der Nato

Nach dem Absturz einer offenbar von ukrainischem Gebiet aus gestarteten Militärdrohne in Zagreb hat Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic eine bessere Kooperation innerhalb der Nato angemahnt und die Reaktion des Militärbündnisses auf den Vorfall als unzureichend kritisiert. Die Aufklärungsdrohne sei durch den Luftraum zweier Nato-Mitgliedstaaten geflogen, bevor sie nahe einem Wohngebiet in Zagreb abgestürzt sei, beklagte Plenkovic am Samstag. Dies sei "nicht hinnehmbar".

Krankenhäuser in südukrainischer Hafenstadt Mykolajiw beschossen

Die russische Armee hat bei Angriffen auf die Hafenstadt Mykolajiw in der Südukraine auch Krankenhäuser beschossen. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde die Stadt nahe Odessa in der Nacht zum Samstag ununterbrochen beschossen. Getroffen wurden unter anderem eine Tagesklinik für Krebspatienten und eine Augenklinik.

Spediteure warnen wegen hoher Spritkosten vor leeren Supermarkt-Regalen

Der Branchenverband der deutschen Spediteure hat angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise vor der schlimmsten Versorgungskrise in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs gewarnt. Es drohten "zum Teil leere Supermarkt-Regale", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der "Bild" vom Samstag. Grund sei, dass immer mehr Speditionen die hohen Kraftstoffkosten nicht mehr schultern können.

Baerbock sagt Moldau umfassende Hilfen für Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Republik Moldau umfassende Hilfen bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge zugesagt. In einem ersten Schritt werde Deutschland 2500 aus der Ukraine in das Nachbarland geflohene Menschen "direkt" aufnehmen, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem moldauischen Kollegen Nicu Popescu am Freitag in Chisinau. Um die Ausreise zu organisieren, werde derzeit ein "grüner Korridor" über Rumänien geschaffen.

Ministerin Schulze dringt auf rasche Hilfen gegen Hungersnot durch Ukraine-Krieg

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf ein schnelles internationales Hilfsprogramm gegen eine drohende Hungersnot bei einem Ausfall der Saatgut- und Getreideexporte aus der Ukraine und Russland. "Ich setze mich dafür ein, dass wir abgestimmt mit unseren Partnern die internationalen Unterstützungsprogramme ausweiten, um die drohenden Hungersnöte abzumildern", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.