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Strafbefehl gegen Mann aus Sachsen wegen Bedrohung von Bürgermeister

Nach Drohungen gegen einen Bürgermeister in Sachsen ist gegen einen 29-Jährigen ein Strafbefehl verhängt worden. Wie das Amtsgericht Dippoldiswalde am Freitag mitteilte, wird der Angeklagte mit dem Strafbefehl verwarnt. Zudem behält sich das Gericht eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 2000 Euro vor. Die Bewährungszeit beträgt ein Jahr. Der Angeklagte muss außerdem 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.

Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft nach grausamem Mord an Kind in Berlin

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslange Haftstrafe gegen einen Vater aus Berlin-Plänterwald wegen Mordes an seiner Tochter bestätigt. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2021 ist fehlerfrei und nunmehr rechtskräftig, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Berlin hatte auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt. (Az. BGH: 5 StR 495/21)

UNO: 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen 2,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge sei auf rund zwei Millionen angestiegen, erklärte Filippo Grandi, Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Arzt aus Niedersachsen soll Kindern statt Impfungen Kochsalzlösung gespritzt haben

Ein Arzt aus dem niedersächsischen Kreis Gifhorn soll mehreren Kindern in Absprache mit deren Eltern absichtlich unwirksame Impfungen gegen Krankheiten wie Masern und Mumps verabreicht haben. Nach Angaben der Hildesheimer Staatsanwaltschaft vom Freitag spritzte der 63-Jährige diesen in zehn Fällen lediglich eine Kochsalzlösung. In weiteren 31 Fällen soll er außerdem angebliche Impfungen gegen Masern in Impfausweisen von Kindern bescheinigt haben, ohne dass es diese tatsächlich gab.

Studie errechnet über 18 Millionen Corona-Tote in ersten beiden Pandemie-Jahren

Eine Studie schätzt die Zahl der Corona-Toten in den ersten beiden Jahren der Pandemie etwa drei Mal höher ein als offizielle Daten zeigen. Laut der am Freitag in der britischen Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichten Studie starben zwischen Anfang 2020 und Ende 2021 weltweit vermutlich mehr als 18 Millionen Infizierte. Die offiziellen Statistiken vermittelten nur ein "unvollständiges Bild", schlussfolgerten die Autoren.

Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit bis Ende Juni verlängert

Der Bundesrat hat am Freitag die Verlängerung mehrerer Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gebilligt. Die Länderkammer winkte unter anderem die Verlängerung der Sonderregeln für die Kurzarbeit bis Ende Juni durch, die ansonsten Ende März ausgelaufen wären. Damit können von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen weiterhin leichter Kurzarbeitergeld beantragen. Es kann außerdem für bis zu 28 Monate bezogen werden - normalerweise sind nur 24 Monate möglich.

SPD-Chef Klingbeil für EU-Beitritt der Ukraine

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. "Es ist elementar wichtig, dass wir den Staaten, die zwischen uns und Russland liegen und die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, Nähe und Sicherheit bieten", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Angesichts des russischen Angriffskriegs müssten die Beitrittsperspektiven viel stärker behandelt werden: "Die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollten zeitnah starten. Und auch die Ukraine sollte Teil der Europäischen Union werden."

Brüssel untersucht Vereinbarung zwischen Google und Facebook zu Online-Werbung

Die EU-Kommission in Brüssel untersucht eine Vereinbarung zwischen den US-Konzernen Google und der Facebook-Mutter Meta auf dem digitalen Werbemarkt auf mögliche Wettbewerbsverstöße. Sie eröffnete am Freitag ein offizielles Verfahren. Das "Jedi Blue" genannte Abkommen aus dem Jahr 2018 könnte demnach den Wettbewerb auf einem "bereits stark konzentrierten digitalen Werbemarkt eingeschränkt und gestört" haben.

Generaldirektor der Kunstsammlungen Chemnitz von mutmaßlichen Neonazis geschlagen

Der Generaldirektor der städtischen Kunstsammlungen Chemnitz, Frédéric Bußmann, ist von mutmaßlichen Neonazis angegriffen worden. Der 47-Jährige wurde am Donnerstagabend von einer Gruppe Jugendlicher und Heranwachsender geschlagen und getreten, nachdem er diese wegen "Sieg Heil"-Rufen und des Zeigens des Hitlergrußes zur Rede gestellt hatte, wie ein Polizeisprecher am Freitag in Chemnitz sagte.

EU-Außenbeauftragter schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für Ukraine vor

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Wenn die Mitgliedstaaten dem zustimmen, würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen aus dem europäischen Militärfonds auf eine Milliarde Euro erhöhen.