Bundesrat billigt Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 gebilligt, der eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro vorsieht. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag in Berlin auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses; damit ist das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des 496 Milliarden Euro umfassenden Etats abgeschlossen.
WeiterlesenLebenslange Haft in Prozess um brutalen Mord an Verhandlungszeugen in Hessen
Das Landgericht im hessischen Limburg hat einen Mann wegen eines brutalen Mordes an einem Verhandlungszeugen zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 35-Jährige attackierte sein Opfer nach Ansicht des Gerichts minutenlang mit einer elektrischen Heckenschere, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Er wurde am späten Donnerstag wegen Mordes aus niederen Beweggründen und zur Verdeckung einer Straftat verurteilt.
WeiterlesenJulie Andrews fast 60 Jahre nach "Mary Poppins" mit Hollywood-Gala geehrt
Fast 60 Jahre nach ihrem Durchbruch als fliegendes Kindermädchen in "Mary Poppins" ist die britische Schauspielerin Julie Andrews vom Amerikanischen Filminstitut (AFI) für ihr Lebenswerk geehrt worden. Die 86-Jährige nahm die prestigeträchtige Auszeichnung am Donnerstag bei einer Gala in Hollywood entgegen.
WeiterlesenCDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Koalitionsgespräche zügig beenden
CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen streben nach der Landtagswahl vom 15. Mai einen schnellen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen bis Ende Juni an. Das teilten beiden Parteien am Freitag in Düsseldorf mit. Demnach einigten sich ihre Verhandlungsteams auf einen Fahrplan, demzufolge die Gespräche bis zum 25. Juni beendet sein sollen. An diesem Tag soll der fertig ausgehandelte Koalitionsvertrag von Parteitagen beraten und gebilligt werden.
Weiterlesen88-Jährige in Wohnhaus in Riesa eingemauert
Eine 88-Jährige ist in einem Wohnhaus im sächsischen Riesa eingemauert worden. Die Leiche der Frau wurde bereits am Wochenende im Keller gefunden, nachdem ihr 62-jähriger Sohn am Mittwoch vergangener Woche schwer in dem Haus gestürzt war und in ein Krankenhaus kam, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden am Freitag mitteilten. Der Anfangsverdacht eines Tötungsdelikts erhärtete sich bislang nicht.
WeiterlesenImpfschummler Anfang neuer Trainer bei Dynamo Dresden
Markus Anfang hat sieben Monate nach seinem Impfpass-Skandal bei Werder Bremen einen neuen Job im deutschen Fußball gefunden. Beim Zweitliga-Absteiger Dynamo Dresden unterschrieb der gebürtige Kölner zwei Tage vor seinem 48. Geburtstag einen Vertrag bis 2024. An der Elbe trat der frühere Profi damit die Nachfolge von Guerino Capretti an, der bei den Sachsen nach dem verpassten Klassenerhalt Ende Mai entlassen worden war.
WeiterlesenEU ringt um "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme
Nach jahrelangem Streit um die Flüchtlingsaufnahme will Frankreich mit deutscher Hilfe eine "Koalition der Willigen" schmieden: Der französische Ratsvorsitz wollte am Freitag beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg die Einigung auf eine freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen erreichen, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. "Deutschland ist auf jeden Fall dabei", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Österreich warnte dagegen vor einem "falschen Signal" an Schlepper.
WeiterlesenBundesrat lässt Rentenerhöhung zum 1. Juli passieren
Der kräftigen Rentenerhöhung zum 1. Juli steht nichts mehr im Wege: Der Bundesrat ließ am Freitag die in der Vorwoche vom Bundestag verabschiedete Erhöhung passieren. Demnach steigen die Altersbezüge um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland.
WeiterlesenIfo-Umfrage: Materialknappheit auf Baustellen erreicht Höchststand
Die Materialknappheit auf deutschen Baustellen hat laut einer Umfrage des Ifo-Instituts ihren höchsten Stand seit 1991 erreicht. Im Mai meldeten im Hochbau 56,6 Prozent der befragten Unternehmen Knappheit, nach 54,2 Prozent im Vormonat, wie das Ifo am Freitag in München mitteilte. Im Tiefbau wurden demnach 44,8 Prozent ermittelt. Von diesen Unternehmen berichteten wiederum 91,1 Prozent, dass der Krieg in der Ukraine die Materialengpässe verschärft habe.
WeiterlesenBundesrat macht Weg frei für Erhöhung des Mindestlohns
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gegeben. Die Erhöhung soll ab Oktober wirksam werden, der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz bereits in der vergangenen Woche verabschiedet. Von der Erhöhung des Mindestlohns sollen fast sieben Millionen Menschen im Niedriglohnbereich profitieren.
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