CSU fordert Einzelheiten zu 100-Milliarden-Sonderfonds für Bundeswehr
Angesichts des eskalierenden Kriegs in der Ukraine hat die CSU von der Bundesregierung eine engere Einbindung in deren sicherheits- und verteidigungspolitische Überlegungen gefordert. "Bislang ist das unklar", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag vor einer virtuellen Vorstandssitzung seiner Partei in München. Er verwies dabei speziell auf die Ankündigung, einen mit 100 Milliarden Euro gefüllten Sonderfonds zur Stärkung der Bundeswehr aufzulegen.
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EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen
Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee "so unterschiedslos bombardiert werden", dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.
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"Batman" stürmt sofort auf Platz Eins der US-Kinocharts
Sehnsüchtig haben Fans auf ihn gewartet, nun hat der neue "Batman" einen furiosen Start hingelegt: An seinem ersten Wochenende in den Kinos sprang der Film mit dem britischen Schauspieler Robert Pattinson sofort auf Platz Eins der US-Kinocharts und nahm 128,5 Millionen Dollar (118 Millionen Euro) ein, wie der Branchendienst Exhibitor Relations mitteilte. Damit wurde schon von Freitag bis Sonntag ein Großteil der Produktionskosten von geschätzt 200 Millionen Dollar wieder eingespielt.
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CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz
Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. "Von uns hat er die volle Unterstützung", erklärte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Die bürgerlichen Parteien in Europa befänden sich an einer Weggabelung. "Wir freuen uns, dass Manfred Weber sich bereiterklärt hat, für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei EVP zu kandidieren."
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Gericht: Vermieter kann keine Miete von Jobcenter einklagen
Ein Vermieter von Wohnungen an Mieter, die Grundsicherung beziehen, kann die Miete nicht vom Jobcenter einklagen. Zwar könne vereinbart werden, dass das Jobcenter die Miete in solchen Fällen direkt an den Vermieter überweist, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle am Montag. Es entstehe dadurch aber keine Rechtsbeziehung zwischen Vermieter und Jobcenter.
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Söder fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Kriegs in der Ukraine eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin gefordert. Der Satz müsse "so schnell wie möglich" von 19 auf sieben Prozent reduziert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Insgesamt sei eine "sofortige Energiepreisbremse" nötig, insbesondere im Bereich von Kraftstoffen.
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Mehr als 5000 Festnahmen in Russland bei Demonstrationen für Frieden in Ukraine
Bei nicht genehmigten Demonstrationen in Russland gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind am Sonntag mindestens 5000 Menschen in 69 Städten festgenommen worden. Das teilte die auf die Beobachtung von Demonstrationen spezialisierte Nichtregierungsorganisation OWD-Info am Montag mit.
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Preis für Erdgas in Europa schnellt um 60 Prozent in die Höhe
Der Preis für Erdgas in Europa hat angesichts des fortgesetzten russischen Angriffs auf die Ukraine und der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau neue Höchststände erreicht. Am Montagvormittag wurde am wichtigen niederländischen Handelspunkt TTF eine Megawattstunde zeitweilig für 345 Euro gehandelt - ein Plus von rund 60 Prozent. In Großbritannien stieg der Preis für ein sogenanntes Therm, eine dort verwendete Wärmeeinheit, auf 800 Pence.
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Kommunen fordern schnelle Hilfe von Bund und Ländern für Ukraine-Flüchtlinge
Die deutschen Kommunen haben angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine administrative und finanzielle Hilfe gefordert. "Die Städte rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, schnell zunehmen wird", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Bund und Länder müssten jetzt "rasch sicherstellen, die Flüchtenden gleichmäßig auf die Länder zu verteilen und dort eine gerechte Verteilung auf die Kommunen zu organisieren".
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Deutlich mehr Mütter als Väter arbeiten in Deutschland in Teilzeit
Mütter arbeiten in Deutschland deutlich häufiger in Teilzeit als Väter. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, arbeiteten im Jahr 2020 rund 65 Prozent aller Mütter in Teilzeit - bei den Vätern waren es hingegen lediglich rund sieben Prozent. In den vergangenen zehn Jahren habe sich an dieser Verteilung nur wenig geändert. Auch im europäischen Vergleich arbeiteten in Deutschland besonders viele Mütter in Teilzeit.
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