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Ukraine-Krieg führt zu Produktionsausfällen bei VW

Der deutschen Automobilindustrie drohen wegen des Ukraine-Kriegs wochenlange Produktionsausfälle. Ein Sprecher des Volkswagen-Konzerns erklärte am Dienstag, bereits im Zuge der "ersten Kriegshandlungen" habe sich die Lage der in der Ukraine ansässigen Zulieferer "verschärft" - und das habe Lieferengpässe zur Folge. Bereits in dieser Woche sei die Produktion der E-Wagen in Zwickau und Dresden "vorübergehend eingestellt", Einschränkungen werden auch im Stammwerk Wolfsburg erwartet.

OVG Berlin-Brandenburg hebt Urteile wegen Verkürzung von Genesenenstatus auf

In Eilverfahren eingereichte Klagen gegen die Verkürzung des Genesenenstatus müssen sich gegen eine konkrete Behörde wie ein Gesundheitsamt richten. Das stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Länder Berlin und Brandenburg am Dienstag klar. Entsprechende Eilanträge, die sich allgemein gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, seien abzulehnen. Damit hob das OVG mehrere Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts auf, mit denen Kläger vor einigen Wochen erfolgreich gegen ihre Statusverkürzung vorgegangen waren.

Mehr als 500 französische Soldaten unterwegs nach Rumänien

Mehr als 500 französische Soldaten und ein Kontingent belgischer Soldaten sind am Dienstag von Südfrankreich aus nach Rumänien aufgebrochen. "Unser Auftrag ist es, die Verbündeten vor Ort zu stärken", sagte General Paul Sanzey vor dem Abflug auf dem Fliegerhorst in Istres. Den französischen Einsatz in Rumänien hatte Präsident Emmanuel Macron bereits vor dem Ukraine-Krieg angekündigt. Er sollte nun aber beschleunigt werden.

Kiew: Fernsehturm der Hauptstadt durch russischen Angriff getroffen

Der Fernsehturm von Kiew ist nach ukrainischen Angaben am Dienstag durch einen russischen Angriff getroffen worden. Die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen sei dadurch "für eine gewisse Zeit" unterbrochen, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Die Struktur des im Zentrum von Kiew stehenden Fernsehturms sei aber intakt geblieben. Über dem Stadtviertel sei Rauch aufgestiegen und Ausrüstung für den Fernsehturm sei beschädigt worden, teilte das Ministerium weiter mit.

Opposition in Schwerin kritisiert Schwesig als "russische Werbe-Ikone"

Während einer Dringlichkeitssitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern haben CDU, Grüne und FDP die bisherige Russland-Politik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert. Bis vor zwei Wochen sei Schwesig eine "russische Werbe-Ikone" gewesen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow am Dienstag in Schwerin. Er begrüße, dass Schwesig inzwischen eine Kehrtwendung vollzogen habe und den Kurs der Bundesregierung unterstütze.

Heil will Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende aussetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will noch vor der Einführung des geplanten Bürgergeldes die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen aussetzen. Im Zusammenhang mit der Einführung des Bürgergeldes sollten die Mitwirkungspflichten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende neu geregelt werden, verlautete am Dienstag aus dem Bundesarbeitsministerium. "Als Zwischenschritt zu einer gesetzlichen Neuregelung werden die Sanktionen befristet bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt."

Druck auf Altkanzler Schröder wegen Russland-Verbindungen nimmt zu

Angesichts des Ukraine-Kriegs nimmt der Druck auf Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Verbindungen zu Russland zu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sprach sich am Dienstag im "Handelsblatt" dafür aus, Schröder die Amtsausstattung für ehemalige Regierungschefs zu entziehen. Er habe dieses Recht aus seiner Sicht verwirkt, "indem er sich nicht von Kriegstreiber und Völkerrechtsbrecher Putin distanziert."

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

Pariser Wachsfigurenmuseum Grévin räumt Putin-Statue ab

Das Pariser Wachsfigurenkabinett Musée Grévin hat aus Protest gegen den Ukraine-Krieg die Statue des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingemottet. Museumsleiter Yves Delhommeau packte den blondhaarigen Kopf der Statue am Dienstag eigenhändig in eine Holzkiste, die vorerst in der Reserve bleiben soll. Der Wachs-Putin, der jünger und schlanker aussieht als sein lebendes Vorbild, wirkte dabei nachdenklich und perplex.

Prinz Charles verurteilt russichen Angriff auf die Ukraine

Prinz Charles hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. "Wir sind solidarisch mit all jeden, die sich brutaler Aggression widersetzen",sagte der britische Thronfolger am Dienstag bei einem Besuch in der südostenglischen Stadt Southend-on-Sea, wo im Oktober der Parlamentsabgeordnete David Amess erstochen worden war.