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Nach S-Bahn-Unglück bei München wird ein Lokführer als Beschuldigter geführt

Nach dem Zusammenstoß zweier S-Bahnen nahe München wird einer der beiden Zugführer von den Ermittlungsbehörden als Beschuldigter geführt. Der Mann, der schwer verletzt in einem Krankenhaus liegt, sei am Mittwoch erstmals förmlich vernommen worden, sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding von der Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag. Er habe bislang noch keine Angaben gemacht. Auch die Wohnung des Lokführers sei bereits in der Unfallnacht durchsucht worden.

Bundesarbeitsgericht festigt Diskriminierungsentschädigungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Anspruch auf arbeitsrechtliche Diskriminierungsentschädigungen gefestigt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil ist ein vertraglicher Ausschluss solcher Entschädigungen unwirksam und auch die Festsetzung einer Entschädigung auf "Null" unzulässig. Möglich ist es danach allerdings, bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses einen Entschädigungsanspruch mit für erledigt zu erklären. (Az: 8 AZR 371/20)

Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes

Angesichts des französischen Truppenabzugs aus Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) massive Zweifel am Fortbestand der deutschen Militäreinsätze in dem Land geäußert. Lambrecht sagte am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, sie sei "sehr skeptisch", ob das Bundeswehrmandat für die EU-Ausbildungsmission EUTM aufrecht erhalten werden könne. Auch die Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma stehe in Frage. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.

Frankreich kündigt Abzug aus Mali an

Nach einem neun Jahre dauernden Militäreinsatz in Mali hat Frankreich mit seinen europäischen Partnern den Abzug aus dem westafrikanischen Krisenland beschlossen. Grund dafür seien die Verschiebung der Wahlen und "zahlreiche Behinderungen" durch die malische Militärjunta, teilte der Élysée-Palast am Donnerstag mit. Der französische Abzug werde auch Auswirkungen auf den Einsatz der Bundeswehr in Mali haben, sagte Außenstaatsministerin Katja Keul (Grüne). Von einem Scheitern des Militäreinsatzes wollte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nicht sprechen.

Fahrer nach SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Zweieinhalb Jahre nach dem Unfall mit einem SUV in Berlin, bei dem vier Menschen starben, hat das Landgericht der Hauptstadt den Fahrer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 45-Jährige sei der vierfachen fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig, entschied das Gericht am Freitag. Am 6. September 2019 war der Wagen von der Straße abgekommen und in eine Gruppe von Fußgängern gerast.

Ifo: Corona-Krise beschert wirtschaftliche Ausfälle von 330 Milliarden Euro

Die Corona-Krise hat der deutschen Wirtschaft nach Berechnungen des Ifo-Instituts in den Jahren 2020 und 2021 bereits 330 Milliarden Euro an Ausfällen beschert. Wie das Münchner Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte, entspricht das in Summe zehn Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019. Ohne die Krise wäre die deutsche Wirtschaft in den beiden Corona-Jahren um 1,3 Prozent pro Jahr gewachsen, rechnete das Institut vor - ausgehend von der Prognose Ende 2019.

Prozess gegen ehemalige Vorgesetzte wegen Mordserie von Niels Högel begonnen

Vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat am Donnerstag ein Prozess gegen sieben frühere Vorgesetzte des wegen einer Mordserie an Patienten verurteilten Ex-Krankenpflegers Niels Högel begonnen. Die ehemaligen und teilweise noch bis heute beruflich tätigen leitenden Mitarbeiter von zwei Krankenhäusern sollen laut Anklage einzelne Taten Högels in 2001 und 2005 trotz Verdachtsmomenten nicht verhindert haben. Für den Prozess sind Termine bis Ende November angesetzt.

Moskau kündigt Antwort auf US-Vorschläge zu Sicherheit in Europa an

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat für diesen Donnerstag eine Antwort Moskaus auf die Vorschläge der US-Regierung zur Sicherheit in Europa angekündigt. "Wir werden heute diesen Brief an die amerikanische Seite abschicken", sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Außenminister Luigi di Maio in Moskau. Der Inhalt des Briefes werde öffentlich gemacht, kündigte er an.

Empörung über Zeigen von Hitlergruß durch Abgeordneten im EU-Parlament

Mit dem Zeigen des Hitlergrußes im EU-Parlament hat ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien Empörung ausgelöst. "Ein faschistischer Gruß im EU-Parlament ist völlig inakzeptabel", erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Abgeordnete Angel Dzhambazki hatte am Mittwochabend in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn das Wort ergriffen und anschließend auf den Treppen des Plenarsaals den rechten Arm gereckt.

Inflation wirkt sich in Europa deutlich auf Mindestlöhne aus

Die Teuerungsrate hat auch auf europäischer Ebene erheblichen Einfluss auf die Mindestlöhne: Zwar stiegen diese zum Jahreswechsel in der EU deutlich an, der mittlere Zuwachs betrug 4,0 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag erklärte. Inflationsbereinigt hatten die Menschen, die den Mindestlohn beziehen, allerdings nur 1,4 Prozent mehr Geld in der Tasche.