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US-Opferfamilien erzielen nach Grundschul-Massaker Vergleich mit Waffenhersteller

Knapp zehn Jahre nach dem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule im US-Bundesstaat Connecticut hat der Waffenhersteller Remington einem Vergleich mit Opferfamilien zugestimmt. Die Kläger erhalten eine Entschädigung von 73 Millionen Dollar (65 Millionen Euro), wie ein Opferanwalt am Dienstag sagte. Bei der Attacke mit 26 Toten hatte der Angreifer ein von Remington hergestelltes Sturmgewehr verwendet. Medienberichten zufolge ist es das erste Mal, dass ein Hersteller für ein Schusswaffenmassaker zur Verantwortung gezogen wird.

Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen

Im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich in Nabi Saleh, nordwestlich von Ramallah, wie das palästinensische Gesundheitsministerium und die Familie des Getöteten am Dienstag mitteilten. Laut Augenzeugen wurde der 19-jährige Nehad Barguthi erschossen, als Jugendliche Steine auf israelische Sicherheitskräfte warfen.

Kiew: Cyber-Angriff auf ukrainisches Verteidigungsministerium und Staatsbanken

In der Ukraine sind das Verteidigungsministerium und zwei wichtige staatliche Banken Ziel eines Cyber-Angriffs geworden. Dies teilten die Behörden in Kiew am Dienstag mit und verwiesen indirekt auf Russland als möglichen Urheber. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Aggressor zu schmutzigen Tricks greift", erklärte die für die Kommunikationsüberwachung zuständige Behörde mit offensichtlichem Blick auf Russland und den derzeitigen Konflikt mit dem Nachbarstaat.

Äthiopien hebt Ausnahmezustand nach drei Monaten auf

Das Parlament in Äthiopien hat nach über drei Monaten für ein vorzeitiges Ende des Ausnahmezustands gestimmt. Das Parlament folgte damit einem Vorschlag der Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed, wie das äthiopische Außenministerium am Dienstag auf Twitter mitteilte. Der Ausnahmezustand war Anfang November ursprünglich für sechs Monate ausgerufen worden, als ein Vormarsch der Rebellen der Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) auf die Hauptstadt Addis Abeba drohte.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis

Die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern sind auch in der vierten Runde ohne Ergebnis geblieben. Wie der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Dienstag nach zweitägigen Beratungen im brandenburgischen Schönefeld mitteilten, wurde erneut kein Abschluss erzielt. Die Ärztegewerkschaft will nun über das weitere Vorgehen beraten.

Putin bestreitet nach Gespräch mit Scholz jegliche Kriegsabsicht

Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin jegliche Kriegsabsicht in der Ukraine bestritten. Sein Land sei "bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen", sagte der Kreml-Chef am Dienstag in Moskau. Auch Scholz warb für eine diplomatische Lösung, nach seinen Angaben gibt es inzwischen "genügend Ansatzpunkte" für eine "gute Entwicklung" in der Ukraine-Krise.

Scholz: "Genügend Ansatzpunkte" für "gute Entwicklung" in Ukraine-Krise

Nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Chancen für eine "gute Entwicklung" in der Ukraine-Krise. Niemand wisse, wie die Entwicklung nun weitergehe, "aber wir können durchaus sagen, es gibt genügend Ansatzpunkte dafür, dass die Dinge eine gute Entwicklung nehmen", sagte Scholz am Dienstagabend in Moskau. "Das ist erstmal die gute Botschaft."

Merz hat mit Fraktionsvorsitz in der Union nun alle Fäden in der Hand

Friedrich Merz hat als Oppositionsführer nun alle Fäden in der Hand: Nach der Übernahme des CDU-Vorsitzes wurde der 66-Jährige am Dienstag auch zum Fraktionschef der Union im Bundestag gewählt - er erhielt 89,5 Prozent der Stimmen der Abgeordneten von CDU und CSU. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

Bundestag wird Mitte März Gesetzesberatungen zur Impfpflicht starten

Der Bundestag wird Mitte März erstmals über die verschiedenen Gesetzentwürfe zum Thema allgemeine Impfpflicht beraten. Einer Abgeordnetengruppe sei es nicht gelungen, ihren Antrag noch für die Beratung in dieser Woche vorzulegen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag. Der Bundestag werde sich für eine sorgfältige Beratung der Gruppenanträge Zeit nehmen, betonte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Impfpflicht für entscheidend für die Bekämpfung einer neuen Corona-Welle im Herbst.

Prinz Andrew erzielt in Missbrauchsverfahren Einigung mit Klägerin Giuffre

Der britische Prinz Andrew hat in dem Missbrauchsverfahren in New York eine außergerichtliche Einigung mit der Klägerin Virginia Giuffre erzielt. Das gab Giuffres Anwalt David Boies am Dienstag in einem Schreiben an das zuständige New Yorker Bundesgericht bekannt. Wieviel Prinz Andrew an Giuffre zahlen wird, wurde nicht öffentlich gemacht.