Mordurteil nach tödlicher Messerattacke von Dresden ist rechtskräftig
Knapp anderthalb Jahre nach dem islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Männer in Dresden ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler im Urteil des Dresdner Oberlandesgerichts, das den Angeklagten im Mai 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Er wurde des Mordes, des versuchtes Mordes und der gefährlichen Körperverletzung für schuldig befunden. (Az. 3 StR 428/21)
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Medien: Italien stellt internationalen Haftbefehl für Robinho aus
Die italienische Staatsanwaltschaft hat Medienberichten zufolge einen internationalen Haftbefehl für den früheren brasilianischen Fußball-Nationalspieler Robinho ausgestellt, der wegen Beteiligung an einer Gruppenvergewaltigung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Zeitgleich mit dem Haftbefehl sei auch ein Auslieferungsantrag für den 38-Jährigen gestellt worden, berichteten übereinstimmend die italienischen Nachrichtenagenturen Ansa und AGI.
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Nato-Generalsekretär sieht "Grund zu vorsichtigem Optimismus" in Ukraine-Krise
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Ukraine-Krise erstmals "Grund zu vorsichtigem Optimismus". Stoltenberg begründete dies am Dienstag in Brüssel mit Signalen aus Moskau, dass der Wille zu einer diplomatischen Lösung bestehe. Bei den Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gebe es aber noch kein Zeichen der Deeskalation, betonte der Nato-Generalsekretär.
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Macron trifft mit Blick auf Mali-Einsatz Präsidenten von Partnerländern
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Mittwoch Staats- und Regierungschefs mehrerer Partnerländer mit Blick auf den französischen Militäreinsatz in der Sahel-Zone treffen. Es werde "bald danach" konkrete Ankündigungen geben, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch in Paris. Die französische Regierung bereitet hinter den Kulissen seit längerem den Rückzug ihrer Soldaten aus dem westafrikanischen Krisenland Mali vor, in dem auch Soldaten der Bundeswehr stationiert sind.
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Politiker verurteilen Aufmarsch vor Privathaus von Halberstädter Oberbürgermeister
Politiker in Sachsen-Anhalt haben parteiübergreifend einen Aufmarsch von Corona-Demonstranten vor dem Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) verurteilt. Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach am Dienstag in Magdeburg von einem "Tabubruch". "Man kann gegen die Corona-Maßnahmen natürlich demonstrieren, aber es gibt auch rote Linien", erklärte Haseloff.
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Friedrich vor drittem Olympia-Gold - Dreifachsieg greifbar
Bob-Dominator Francesco Friedrich (Oberbärenburg) greift im Zweier-Rennen nach seinem dritten Olympiagold - und könnte dabei einen historischen deutschen Dreifacherfolg anführen. Der Fahnenträger baute seine Führung im dritten von vier Läufen dank eines Bahnrekords (58,99 Sekunden) vor Teamkollege und Vizeweltmeister Johannes Lochner (Stuttgart) auf 0,48 Sekunden aus.
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Scholz betont bei Treffen mit Putin Bedeutung "guter Gespräche miteinander"
Inmitten der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen - und zum Auftakt des Treffens die Bedeutung des Dialogs betont. "Das Wichtigste" sei es, dass Probleme durch "gute Gespräche miteinander" gelöst würden, sagte Scholz am Dienstag in Moskau. Unmittelbar vor dem Treffen der beiden Politiker kündigte der Kreml den Rückzug einiger Truppen von der Grenze zur Ukraine an.
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Medien: Zulal Wellness Resort soll deutsches WM-Quartier werden
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft wird während der WM-Endrunde in Katar (21. November bis 18. Dezember) offenbar im mondänen Zulal Wellness Resort im Norden des Emirats am Persischen Golf Quartier beziehen.
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Kretschmann für Erneuerung von Bundesinfektionsschutzgesetz
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine Weiterführung des am 29. März auslaufenden Bundesinfektionsschutzgesetzes ausgesprochen. Es gehe darum, dass der "Instrumentenkasten gefüllt bleibt", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Die Instrumente würden nur angewendet, wenn sie in der Pandemie gebraucht würden.
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"Ampel" uneins über Zeitpunkt für Entlastung der Mieter bei CO2-Kosten
Innerhalb der "Ampel" gibt es Uneinigkeit darüber, wann Mieterinnen und Mieter bei den CO2-Kosten fürs Heizen entlastet werden sollen. Die FDP-Fraktion dringt darauf, die geplante Entlastung auf das kommende Jahr zu verschieben. Die SPD-Fraktion widerspricht und fordert, die Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern "zeitnah" aufzuteilen.
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