Umstrittener Frontex-Chef Leggeri zurückgetreten
Der wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen sowie Ermittlungen der Anti-Betrugsbehörde Olaf umstrittene Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, ist zurückgetreten. Der Frontex-Verwaltungsrat habe in einer zweitägigen Sitzung zu den von Olaf erhobenen Vorwürfen beraten, erklärte das Gremium am Freitag. Nachdem Leggeri am Donnerstag seinen Rücktritt angeboten habe, sei das Arbeitsverhältnis beendet worden.
WeiterlesenPropalästinensische Demonstration in Berlin endgültig verboten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat das Verbot einer für Freitag angemeldeten propalästinensischen Demonstration bestätigt. Das Gericht wies die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Der Beschluss sei unanfechtbar, so das OVG. Der Polizei zufolge bestand die Gefahr, dass es auf der Versammlung mit dem Titel "Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem" zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen sowie Gewalttätigkeiten hätte kommen können.
WeiterlesenBundeskriminalamt erhält Negativpreis "Big Brother Award"
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat stellvertretend für die deutsche Polizei den Negativpreis "Big Brother Award" für einen besonders kritikwürdigen Umgang mit Datenschutz und Bürgerrechten erhalten. Ebenfalls mit dem Preis bedacht wurden am Freitag die Bundesdruckerei, die auch in Deutschland aktive schwedische Klarna-Bank sowie das Unternehmen Lieferando und die irische Datenschutzbehörde.
WeiterlesenGroßbritannien sendet Ermittler in die Ukraine
Britische Ermittler werden die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützen. Ein britisches Ermittlerteam werde im Mai in die Ukraine entsandt, sagte Großbritanniens Außenministerin Liz Truss am Freitag bei einem Besuch in Den Haag. Aufgabe der Ermittler werde es sein, "eine große Bandbreite an Beweisen, Zeugenberichten sowie forensischen und Video-Belegen" zu sammeln.
WeiterlesenBoris Becker wegen Insolvenzverschleppung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt
Der frühere Tennisstar Boris Becker ist von einem Londoner Gericht wegen Insolvenzverschleppung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Strafmaß verkündete am Freitag eine Richterin am Southwark Crown Court in der britischen Hauptstadt. Der 54-Jährige muss demnach aber nur die Hälfte der Strafe absitzen.
WeiterlesenMorgan verlangt mehr deutsches Geld für internationalen Klimaschutz
Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, hat mehr deutsches Geld für internationalen Klimaschutz und eine härtere Verhandlungsführung der EU in Klimafragen gefordert. Sie hoffe, dass der Bundestag "mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung beschließt als die jetzt für 2022 debattierten knapp 4,2 Milliarden Euro", sagte sie der Berliner "tageszeitung" (Wochenendausgabe).
WeiterlesenOtte in München weiter erfolgreich
Der Kölner Tennisprofi Oscar Otte hat zum ersten Mal in seiner Karriere ein Halbfinale auf der ATP-Tour erreicht. Der 28-Jährige gewann in München gegen den Chilenen Alejandro Tabilo 6:1, 7:6 (7:1) und darf weiter vom Titel beim traditionsreichen Sandplatzturnier auf der Anlage des MTTC Iphitos träumen - zumal auch der nächste Top-Favorit überraschend ausgeschieden ist.
WeiterlesenMusk verkauft Tesla-Aktien im Wert von 8,4 Milliarden Dollar
High-Tech-Unternehmer Elon Musk hat nach Bekanntgabe der geplanten Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter Aktien des von ihm gegründeten Elektroautobauers Tesla im Wert von mehr als acht Milliarden Dollar verkauft. Wie aus am Freitag veröffentlichten Börsendokumenten hervorgeht, verkaufte Musk seit Dienstag 9,6 Millionen Tesla-Aktien im Gesamtwert von rund 8,4 Milliarden Dollar (knapp acht Milliarden Euro). Er hält demnach noch knapp 163 Millionen Tesla-Aktien.
WeiterlesenBecker zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt
Tennis-Ikone Boris Becker ist von einem Londoner Gericht am Freitag zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Zuvor war der 54-Jährige am 8. April von der Jury des Gerichts in vier von 24 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Der sechsmalige Grand-Slam-Sieger hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und kann noch Berufung einlegen. Er musste seine Strafe unmittelbar antreten.
WeiterlesenHaftstrafen für mutmaßliche Komplizen der Paris-Attentäter gefordert
Im Brüsseler Prozess gegen mutmaßliche Komplizen der Paris-Attentäter vom November 2015 hat die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gegen zwei der Angeklagten gefordert. Laut dem Plädoyer vom Freitag soll Youssef B. für fünf Jahre in Haft, Sammy D. für zwei Jahre. Beide sind in Abwesenheit angeklagt - die Ermittler gehen davon aus, dass sie bereits vor einigen Jahren in Syrien ums Leben kamen.
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