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Urteil gegen Aung San Suu Kyi in Korruptionsprozess für Mittwoch erwartet

Urteil gegen Aung San Suu Kyi in Korruptionsprozess für Mittwoch erwartet

In einem Korruptionsprozess gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, wird voraussichtlich am Mittwoch ein Urteil fallen. Die Gerichtsentscheidung war ursprünglich für Dienstag angesetzt, wie eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte. Die Anhörung sei jedoch vertagt worden. Der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi drohen bis zu 15 Jahre Haft.

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Frau stirbt bei Unglück auf Schießbahn in Gelsenkirchen

Frau stirbt bei Unglück auf Schießbahn in Gelsenkirchen

In Gelsenkirchen ist eine 56-Jährige bei einem Unfall auf einer Schießanlage tödlich verletzt worden. Nach aktuellem Ermittlungsstand war die Sportschützin allein auf der Bahn, als sich aus bislang ungeklärten Gründen ein Schuss aus ihrer Pistole löste und sie tödlich traf, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag gemeinsam mitteilten. Demnach ereignete sich das Unglück am Montagabend im Stadtteil Erle.

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Urteil: Versicherung muss unkooperativem Unfallfahrer keinen Schaden erstatten

Urteil: Versicherung muss unkooperativem Unfallfahrer keinen Schaden erstatten

Eine Versicherung muss einem Unfallfahrer keinen Schadenersatz zahlen, wenn dieser die Aufklärung der Unfallumstände vereitelt. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig laut Mitteilung vom Dienstag im Fall eines Versicherten, der gegen eine Laterne fuhr und dann vom Unfallort flüchtete. Als die Polizei den Mann anderthalb Stunden später bei der Unfallaufnahme betrunken vorfand, behauptete dieser, sich erst nach dem Unfall betrunken zu haben, was jedoch nicht mehr nachweisbar war.

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Verschuldetes Sri Lanka verkauft "Goldene Visa" für 100.000 Dollar

Verschuldetes Sri Lanka verkauft "Goldene Visa" für 100.000 Dollar

Das überschuldete Sri Lanka will zur Auffüllung seiner Devisenreserven sogenannte Goldene Visa für 100.000 Dollar pro Stück verkaufen. Ein solches Visum für umgerechnet 94.000 Euro gewähre eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die südasiatische Insel für die Dauer von zehn Jahren, teilte die Regierung am Dienstag mit. Wer mindestens 75.000 Dollar für ein Haus oder eine Wohnung ausgibt, bekommt demnach ein Fünf-Jahres-Visum.

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Kanadier soll nach Nackttanz auf Berg auf Bali aus Indonesien abgeschoben werden

Kanadier soll nach Nackttanz auf Berg auf Bali aus Indonesien abgeschoben werden

Ein Kanadier soll aus Indonesien abgeschoben werden, weil er nackt auf einem heiligen Berg auf der Insel Bali getanzt hat. Der Schauspieler und selbsternannte Wellness-Guru Jeffrey Craigen hatte sich dabei gefilmt, wie er auf dem Vulkan Batur einen Haka, einen rituellen Tanz der Maori aus Neuseeland aufführte, und das Video im Internet veröffentlicht. Nach etlichen Beschwerden wurde er am Montag festgenommen und verhört.

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Rehlinger: "Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen"

Rehlinger: "Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen"

Die neue saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der SPD-Alleinregierung im Land die Beteiligung von Bürgern und Opposition an Entscheidungen zugesagt. "Eine Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen - und das wird sie auch nicht", sagte sie am Dienstag in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Landtag in Saarbrücken. Wer bei ihr Führung bestelle, werde Beteiligung bekommen, fügte sie in Anlehnung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu.

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Wirtschaftsminister Habeck zu Gesprächen über Energiesicherheit in Warschau

Wirtschaftsminister Habeck zu Gesprächen über Energiesicherheit in Warschau

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Dienstag zu Gesprächen über Energiesicherheit und -zusammenarbeit nach Warschau gereist. "Wir sind uns in der EU und zwischen Deutschland und Polen einig: Wir müssen uns zügig aus der Klammer russischer Importe befreien", erklärte der Minister. Er wolle sich zu diesem Zweck mit seiner polnischen Amtskollegin Anna Moskwa abstimmen.

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Städtetag will mehr Eingriffsrechte für Wohnungsbau

Städtetag will mehr Eingriffsrechte für Wohnungsbau

Vor dem ersten Treffen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum hat Städtetagpräsident Markus Lewe mehr Eingriffsrechte für Kommunen gefordert. Beim jetzigen Wohnungsmangel sei es nicht zu verantworten, dass "Grundstücke einfach nur ungenutzt liegen bleiben, dass wir Schrottimmobilien haben, die leer stehen, dass Grundstücke nur für kurzfristiges Wohnen genutzt werden", sagte Lewe der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Bebaubare Flächen dürften nicht zu Spekulationsobjekten verkommen.

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Grenzkontrolle im Schengenraum darf nur bei "neuer Bedrohung" verlängert werden

Grenzkontrolle im Schengenraum darf nur bei "neuer Bedrohung" verlängert werden

EU-Mitgliedsstaaten dürfen vorübergehende Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen nur dann über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängern, wenn sich eine neue Bedrohung ihrer inneren Sicherheit ergibt. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer am Dienstag verkündeten Entscheidung zu Kontrollen innerhalb des sogenannten Schengenraums klar. Diese neue Bedrohung müsse sich dabei von derjenigen unterscheiden, die ursprünglich zur vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzmaßnahmen geführt habe.

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Palästinenser bei Einsatz des israelischen Militärs im Westjordanland getötet

Palästinenser bei Einsatz des israelischen Militärs im Westjordanland getötet

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser erschossen worden. Der 20-Jährige sei in einem Flüchtlingslager nahe der Stadt Jericho nach einem Kopfschuss seinen Verletzungen erlegen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag mit. Das israelische Militär erklärte, die Soldaten seien bei einem "Anti-Terror-Einsatz" in dem Flüchtlingslager von dutzenden Angreifern attackiert worden.

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