Französischer Schriftsteller Olivier Guez warnt vor Wahlsieg Le Pens
Der französische Schriftsteller Olivier Guez hat vor dem Sieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl gewarnt. "Das würde den Sieg Putins in Europa bedeuten", sagte er im Gespräch mit der AFP am Mittwoch in Paris. Er halte es für höchst gefährlich, "in diesem Kontext eine Frau zu wählen, die Verbindungen zum (russischen Präsidenten Wladimir) Putin hat".
WeiterlesenRegierungschefin: Finnland wird "binnen Wochen" über Nato-Aufnahmeantrag entscheiden
Finnland will nach Angaben von Regierungschefin Sanna Marin bereits in den kommenden Wochen über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die Nato entscheiden. Die Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in das Verteidigungsbündnis werde "ziemlich schnell" und "innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten" fallen, sagte Marin am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Auch Schweden schließt einen Nato-Beitritt nicht aus.
WeiterlesenRazzia gegen mutmaßliche Schleuser in Baden-Württemberg
Mit einer Razzia sind Ermittler in Baden-Württemberg gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Drei somalische Staatsangehörige sollen Menschen ebenfalls aus Somalia auf dem Luft- und Landweg nach Deutschland eingeschleust haben, teilten Bundespolizei und Staatsanwaltschaft in Konstanz am Mittwoch mit.
WeiterlesenBundeskabinett beschließt deutliche Rentenerhöhung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine deutliche Rentenerhöhung sowie spürbare Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen. In Westdeutschland steigen die Renten demnach zum 1. Juli um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. "Das ist die höchste Rentenerhöhung in den alten Ländern seit fast vierzig Jahren", teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Zudem sollen rund drei Millionen Beziehende von Erwerbsminderungsrenten ab 2024 mehr Geld bekommen; die Anhebung kann bis zu 7,5 Prozent betragen.
WeiterlesenPolizisten erschießen randalierenden Angreifer in NRW
Im nordrhein-westfälischen Neukirchen-Vluyn haben Polizisten einen randalierenden Angreifer in dessen Wohnung erschossen. Ein Zeuge hatte die Polizei am Dienstag alarmiert, weil der 50-Jährige in seiner Wohnung randalierte, laut schrie und Gegenstände aus dem zweiten Stock warf, wie die Duisburger Polizei am Mittwoch mitteilte. Als die Polizisten die Tür seiner Wohnung geöffnet hätten, habe der Mann sie mit einem Fleischermesser bedroht.
WeiterlesenDurchsuchungen wegen verbotenen Aufnahmerituals bei Polizei-Einheit in Leipzig
Wegen eines verbotenes Aufnahmerituals bei einem Mobilen Einsatzkommando der Polizei in Leipzig hat es am Mittwoch Durchsuchungen bei zahlreichen Verdächtigen gegeben. Durchsucht wurden die Privatwohnungen und Arbeitsplätze von 23 Beamten des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) im Raum Leipzig, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte.
WeiterlesenAblehnung von Ukraine-Besuch Steinmeiers sorgt für Kritik und Besorgnis
Die ukrainische Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hat in der deutschen Politik Kritik und zugleich Besorgnis ausgelöst. SPD-Außenpolitiker Michael Roth bezeichnete die Entscheidung am Mittwoch als "nicht angemessen", ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Der Unions-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt (CDU) sprach von einer "schweren Belastung" und forderte einen sofortigen Anruf von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew.
WeiterlesenInstitute senken Konjunkturprognose für 2022 drastisch auf 2,7 Prozent ab
Der Ukraine-Krieg und ein ungünstiger Verlauf der Pandemie im Winter trüben die Konjunkturaussichten für Deutschland erheblich ein - die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr daher deutlich gesenkt. Sie gehen in ihrem Frühjahrsgutachten außerdem für 2022 von einer hohen Inflation von im Schnitt 6,1 Prozent aus. Sollte es zu einem Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen kommen, droht gar eine "scharfe Rezession".
WeiterlesenSPD in Nordrhein-Westfalen zieht fünf Wochen vor Landtagswahl mit CDU gleich
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht eine aktuelle Umfrage die SPD gleichauf mit der regierenden CDU. Im dritten "NRW-Check"des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen erreichten beide Parteien jeweils 30 Prozent Zustimmung, wie der "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagsausgabe) berichtete. Im Vergleich zum "NRW-Check" von Mitte März büßte die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst somit zwei Prozentpunkte ein, wohingegen die SPD um drei Prozentpunkte zulegte.
WeiterlesenFinnland startet offizielle Debatte über Nato-Beitritt
Finnland lanciert am Mittwoch offiziell die Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt. Die Regierung sollte dem Parlament im Laufe des Tages einen Bericht über die nationale Sicherheit vorlegen. Auf dieser Basis ist die formelle Debatte der Abgeordneten geplant, die am kommenden Mittwoch beginnen soll. Sollte das Parlament für einen Beitritt stimmen, könnte dieser in weniger als einem Jahr vollzogen werden.
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