AfD kann eigene Wahlvorschläge für Bundestagsvize nicht durchsetzen
Die AfD-Bundestagsfraktion kann nicht verlangen, dass der Bundestag einen ihrer als Vizepräsident vorgeschlagenen Kandidaten in das Präsidium wählt. Durch die "Nichtwahl" in der vergangenen Legislaturperiode wurde die Fraktion nicht in ihren Rechten verletzt, wie am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Eine andere Regelungen würde satt der freien Wahl auf ein "Besetzungsrecht" durch die Fraktionen hinauslaufen. (Az: 2 BvE 9/20)
WeiterlesenSavchenko nach Wechsel: Kein DEU-Angebot
Das passive Verhalten der Deutschen Eislauf-Union (DEU) hat maßgeblich zum bevorstehenden Wechsel von Paarlauf-Olympiasiegerin Aljona Savchenko in die Niederlande beigetragen. Die 38-Jährige wird voraussichtlich im Mai ihre Arbeit in einem dann eröffneten Trainingszentrum in Heerenveen aufnehmen.
WeiterlesenOpposition im Bundestag wirft Lindner unsolide Haushaltspolitik vor
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition in scharfem Ton als unsolide kritisiert. Redner von CDU/CSU, AfD und Linksfraktion warfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag im Bundestagsplenum haushaltspolitische Tricksereien zur Verschleierung der hohen Neuverschuldung vor. "Mit jedem erdenklichen Trick versucht die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu umgehen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase. Die Koalition dürfe "nicht immer versuchen, die Schuldenbremse mit immer neuen Sondervermögen zu umgehen".
WeiterlesenHabeck begrüßt Teslas "Rieseninvestition" in Zukunftstechnologie in Brandenburg
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum offiziellen Start der Tesla-Produktion in Brandenburg die "Rieseninvestition" US-Elektroautobauers in Zukunftstechnologie begrüßt. Tesla habe den Bau "im Grunde ohne öffentliche Förderung" auf den Weg gebracht und damit "ein starkes Bekenntnis zum Standort Deutschland gegeben", sagte Habeck am Dienstag in Grünheide. Tesla erwarte, dass Deutschland der Leitmarkt für Elektromobilität werde, fügte der Minister hinzu.
WeiterlesenRazzia wegen Betrugsverdachts bei Coronahilfen in Köln
Wegen eines mutmaßlichen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe ist die Polizei in Köln am Dienstag mit einer Razzia gegen Beschuldigte vorgegangen. Am Vormittag wurden drei Wohnungen, zwei Geschäftsräume und eine Anwaltskanzlei in der Domstadt durchsucht, wie Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam mitteilten. Gleichzeitig habe es auch in einem Hotelzimmer in Sankt Pölten in Niederösterreich sowie in Wien Durchsuchungen gegeben. In Spanien seien Vermögensarreste vollstreckt worden.
WeiterlesenSachsens Grünen-Fraktion für Richteranklage in Fall von Ex-AfD-Abgeordnetem Maier
Der sächsische Landtag soll nach Ansicht der Grünen-Fraktion eine sogenannte Richteranklage gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf den Weg bringen. Die Grünen legten dazu am Dienstag in Dresden ein Rechtsgutachten des Staatsrechtler Christoph Möllers vor. Der als rechtsextrem eingestufte Maier habe in den vergangenen Jahren seine verfassungsfeindliche Gesinnung zum Ausdruck gebracht. All seine öffentlichen Äußerungen seien "eindeutig und bemühen sich nicht darum, die eigene Position zu verschleiern", erklärte Möllers.
WeiterlesenUmfrage: Nur jeder Vierte würde sich bei Autokauf für Elektroauto entscheiden
Nur rund jeder vierte Autokäufer würde sich einer Umfrage zufolge derzeit für ein Elektrofahrzeug entscheiden. Im ländlichen Raum ist die Bereitschaft zur Anschaffung eines Fahrzeugs mit alternativem Antrieb noch geringer, wie eine Umfrage der Deutschen Energie-Agentur (Dena) ergab. Das Ziel der Bundesregierung, 15 Millionen Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2030 auf deutsche Straßen zu bringen, "kann mit dieser Entwicklung nicht erreicht werden", kritisierte die Dena am Dienstag.
WeiterlesenMesserangreifer tötet zwei Mitarbeiterinnen an Schule in Schweden
Ein Messerangreifer hat in einem Gymnasium in Schweden zwei Mitarbeiterinnen getötet. Ein 18-jähriger Schüler wurde nach dem Angriff in Malmö am Montagnachmittag festgenommen; laut Medienberichten hatte er selbst den Notruf gewählt und die Tat gestanden. Bewaffnet war er demnach mit einer Axt und und einem Messer. Das Motiv für den Angriff war am Dienstag weiter unklar.
WeiterlesenFrau von ukrainischem Staatschef appelliert an Mütter russischer Soldaten
Die Frau des ukrainischen Staatschefs, Olena Selenska, hat an die Solidarität der Mütter russischer Soldaten appelliert. "Eure Söhne töten Zivilisten in der Ukraine. (...) Putin hat Euch eine Entschädigung für die Toten versprochen, aber wie lässt sich der Tod eines Kindes entschädigen?", sagte sie in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" (Dienstagsausgabe). Die russischen Soldaten seien nicht für eine "Spezialoperation" in die Ukraine gekommen. "Sie sind gekommen, um ein Volk auszulöschen", betonte sie.
WeiterlesenStudie: Wieder mehr chinesische Firmenübernahmen in Europa
Die Zahl der chinesischen Firmenübernahmen in Europa hat sich nach einem Einbruch wegen der Corona-Pandemie wieder erhöht. Nach 132 im Jahr 2020 wurden im vergangenen Jahr 155 Firmen oder Beteiligungen in Europa von einem chinesischen Investor gekauft - in Deutschland waren es 35, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung EY ergab. Deutschland war demnach nach Großbritannien beliebtestes Investionsziel aus chinesischer Sicht.
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