Länder üben scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben mehrere Bundesländer teils scharfe Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetz geäußert. "So können wir doch nicht eine vernünftige Pandemiebekämpfung machen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag im bayerischen Landtag. Auch die niedersächsische und die baden-württembergische Regierung kritisierten den vorliegenden Entwurf und forderten Änderungen.
WeiterlesenScholz: Investition von Intel wichtig für Versorgungssicherheit Europas
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Entscheidung des US-Halbleiterherstellers Intel für eine milliardenschwere Investition in Magdeburg einen wichtigen Schritt für die technologische Unabhängigkeit Europas. "Die Produktion ist sehr wichtig für die Versorgungssicherheit und technologische Weiterentwicklung in Europa", erklärte Scholz am Dienstag. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe er sich - damals als Finanzminister - für die Investition eingesetzt und mehrfach persönlich mit Intel-Chef Pat Gelsinger gesprochen.
WeiterlesenBundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten
Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)
WeiterlesenFaeser will "mit Prävention und Härte" gegen Rechtsextremismus vorgehen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsextremismus als "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland. Sie stellte am Dienstag einen zehn Punkte umfassenden Aktionsplan vor, um Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" zu bekämpfen. Die Sicherheitsbehörden sollen dabei rechtsextremistische Netzwerke "zerschlagen", indem sie Finanzströme "aufklären und austrocknen", Radikale "konsequent entwaffnen" und Hetze im Internet entschieden strafrechtlich verfolgen.
WeiterlesenAmpel einigt sich auf Ausweitung der Maskenpflicht
Einen Tag vor den Bundestagsberatungen zum neuen Infektionsschutzgesetz hat sich die Ampel-Koalition auf eine Ausweitung der Regelungen zur künftigen Maskenpflicht geeinigt. Sie soll demnach auch in Arztpraxen und Rettungsdiensten angeordnet werden können, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin erfuhr. Im bisherigen Entwurf war sie bereits für Krankenhäuser, Pflegeheimen und dem öffentlichen Personenverkehr vorgesehen. Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über das neue Gesetz.
WeiterlesenUkraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Moskau-Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für gescheitert erklärt. "Dieser Vorstoß entpuppte sich - leider Gottes - als komplett ergebnislos und wohl auch als sinnlos", sagte der Diplomat am Dienstag der "Bild". Die ukrainische Regierung sei "über Mittelsmänner aus erster Hand" über die Ergebnisse von Schröders Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin informiert worden, sagte Melnyk.
WeiterlesenSchröder verzichtet unwiderruflich auf Ehrenbürgerschaft Hannovers
Der wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtet auf die Ehrenbürgerschaft von Hannover. "Ich verzichte unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover", schrieb Schröder in einem von ihm selbst am Dienstag im Netzwerk Linkedin veröffentlichten Brief an Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne).
WeiterlesenIntel kündigt Bau von zwei Chipfabriken in Magdeburg für 17 Milliarden Euro an
Es wird die größte Investition in der Geschichte Sachsen-Anhalts: Der US-Halbleiterhersteller Intel will im Rahmen einer milliardenschweren Investitionsoffensive in Europa zwei Chipfabriken in Magdeburg bauen. Dort sollen zunächst 17 Milliarden Euro investiert werden; die geplanten Investitionen in der EU sollen sich in den kommenden zehn Jahren auf bis zu 80 Milliarden Euro summieren.
WeiterlesenErmittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar
Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.
WeiterlesenHochstaplerin Sorokin noch nicht nach Deutschland abgeschoben
Die deutsch-russische Hochstaplerin Anna Sorokin ist entgegen anderslautender Medienberichte aus den USA noch nicht nach Deutschland abgeschoben worden. Am Flughafen von Frankfurt am Main sei sie am Dienstag nicht angekommen, erklärte ein Sprecher der dortigen Bundespolizei. Sorokin hatte sich in den USA eine neue Identität als reiche Erbin gegeben und einen luxuriösen Lebensstil auf Kosten Anderer erschwindelt.
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