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Prozess um Großdiebstahl aus Berliner Hauptzollamt nach über einem Jahr beendet

Prozess um Großdiebstahl aus Berliner Hauptzollamt nach über einem Jahr beendet

Mit einem Urteil gegen den letzten Angeklagten ist nach mehr als einem Jahr Verhandlungsdauer vor dem Berliner Landgericht der Prozess um einen Großdiebstahl beim Hauptzollamt zu Ende gegangen. Eine Wirtschaftsstrafkammer verurteilte den 24-jährigen Marius-Ionut A. zu drei Jahren und drei Monaten Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Angeklagte wurde der gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Banden- und Steuerhehlerei schuldig gesprochen.

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Stoltenberg: Nato will offenen Krieg mit Russland verhindern

Stoltenberg: Nato will offenen Krieg mit Russland verhindern

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die westliche Allianz einen offenen Krieg mit Russland verhindern will. "Wir sind verantwortlich dafür zu verhindern, dass sich dieser Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus intensiviert und zu einem offenen Krieg zwischen Russland und der Nato wird", sagte Stoltenberg am Freitag im türkischen Antalya im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

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USA wollen Handelspolitik gegenüber Russland offenbar deutlich verschärfen

USA wollen Handelspolitik gegenüber Russland offenbar deutlich verschärfen

Die USA wollen offenbar ihre Handelspolitik gegenüber Russland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich verschärfen. US-Präsident Joe Biden werde am Freitag bekanntgeben, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" verliert, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Quelle in Washington der Nachrichtenagentur AFP. Dieser Schritt, der demnach in Abstimmung mit den G7 und der Europäischen Union erfolgen soll, könnte den Weg für Zollerhöhungen ebnen.

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Gericht setzt Maskenpflicht in Klubs und Diskos in Niedersachsen vorläufig aus

Gericht setzt Maskenpflicht in Klubs und Diskos in Niedersachsen vorläufig aus

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Maskenpflicht in Diskotheken, Klubs und Shishabars im gesamten Bundesland vorläufig außer Vollzug gesetzt. In einem am Freitag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss gab das Gericht der Betreiberin einer Osnabrücker Diskothek Recht. Insbesondere beanstandeten die Richter, dass die niedersächsische Coronaverordnung keine Ausnahme vom Maskentragen etwa zum Trinken oder Rauchen vorsieht.

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Bundesgerichtshof stärkt Rechtshilfe per Mausklick

Bundesgerichtshof stärkt Rechtshilfe per Mausklick

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut Internetplattformen für die Durchsetzung von Verbraucheransprüchen gestärkt. Mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil zu einer sogenannten Legal-Tech-Plattform gegen überhöhte Mieten bekräftigten die Karlsruher Richter, dass auch Inkassodienstleister solche Plattformen anbieten dürfen. (Az: VIII ZR 122/2)

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"Politbarometer": SPD und Grüne legen erneut zu - Verluste für AfD und Linke

"Politbarometer": SPD und Grüne legen erneut zu - Verluste für AfD und Linke

Der Aufwärtstrend für die SPD setzt sich dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge im März fort und auch die Grünen legen erneut zu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 27 Prozent (plus ein Punkt), die CDU/CSU bliebe unverändert bei 24 Prozent, die Grünen erhielten 18 Prozent (plus eins) und die FDP bliebe bei neun Prozent. Schwächer schnitten die AfD mit zehn Prozent (minus eins) und die Linke mit fünf Prozent (minus eins) ab.

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Scholz reist am Montag zu Antrittsbesuch in die Türkei

Scholz reist am Montag zu Antrittsbesuch in die Türkei

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei. Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, wird er in Ankara mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen zusammentreffen. Details zum Inhalt der Beratungen wurden noch nicht genannt. Der Ukraine-Krieg dürfte aber ein wichtiges Thema zwischen den Spitzenvertretern der beiden Nato-Länder sein.

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Länder dringen auf staatliche Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise

Länder dringen auf staatliche Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise

Mehrere Bundesländer fordern von der Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Belastung der Verbraucher durch die hohen Energiepreise zu begrenzen. Deutschland brauche "eine wirkungsvolle, effektive Energiepreisbremse", sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), am Freitag im Bundesrat. "Die Energiepreise sind Hauptinflationstreiber und für viele Menschen inzwischen zu einem handfesten Problem geworden."

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Steinmeier ruft nach Angriff auf Ukraine zur Verteidigung der Demokratie auf

Steinmeier ruft nach Angriff auf Ukraine zur Verteidigung der Demokratie auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einer entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich seien, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Es sei an den Bürgerinnen und Bürgern, "die liberale Demokratie zu verteidigen und zu stärken", damit sie auch für kommende Generationen erhalten bleibe.

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ARD und ZDF nehmen Berichterstattung aus Moskau wieder auf

ARD und ZDF nehmen Berichterstattung aus Moskau wieder auf

ARD und ZDF nehmen ihre Berichterstattung aus Moskau wieder auf. In den kommenden Tagen werde aus den Studios in der russischen Hauptstadt wieder "über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland" berichtet - nicht aber über die militärische Situation in der Ukraine, teilten der bei der ARD zuständige Westdeutsche Rundfunk und das ZDF am Freitag in Köln und Mainz mit. Über dieses Thema werde von anderen Standorten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender aus berichtet.

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