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Krankenhausreform verzögert sich: Länder haben noch Abstimmungsbedarf

Weiterer Abstimmungsbedarf innerhalb der unionsgeführten Bundesländer verzögert die geplante Änderung der Krankenhausreform. Wie SPD-Fraktionskreise am Dienstag bestätigten, wurden das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und die 47 Änderungsanträge der schwarz-roten Koalition von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses abgesetzt. Damit wird es auch im Plenum in dieser Woche nicht behandelt werden. Die SPD bedauerte die Verzögerung.

Raubkopienportal movie2k: Prozess gegen zwei frühere Betreiber in Leipzig

Im Fall des ehemals führenden deutschen Raubkopienportals movie2k hat vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen zwei frühere mutmaßliche Betreiber der Plattform begonnen. Zum Auftakt wurde am Dienstag die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Über das Streamingportal waren bis zu seiner Abschaltung im Jahr 2013 Kopien von Kinofilmen und Fernsehserien illegal verbreitet und laut Anklage Millionenbeträge eingenommen worden.

Neue US-Zölle in Kraft - viele Fragen weiterhin offen

Bei Einfuhren aus aller Welt in die USA gilt nun ein neuer Zusatzzoll in Höhe von zehn Prozent. Der neue Aufschlag trat in der Nacht zum Dienstag in Kraft, nachdem das Oberste Gericht des Landes die meisten Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche für unrechtmäßig befunden hatte. Im Nachgang des Urteils sind aber viele Fragen offen - angefangen mit der tatsächlichen Höhe: Trump hatte eigentlich 15 Prozent angekündigt.

Streik: Busse und Bahnen sollen Freitag und Samstag erneut bundesweit stillstehen

Millionen Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr müssen am Freitag und Samstag mit erheblichen Einschränkungen rechnen: Die Gewerkschaft Verdi rief die Beschäftigten von 150 kommunalen Nahverkehrsunternehmen bundesweit zum Streik auf. Busse und Bahnen zum Beispiel in München, Frankfurt, Hamburg und Berlin sowie zahlreichen weiteren Städten und Kommunen stehen dann still - in einigen Bundesländern nur Freitag, in anderen bis Betriebsschluss früh am Sonntagmorgen.

Coldcase von 1984: Mann wegen Mordes an Professor vor Düsseldorfer Gericht

Wegen eines mehr als 40 Jahre zurückliegenden Tötungsdelikts an einem Professor in Hilden in Nordrhein-Westfalen muss sich seit Dienstag ein 62 Jahre alter Mann vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. In der am Dienstag verlesenen Anklage wird ihm Mord vorgeworfen. Er soll den Professor am 6. April 1984 abends mit 24 Messerstichen in dessen Wohnhaus erstochen haben.

Tropfendes Wasser aus Decke von Gelsenkirchener Café führt zu Cannabisplantage

Tropfendes Wasser aus der Decke eines Cafés hat in Nordrhein-Westfalen zu einer großen Cannabisplantage geführt. Die Plantage befand sich über dem Café in einem Mehrfamilienhaus, wie die Polizei in Gelsenkirchen am Dienstag mitteilte. Zwei Männer im Alter von 23 und 44 Jahren wurden festgenommen. Zuvor war der 28-jährige Cafébetreiber dem Wasseraustritt in dem ansonsten leerstehenden Wohnhaus nachgegangen.

"Menschenfreundin, Möglichmacherin": Rita Süssmuth mit Trauerstaatsakt geehrt

"Menschenfreundin, Möglichmacherin, Demokratin mit Herz und Verstand": Mit großen Worten der Würdigung hat die Staatsspitze am Dienstag bei einem Trauerstaatsakt im Bundestag Abschied von der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth genommen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) erinnerten an den Einsatz der CDU-Politikerin für Frauen, Gleichberechtigung und ein faires menschliches Miteinander. Süssmuth war am 1. Februar mit 88 Jahren gestorben.

Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Gedenken in Kiew und Appelle zu weiterer Unterstützung

Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges haben europäische Staats- und Regierungschefs ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am Dienstag zusammen mit weiteren europäischen Spitzenpolitikern Kiew, um "unseren anhaltenden Einsatz für den gerechten Kampf der Ukraine zu unterstreichen". Nato-Generalsekretär Mark Rutte forderte Taten statt Worte, "denn reine Hilfsversprechen beenden keinen Krieg". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky erklärte seinerseits, Russland habe seine Kriegsziele "nicht erreicht".

St. Brown mit der NFL in München: Die Lions kommen

Die Detroit Lions kommen nach München: Die National Football League (NFL) erfüllt dem deutschen Star-Receiver Amon-Ra St. Brown den Traum von einem Spiel im Heimatland seiner Mutter. Die Lions werden das "2026 Munich Game" in der Allianz Arena des FC Bayern bestreiten - das gab die NFL am Dienstag bekannt. Gegner und genauer Termin stehen noch nicht fest.

Ehemalige Partnerin vor Kindern erstochen: Lebenslange Haft in Niedersachsen

Wegen einer tödlichen Messerattacke auf seine frühere Lebensgefährtin vor den Augen ihrer Kinder ist ein 34-Jähriger in Niedersachsen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Verden sprach den Mann nach Angaben eines Sprechers am Dienstag wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen schuldig.