Münchener Post - Aktuelle Nachrichten aus München, Bayern, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Erbschaftsteuer auf Prüfstand: Karlsruhe verhandelt zu Firmenerben und Freibeträgen

Etwa 400 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland vererbt oder verschenkt - das meiste davon steuerfrei. Die Unterschiede bei der Erbschaftsteuer haben am Montag und Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt. Wann Steuer bezahlt werden muss, hängt von der Höhe des Erbes, der Art des Vermögens und dem Verwandtschaftsgrad ab. (Az. BvF 1/23 und 1 BvR 804/22)

Trump fordert US-Botschafterin in Griechenland zum Rückzug auf

Nach mehreren peinlichen Enthüllungen über die US-Botschafterin in Griechenland ist Kimberly Guilfoyle von Präsident Donald Trump zum Rückzug aufgefordert worden. "Wir haben Botschafterin Guilfoyle gebeten, zurückzutreten", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, am Dienstag. "Sie war eine wunderbare Bereicherung für das Team, und wir wünschen ihr alles Gute." Guilfoyle war einst mit Trumps ältestem Sohn, Donald Jr., verlobt gewesen.

Jemen: Huthis melden saudiarabische Angriffe auf Ölanlage nahe Sanaa

Der Konflikt zwischen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition und der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen eskaliert weiter: Huthi-Medien meldeten am Dienstag einen saudiarabischen Angriff auf eine Ölanlage nahe der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. "Ein saudiarabischer Angriff richtet sich gegen die Ölgesellschaft in al-Sabaha westlich von Sanaa", meldete der Huthi-Fernsehsender Al-Masirah. Die Huthis hatten Riad zuvor davor gewarnt, Sanaa anzugreifen und drohten mit Vergeltungsschlägen in Saudi-Arabien.

Nordrhein-Westfalen: Früherer Ladendetektiv wegen Raubmords vor 32 Jahren unter Verdacht

Im Fall eines Raubmords in einem Supermarkt im nordrhein-westfälischen Tönisvorst vor mehr als 30 Jahren steht ein früherer Ladendetektiv unter Verdacht. Der heute 59-Jährige wurde in der vergangenen Woche widerstandslos in seiner Wohnung in Krefeld festgenommen, wie eine Polizeisprecherin in Gelsenkirchen am Dienstag sagte. Am 25. Januar 1995 war die 24-jährige Leiterin einer Filiale des Discounters Lidl in Tönisvorst im Kreis Viersen erdrosselt worden, dann raubten der oder die Täter den Tresor aus.

Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum

Nach seinem Vorstoß zu einer möglichen Steuer auf Umsätze mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland stellt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) eine solche Besteuerung vorerst zurück. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen.

Schweitzer verspricht rasches Rentengesetz - Merz dringt auf "große Reform"

Zum Start in Berlin hat der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) versprochen, die Rentenreform rasch auf den Weg zu bringen. Dafür werde er sich "mit aller Kraft einsetzen", sobald strittige Punkte geklärt seien, sagte er am Dienstag vor seiner offiziellen Ernennung in Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte nach dem Rücktritt von Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) zur Eile und forderte eine "große Reform".

Flugbetrieb an Nürnberger Flughafen zweimal binnen weniger Stunden unterbrochen

Wegen eines möglichen Drohnenvorfalls und einer vermeintlichen Notlage eines Flugzeugs ist am Nürnberger Flughafen der Luftverkehr am Dienstag zweimal unterbrochen worden. Gegen Mittag gab es einen Einsatz wegen der vermeintlichen Luftnotlage, wie die Polizei in der bayerischen Stadt mitteilte. Bereits in der Nacht hatten mehrere Piloten unabhängig voneinander ein mögliches Flugobjekt gemeldet, bei dem es sich um eine Drohne gehandelt haben könnte.

Deutschland und Großbritannien fordern schärfere Sanktionen gegen Russland

Deutschland und Großbritannien haben ihre Pläne für verschärfte Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bekräftigt und damit ihr Abweichen vom US-Kurs unterstrichen. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, das Sanktionsregime zu lockern, sondern zu verstärken", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Warschau. Ähnlich äußerte sich sein britischer Kollege Ed Miliband. US-Präsident Donald Trump hatte sich im Zuge seines Diesel-Deals mit Moskau über die gegen Russland verhängten Sanktionen hinweggesetzt.

Bei Wahl von AfD-Ministerpräsident: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verlässt Saal

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird bei der Wahl eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD den Parlamentsplenarsaal verlassen. Das beschloss die CDU-Fraktion nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag in Magdeburg mit 14 Jastimmen bei einer Enthaltung. Die christdemokratischen Abgeordneten folgten damit einem am Montag veröffentlichten entsprechenden Vorschlag der eigenen Fraktionsführung um den Vorsitzenden Sven Schulze. Die Unterstützung eines AfD-Kandidaten werde weiterhin ausgeschlossen, heißt es im Beschluss.

Elf Vermisste nach erneutem Angriff auf Schiffe vor Bulgariens Küste

Nach neuen Angriffen auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor der bulgarischen Küste werden elf Besatzungsmitglieder vermisst. Eines der Schiffe sei gesunken, teilten die bulgarischen Behörden am Dienstag mit. Ein ukrainisches Frachtschiff wurde nach Angaben des bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew von drei Drohnen getroffen. Er vermute Russland hinter dem Vorfall, sagte er. Die EU und die Ukraine verurteilten die Angriffe. Die Nato kündigte eine mögliche Anpassung ihrer Verteidigungsmaßnahmen an.