Rechtsstreit um Interviewäußerung: AfD klagt erfolgreich gegen Verfassungsschutzchef
Mit einer öffentlichen Äußerung zu mutmaßlich nicht vorhandener politischer Programmatik der AfD hat der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes einem Urteil zufolge gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das Gebot werde verletzt, wenn ein Behördenvertreter das Parteiprogramm "inhaltlich bewertet", entschied das Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag in einem von der Thüringer AfD angestrengten Prozess gegen Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Das habe dieser im entsprechenden Zitat jedoch getan. (Az. 8 K 1271/23 We)
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Anlagebetrug: 65-Jähriger in Bayern um 300.000 Euro gebracht
Anlagebetrüger haben einen 65-Jährigen in Bayern um 300.000 Euro gebracht. Der Rentner aus Marktoberdorf wurde vor rund drei Wochen über eine Social-Media-Plattform auf eine Werbeanzeige aufmerksam, die extreme Gewinne durch Handeln mit Kryptowährungen versprach, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Er klickte auf den Link, gab seine E-Mail-Adresse an und wurde daraufhin von einem Unbekannten kontaktiert.
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Rekord: Panamakanal bringt dem Staat fast drei Milliarden Dollar ein
Der Panamakanal hat dem Staat Panama in diesem Jahr Rekordeinnahmen beschert: Arbeiter überreichten dem Präsidenten José Raúl Mulino am Mittwoch einen symbolischen Scheck über 2,965 Milliarden Dollar (2,53 Milliarden Euro). Die Gebühren machen ein Fünftel der laufenden staatlichen Einnahmen aus.
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Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen
Tausende Landwirte haben am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gegen eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. Die Demonstration zog nach Angaben der Veranstalter am Donnerstagmittag vom Brüsseler Norden in Richtung des EU-Ratsgebäudes. Die Staats- und Regierungschefs wollten bei ihrem Treffen darüber beraten, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen am Samstag unterzeichnen soll.
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Mutmaßliches IS-Mitglied in Baden-Württemberg festgenommen
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Der 39-jährige Syrer sitze seit Mittwoch in Untersuchungshaft, teilte die Behörde am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit. Ihm werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen.
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EuGH: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen und ist nicht unabhängig
Im Streit um die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Haltung der EU-Kommission bestätigt: Das polnische Verfassungsgericht verstieß mit zwei Urteilen von 2021 gegen EU-Recht, wie der EuGH in Luxemburg am Donnerstag erklärte. Das polnische Gericht hatte damals - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Rechtsprechung angezweifelt.
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Keine Wohnungsbesichtigung mit ausländischem Namen: BGH prüft Haftung von Makler
Wohnungen sind knapp - und für manche Menschen ist es besonders schwierig, einen Mietvertrag zu ergattern. Über einen solchen Fall verhandelte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Sie wirft ihm Diskriminierung vor. (Az. I ZR 129/25)
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Betrunkenen mit Auto überrollt und wegfahren: 20-Jähriger in Essen verurteilt
Weil er einen betrunkenen Mann mit seinem Auto überrollte und wegfuhr, ist ein 20-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Essen sprach ihn der Körperverletzung mit Todesfolge und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Außerdem entzog es ihm den Führerschein für ein Jahr.
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Mieterbund: Durchschittliche Betriebskosten 2024 erneut deutlich gestiegen
Mieter in Deutschland müssen immer mehr für Heizung, Warmwasser, Grundsteuer und weitere Nebenkosten zahlen. Im Jahr 2024 stiegen die durchschnittlichen Betriebskosten um mehr als sechs Prozent auf 2,67 Euro pro Quadratmeter, wie der Deutsche Mieterbund am Donnerstag unter Verweis auf eine bundesweite Auswertung von Abrechnungsdaten mitteile. Dabei gibt es große Unterschiede, in manchen Fällen kann die sogenannte zweite Miete auch deutlich höher ausfallen.
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Dobrindt: 535 Afghanen mit Aufnahmezusage kommen bis Jahresende nach Deutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will 535 Afghanen mit einer bestehenden Aufnahmezusage möglichst noch bis zum Jahresende aus Pakistan nach Deutschland holen. Die Bundesregierung habe "ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Die Aufnahme solle "so weit wie möglich" im Dezember abgeschlossen werden. "Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen."
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