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Merz erwartet Zustimmung des Bundesrats zu Krankenkassen-Sparpaket

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet damit, dass die Bundesländer ihren Widerstand gegen das Sparpaket für die Krankenkassen aufgeben - und damit eine noch stärkere Erhöhung der Beiträge für die Versicherten abwenden. Zwischen den Bundesländern gebe es "offensichtlich eine Verständigung" darüber, den Sparmaßnahmen am Freitag kommender Woche im Bundesrat doch noch zuzustimmen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin.

Lange Haft wegen Lovescams und Mitgliedschaft in nigerianischer Mafia in Oldenburg

Wegen zahlreicher sogenannter Lovescam-Betrugstaten und der Mitgliedschaft in der nigerianischen Gruppierung Black Axe (Schwarze Axt) ist ein Mann vom Landgericht Oldenburg zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Die Kammer sprach den 46-Jährigen aus Delmenhorst unter anderem des gemeinschaftlichen Bandenbetrugs in 20 Fällen, der Geldwäsche und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Merz: EU-Kommission hat Genehmigung für Industriestrompreis "in Aussicht gestellt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge stehen die Genehmigungen der EU für die Kraftwerksstrategie, den Industriestrompreis und die Pläne zur Strompreiskompensation kurz bevor. "Die Kommission hat in Aussicht gestellt, das, was wir vorgetragen haben sowohl zur Kraftwerksstrategie als auch zur Strompreiskompensation und zum Industriestrompreis, zu genehmigen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Es gebe noch ein paar zu klärende "Detailfragen" zu den Vorhaben.

Infrastrukturausbau: Koalition will Umweltverbandsklagerecht einschränken

Infrastrukturprojekte in Deutschland wie Straßen, Schienen und Brücken sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen schneller gebaut werden können. Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschloss die Spitzenrunde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken. "Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren", betonte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zu dem Beschluss.

USA bringen Tanker vor Venezuela unter ihre Kontrolle

Die USA haben vor der Küste Venezuelas einen Öltanker unter ihre Kontrolle gebracht. "Wir haben gerade einen Tanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Es handele sich um ein "sehr großes" Schiff. Nach Angaben der US-Regierung wurde der Tanker zum Transport von "sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran" genutzt. Venezuela verurteilte den Vorfall scharf und sprach von "Diebstahl".

Nach BVB-Remis: Schlotterbeck vermisst "Winner-Mentalität"

Nach dem blamablen Remis gegen den krassen Außenseiter FK Bodö/Glimt hat Nico Schlotterbeck seine Teamkollegen von Borussia Dortmund scharf kritisiert. "Jeder spielt so ein bisschen sein Spiel. Die Spieler, die reinkommen, verlieren jeden Ball. Und ich sage immer: Winner-Mentalität ist auch, mal das Spiel zu killen. Das haben wir gar nicht hinbekommen", sagte der Fußball-Nationalspieler nach dem enttäuschenden 2:2 in der Champions League gegen den norwegischen Vizemeister.

Trotz "Leichtsinnsfehlern" und "Zitterpartie": Söder hält Koalition für "stabil"

Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat auch CSU-Chef Markus Söder eine versöhnliche Bilanz gezogen. "Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf", sagte Söder am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Zwar habe es "auch ein paar Leichtsinnsfehler" und eine "Zitterpartie" um die Rentenreform gegeben. "Aber wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft."

Umfrage: AfD in Brandenburg auf neuem Höchststand - knappe Hälfte für Neuwahlen

Ein Jahr nach dem Start der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg hat die oppositionelle AfD in einer Umfrage einen neuen Höchstwert erreicht. Der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg zufolge käme die Partei auf 35 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die SPD würde demnach bei nur 22 Prozent landen, das BSW bei sieben Prozent.

Merz verteidigt Koaliton: "So umangreiche Reformen hat es noch nie gegeben"

Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bilanz seiner Regierung verteidigt. "Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er wies dabei zurück, dass der angekündigte "Herbst der Reformen" nicht stattgefunden habe. "So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben".

Amnesty wirft Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober vor

Amnesty International hat der radikalislamischen Hamas und anderen militanten Palästinensergruppen erstmals Verbrechen gegen die Menschlichkeit während und seit dem 7. Oktober 2023 vorgeworfen. "Bewaffnete palästinensische Gruppen haben während ihrer Angriffe im Süden Israels, die am 7. Oktober 2023 begannen, Verstöße gegen das Völkerrecht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in einem Bericht.