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COP30: Warten auf neuen Beschlussentwurf - Guterres hält Kompromiss für möglich

Bei der UN-Klimakonferenz in Belém liegt weiterhin kein neuer Entwurf für einen gemeinsamen Beschlusstext vor. Nachdem zunächst mit einer Überarbeitung des Textes bis Mittwoch und dann Donnerstagmorgen gerechnet worden war, gab es am Mittag (Ortszeit) weiter keinen neuen Text. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich in Belém "vollkommen überzeugt", dass die Delegationen aus rund 190 Ländern nach fast zwei Wochen langen Verhandlungen einen "Kompromiss" finden könnten.

Lebenslange Haft für Biafra-Separatistenführer in Nigeria wegen "Terrorismus"

Wegen Terrorvorwürfen ist der Anführer der Biafra-Separatisten in Nigeria zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Abuja sprach den Anführer der verbotenen Separatistengruppe Indigenes Volk von Biafra (IPOB), Nnamdi Kanu, am Donnerstag in allen Anklagepunkten des "Terrorismus" schuldig und verhängte lebenslange Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. Seit dem blutigen Biafra-Bürgerkrieg vor rund sechzig Jahren gibt es im Südosten Nigerias Bestrebungen für einen eigenständigen Staat namens Biafra.

Nach Urteil: Vergabe von 5G-Frequenzen soll "zügig" neu aufgerollt werden

Als Konsequenz aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln will die Bundesnetzagentur die Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen "zügig" neu aufrollen. Das teilte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Donnerstag in Bonn mit. Zuvor hatte demnach das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsentscheid zurückgewiesen.

Frankreichs Justizminister vergleicht Drogenbanden mit Terror-Bedrohung

Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat die Bedrohung seines Landes durch Drogenbanden mit der durch Terrorismus verglichen. "Es ist eine tödliche Gefahr, die mindestens ebenso schlimm ist wie die des Terrorismus", sagte Darmanin am Donnerstag in Marseille, eine Woche nach der Ermordung des Bruders eines Anti-Drogen-Aktivisten. "Es ist ein sehr harter Kampf gegen eine Verbrecherorganisation, die fünf bis sechs Milliarden Euro in bar umsetzt", sagte er.

Urteil aus Niedersachsen: Skiausflug ist keine Dienstreise - kein Arbeitsunfall

Ein Skiausflug ist laut einem Urteil aus Niedersachsen keine Dienstreise. Wer dabei einen Unfall erleidet, hat keinen Anspruch auf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, wie das Sozialgericht Hannover am Donnerstag mitteilte. Versicherungsschutz besteht nur, wenn die Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt in einem sachlichen Zusammenhang zum Beruf steht. (Az.: S 22 U 203/23)

US-Arbeitsmarkt schwächelt - Unsicherheit vor Fed-Entscheidung

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in den USA hat sich weiter eingetrübt. Im September stieg die Arbeitslosenquote um einen Prozentpunkt auf 4,4 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Die Chancen für eine erneute Leitzinssenkung der US-Notenbank Fed im Dezember könnten damit noch geringer sein als bisher angenommen.

Atmosfair: Fluggesellschaften verfehlen trotz höherer Effizienz Klimaziele

Steigende Fluggastzahlen und schleppende Fortschritte bei der Effizienz haben nach Angaben der Organisation Atmosfair dazu geführt, das die Klimabelastung durch den weltweiten Passagierluftverkehr fast wieder den Stand vor der Corona-Pandemie erreicht hat. Besonders stark sei die Belastung durch Flüge in der Business und First Class, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Atmosfair stellte sich daher hinter Forderungen mehrerer Staaten nach einer Luxusabgabe auf solche Flüge.

Durchsuchungen wegen sogenannter Firmenbestattungen - Zwei Männer festgenommen

Wegen des Verdachts hunderter sogenannter Firmenbestattungen sind bei bundesweiten Durchsuchungen zwei Männer festgenommen worden. Gegen die Tatverdächtigen im Alter von 51 und 61 Jahren lagen Haftbefehle vor, wie die Behörden am Donnerstag in Berlin mitteilten. Angeordnet wurden die Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin.

Weimer übergibt Firmenanteile an Treuhänder und kritisiert "aggressive Attacken"

In der Debatte um einen mutmaßlichen Interessenkonflikt hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) angekündigt, seine Firmenanteile an der "Weimer Media Group" an einen Treuhänder zu übergeben. Der 61-Jährige wehrte sich zudem erneut gegen Kritik. "Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat", erklärte Weimer am Donnerstag zu seinem Schritt. Hintergrund sind Berichte über mutmaßliche Verquickungen geschäftlicher und politischer Aktivitäten.

RKI: 2300 neue HIV-Infektionen in vergangenem Jahr - leichter Anstieg

In Deutschland hat es im vergangenen Jahr nach einer Schätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) 2300 neue HIV-Infektionen gegeben. Dies waren gegenüber dem Jahr 2023 etwa 200 Neuinfektionen mehr, wie das RKI am Donnerstag in Berlin anlässlich des Weltaidstags am 1. Dezember mitteilte. Das RKI erklärte, der Anstieg zeige dass es weiterer Anstrengungen bedürfe, vor allem um die zielgruppenspezifischen Testangebote und den Zugang zu Therapie und Prophylaxe in der Fläche zu verbessern.