Regierung startet Rohstofffonds - Weiteres Geld kommt von privaten Investoren
Die Bundesregierung startet einen Rohstofffonds, mit dem die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei Rohstoffen von China verringert werden soll. Bis 2029 solle der Fonds auf ein Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro anwachsen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag. Noch in diesem Jahr solle sich der Fonds zunächst mit 50 Millionen Euro an einer Lithium-Gewinnung im Oberrheingraben beteiligen.
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Tschechiens Außenminister warnt vor Reduzierung der Ukraine-Hilfe unter neuer Regierung
Der scheidende tschechische Außenminister Jan Lipavsky befürchtet eine Abkehr der neuen Regierung von der bisherigen Militärhilfe für die Ukraine. "Wir wissen, dass wir dafür bezahlen müssen, wenn wir Russland aufhalten wollen", sagte Lipavsky der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag am Rande eines Gipfeltreffens der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) im kolumbianischen Santa Marta.
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Abgeschwächter Taifun "Fung-wong" dreht von den Philippinen in Richtung Taiwan ab
Der mittlerweile abgeschwächte Taifun "Fung-wong" ist am Montag von den Philippinen abgezogen, nachdem er dort eine Spur der Verwüstung hinterlassen hat. Der staatliche Wetterdienst teilte mit, dass der Taifun voraussichtlich in Richtung Taiwan abdrehen werde. Auf seinem Weg in Richtung Südchinesisches Meer schwäche er sich immer weiter ab. Wegen "Fung-wong" waren auf den Philippinen etwa 1,4 Millionen Menschen in Sicherheit gebracht worden, mindestens zwei Menschen kamen ums Leben.
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Warken kündigt für Krankenkassen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für die Krankenkassen wie bereits erwartet an diesem Montag auf 2,9 Prozent festzulegen. "Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam im so genannten Schätzerkreis mit den Kassen und anderen Experten festzulegen, wie hoch der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitrag zu erwarten ist. Und den werden wir an diesem Montag auf 2,9 Prozent festlegen und veröffentlichen", sagte Warken der "Rheinischen Post" von Montag.
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AfD verärgert über Steinmeier-Rede - Vorwurf der politischen Einmischung
Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem "Handelsblatt" vom Montag. AfD-Chefin Alice Weidel sagte dem Portal "The Pioneer": "In dem Moment, in dem die AfD verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr."
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Unbekannter steckt 24-Jährigem in Kneipe hunderte Euro ins Hemd
Ein 24-Jähriger hat in Gelnhausen den lukrativsten Kneipenbesuch seines Lebens erlebt: Ein Unbekannter steckte dem Mann mehrere hundert Euro Bargeld in sein Hemd, teilte die Polizei in Offenbach am Montag mit. Der Empfänger der unerwarteten Geldspende fragt sich nun, ob das Absicht war oder ein Versehen - die Polizei stellte das Geld zunächst einmal sicher.
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Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rechnet mit Einigung noch in dieser Woche
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Koalitions-Einigung auf die Ausgestaltung des künftigen Wehrdiensts. Er gehe davon aus, "dass das noch in dieser Woche gelingt", sagte Röwekamp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Union und SPD hätten schon "viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert". Es gehe nur noch um Detailfragen. Am Montag findet im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum neuen Wehrdienstmodell statt.
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Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition
Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werde "im Grundsatz so bleiben", die Bundesregierung fördere den klimafreundlichen Heizungstausch auch weiterhin. CSU-Chef Markus Söder dagegen sagte im ZDF, es gelte der Grundsatz "Das Heizgesetz wird abgeschafft." Die "völlige Übersubventionierung" müsse massiv abgebaut werden.
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Annäherung im US-Haushaltsstreit: Übergangslösung nimmt erste Hürde im Senat
Im US-Senat haben Demokraten und Republikaner eine erste Annäherung im Haushaltsstreit erzielt: Abgeordnete beider Parteien einigten sich am Sonntag (Ortszeit) nach Angaben von US-Medien auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern und die seit über 40 Tagen andauernde Haushaltssperre beenden könnte. "Es sieht so aus, als würden wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen", sagte US-Präsident Donald Trump angesichts der Einigung, die in einer Probeabstimmung bestätigt wurde.
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Darts: Springer überrascht beim Grand Slam of Darts
Debütant Niko Springer hat beim Grand Slam of Darts einen zweiten früheren Weltmeister völlig überraschend bezwungen und steht vorzeitig im Achtelfinale. Nach seinem Erfolg über den Schotten Gary Anderson besiegte Springer am späten Sonntagabend in Wolverhampton auch den Niederländer Michael van Gerwen (5:4), damit hat der Mainzer in Gruppe G bereits das Weiterkommen perfekt gemacht. Sein letztes Gruppenspiel bestreitet Springer am Dienstag gegen die bereits ausgeschiedene Beau Greaves.
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