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Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. "Es geht um transparente und rechtssichere und vor allem aber auch um faire Verfahren" bei öffentlichen Ausschreibungen, sagte Bas am Freitag im Bundestag. "Und zum fairen Wettbewerb gehört auch, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben."

Oppositionspolitikerin María Corina Machado aus Venezuela erhält Friedensnobelpreis

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Sie werde ausgezeichnet für ihren "unermüdlichen Einsatz zur Förderung demokratischer Rechte für das Volk Venezuelas und für ihren Kampf für einen gerechten und friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie", sagte Jörgen Watne Frydnes, der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, am Freitag in Oslo.

Ausgefeilte Jagdtechnik: Europas größte Fledermaus frisst Singvögel in der Luft

Europas größte Fledermaus jagt und frisst auch Singvögel in der Luft. Das anhand von Senderdaten entschlüsselte Jagdverhalten zeigt, dass Riesenabendsegler Vögel mehr als einen Kilometer über dem Boden fangen und verzehren, ohne zu landen, wie das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) in Berlin am Donnerstagabend mitteilte.

Klingbeil zu eingefrorenen russischen Vermögen: Putin wird für seinen Krieg bezahlen

In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte hat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sich zuversichtlich gezeigt. Er sei sich "sicher, dass wir am Ende auch dazu kommen, dass Putin für seinen Krieg bezahlt", sagte Klingbeil am Freitag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg. Es gehe darum, "dass das Ganze rechtssicher ist", betonte der Finanzminister, "aber da sind wir in den letzten Wochen ein Stück vorangekommen".

SPD wehrt sich gegen Sozialabbau-Vorwurf - Bas warnt Union vor Bürgergeld-Bashing

Nach der Koalitions-Einigung auf eine Umgestaltung des bisherigen Bürgergelds wehrt sich die SPD gegen den Vorwurf des sozialen Kahlschlags. Wer als Leistungsempfänger mit dem Job-Center zusammenarbeite, "der hat überhaupt nichts zu befürchten", sagte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) am Freitag in Berlin. Die SPD-Chefin rief die Union auf, die Menschen nicht mit pauschalen Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds zu verunsichern. Solche Äußerungen hätten "vielen Leuten Angst gemacht", kritisierte sie.

Geldstrafe für Wiesbadener Ex-Dezernenten wegen Beihilfe zu Untreue in Awo-Komplex

Das Landgericht Wiesbaden hat den ehemaligen Sozialdezernenten der hessischen Landeshauptstadt wegen Beihilfe zur Untreue im sogenannten Awo-Komplex zu einer Geldstrafe verurteilt. Christoph Manjura soll 1800 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Zudem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 34.000 Euro angeordnet. Das Urteil fiel bereits am ersten Verhandlungstag am Donnerstag.

Berliner Bauunternehmer wegen Schwarzlohnzahlungen zu sechs Jahren Haft verurteilt

Wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern ist ein Berliner Bauunternehmer zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 58-Jährigen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 52 Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Ein weiterer Angeklagte im Alter von 73 Jahren wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Verhandlung zu Sammelklage von Verbraucherschützern nach Facebook-Datenleck beginnt

In Hamburg befasst sich das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) am Freitag erstmals mit einer Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta. Bei der mündlichen Verhandlung soll es nach Angaben einer Gerichtssprecherin zunächst um Fragen zur Zulässigkeit der Klage und der Zuständigkeit des Gerichts gehen. Die Verbraucherschützer wollen im Rahmen einer sogenannten Musterfeststellungsklage erreichen, dass Betroffene eines 2021 bekannt gewordenen Datenlecks bei Facebook Schadenersatz in Höhe von bis zu 600 Euro geltend machen können. (Az. 11 VKI 1/24)

Gauff zu stark: Siegemund verpasst Halbfinale von Wuhan

Großer Einsatz reicht nicht für die nächste Überraschung: Laura Siegemund hat beim WTA-Turnier in Wuhan den Halbfinaleinzug verpasst. Die 37-Jährige aus Metzingen unterlag am Freitag der zweimaligen Grand-Slam-Siegerin Coco Gauff aus den USA 3:6, 0:6. Für Siegemund bleibt der starke Lauf dennoch ein Erfolg.

Deutsche Bahn verzichtet auf Preiserhöhung im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel

Die Deutsche Bahn verzichtet zum diesjährigen Fahrplanwechsel im Fernverkehr erstmals seit sechs Jahren auf Preiserhöhungen. "Die Einstiegspreise für die Spar- und Flexpreise und auch die Preise für die Bahncards werden nicht steigen", sagte Konzern-Sprecher Achim Stauß am Freitag in einer Videobotschaft. Er begründete dies auch mit den Problemen der Bahn und den zahlreichen Störungen im Betrieb.