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Schülerin bei Messerangriff an Schule in Paderborn lebensgefährlich verletzt

An einem Weiterbildungszentrum in Paderborn ist am Mittwoch eine Schülerin durch einen Messerangriff lebensgefährlich verletzt worden. Sie werde derzeit notoperiert, teilte die Polizei in Bielefeld mit. Ein 25-jähriger Verdächtiger stellte sich nach kurzer Flucht selbst und wurde festgenommen. Nach ersten Informationen ist auch er Schüler der Abendschule für Erwachsene.

Kabinett ändert Krankenhausreform - Warken geht von Klinikschließungen aus

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Der Gesetzentwurf räumt den Ländern mehr Zeit zur Umsetzung der Reform ein. Die Neuregelung soll außerdem den befristeten Weiterbetrieb insbesondere von kleinen Kliniken sichern, die von Schließung bedroht sind. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) machte aber klar, dass die Reform trotz der Überarbeitung am Ende spürbare Auswirkungen für viele Menschen vor Ort haben werde.

EU-Parlament stimmt für Zugeständnisse an Bauern beim Umweltschutz

Das Europaparlament hat sich für Zugeständnisse an Bäuerinnen und Bauern in Sachen Umweltschutz ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit dafür, Betriebe mit einer bewirtschafteten Fläche von weniger als 50 Hektar von zahlreichen Umweltauflagen auszunehmen. Die Forderungen des Parlaments gehen damit weiter als die Vorschläge der EU-Kommission, nun stehen Verhandlungen mit den 27-EU-Ländern an.

Festnahme nach Brandstiftung an Parteibüros von CSU und AfD

Nach der Brandstiftung an der Parteizentrale der CSU in München in der Nacht zu Sonntag hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 20 Jahre alte Mann soll auch für zwei Brandstiftungen an einem Büro der AfD in München wenige Tage vorher verantwortlich sein, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Dem Mann sei der Haftbefehl eröffnet worden, er befindet sich in Untersuchungshaft.

Mehr Befugnisse für Bundespolizei geplant - Dobrindt: Auch Drohnen-Abschuss möglich

Drohnenabwehr, Telekommunikationsüberwachung, Fluggastdaten: Die Bundespolizei soll in zentralen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein umfassend geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg, das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht wurde. Ein anderes von der Bundesregierung geplantes Gesetz stand noch nicht zur Abstimmung - es soll der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen erlauben soll.

Sinan Selen als neuer Verfassungsschutzpräsident im Amt

Nach Monaten ohne Chef hat der Verfassungsschutz einen neuen Präsidenten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ernannte am Mittwoch den bisherigen Vize-Präsidenten der Behörde, Sinan Selen, wie angekündigt zum neuen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der in der Türkei geborene Anti-Terror-Experte ist Nachfolger von Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde.

"Manager-Magazin": Lidl-Gründer Schwarz ist wieder reichster Deutscher

Der Gründer der Supermärkte Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, ist wieder der reichste Deutsche. Der 86-Jährige behauptete mit einem Vermögen von 46,5 Milliarden Euro den ersten Platz auf der am Mittwoch veröffentlichten Liste der 500 reichsten Deutschen des "Manager Magazins". Bereits im vergangenen Jahr hatte Schwarz die Liste mit einem geschätzten Vermögen von 43,7 Milliarden Euro angeführt.

Pläne für Hamburger Hafenautobahn müssen noch einmal geprüft werden

Der geplante Neubau eines Abschnitts der Autobahn 26-Ost in Hamburg muss noch einmal auf seine Klimaverträglichkeit abgeklopft werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob den Planfeststellungsbeschluss für die sogenannte Hafenautobahn am Mittwoch zwar nicht auf - entschied aber, dass er nicht ausgeführt wird. Verschiedene Trassenvarianten müssten zumindest grob auf die Folgen für die nationalen Klimaschutzziele untersucht werden. (Az. 9 A 2.24 und 9 A 4.24)

Bundeswirtschaftsministerium geht für 2025 und 2026 von stärkerem Wachstum aus

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende und das kommende Jahr nach oben korrigiert. Für 2025 werde nun statt einer Stagnation ein leichtes Wachstum von 0,2 Prozent erwartet, erklärte das Ministerium von Katherina Reiche (CDU). Für 2026 korrigierte sie die Frühjahrsprognose ihres Amtsvorgängers Robert Habeck (Grüne) von 1,0 auf 1,3 Prozent nach oben.

Hamas-Vertreter: "Optimismus" bei allen an Gaza-Verhandlungen beteiligen Parteien

Die Hamas hat sich positiv über den Verlauf der Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen geäußert. "Die Vermittler unternehmen große Anstrengungen, um alle Hindernisse für die Umsetzung der Waffenruhe aus dem Weg zu räumen, und unter allen Parteien herrscht Optimismus", sagte der ranghohe Hamas-Vertreter Taher al-Nunu am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Am dritten Verhandlungstag wurden ranghohe Delegationen aus den USA, Katar und der Türkei zu den Gesprächen in der ägyptischen Küstenstadt Scharm el-Scheich erwartet.