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Mindestlohn für Pflege-Beschäftigte soll in zwei Schritten steigen

Der Mindestlohn in der Altenpflege soll bis Mitte 2027 in zwei Schritten steigen. Wie das Bundesgesundheits- und das Sozialministerium am Dienstag mitteilten, einigte sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für die Beschäftigten. Die Erhöhungen für die verschiedenen Entlohnungsgruppen liegen dabei bei rund fünf Prozent. Arbeitgeber begrüßten angesichts der schwierigen Lage vieler Unternehmen in der Pflegebranche einen relativ moderaten Anstieg.

Brand von Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern: BGH kassiert Freispruch

Der Brand eines Flüchtlingsheims in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern muss vor Gericht neu aufgerollt werden. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem nun bekannt gewordenen Urteil entschied, machte das Landgericht Schwerin Rechtsfehler, als es den angeklagten Feuerwehrmann freisprach. Der Freispruch wurde darum aufgehoben, eine andere Strafkammer des Landgerichts muss neu über den Fall verhandeln. (Az. 2 StR 128/25)

Hunderte Bombendrohungen bundesweit: Razzia bei teils jugendlichen Verdächtigen

Nach hunderten Bombendrohungen bundesweit ist das Bundeskriminalamt (BKA) mit einer Razzia gegen Mitglieder der mutmaßlich verantwortlichen Gruppe vorgegangen. Es gab am Dienstag Durchsuchungen bei vier teilweise noch minderjährigen Beschuldigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen sowie einem jugendlichen Zeugen in Sachsen-Anhalt, wie die Behörde in Wiesbaden mitteilte. Die Verdächtigen sollen E-Mails mit vorgetäuschten Drohungen etwa an Schulen und Bahnhöfe geschickt haben.

Macron weist US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögen zurück

Kurz vor einer Videokonferenz der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögenswerte zurückgewiesen. "Die Europäer sind die einzigen, die entscheiden, was mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen passiert", sagte Macron dem Sender RTL in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview. "Das entspricht geltendem Recht, und das haben wir immer so gehalten", fügte er hinzu.

Unionspitze im Bundestag wirbt für Entschließungsantrag als Ausweg im Rentenstreit

Im unionsinternen Streit um die Rentenreform hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) für einen Kompromiss geworben. Parallel zum Rentenpaket der Koalition könnte der Bundestag einen eigenen Entschließungsantrag verabschieden, der die Bedenken der jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion hinsichtlich der Belastungen für künftige Generationen berücksichtige, sagte Bilger am Dienstag in Berlin. Ein solcher Entschließungsantrag könnte eine "Brücke" sein, "über die alle gehen können".

Betrüger erbeuten mehr als 120.000 Euro von 63-Jährigem aus Thüringen

Betrüger haben von einem 63-Jährigen aus Thüringen mehr als 120.000 Euro erbeutet. Er fiel auf die Masche des Anlagebetrugs herein, wie die Polizei in Jena am Dienstag mitteilte. Demnach war der 63-Jährige aus dem Saale-Holzland-Kreis bei der Suche nach einer Anlagemöglichkeit im Internet auf einen vermeintlichen Anbieter aufmerksam geworden. Er trug seine Daten ein und wurde daraufhin mehrfach angerufen.

Rekordprämie: Zusätzlicher WM-Anreiz für Handballerinnen

Zusätzlicher Anreiz für die deutschen Handballerinnen vor dem Start der Heim-WM: Beim Titelgewinn wird dem Team von Bundestrainer Markus Gaugisch eine Rekordprämie von 425.000 Euro ausgezahlt. Dies verkündete der Deutsche Handballbund (DHB) am Dienstag. Der Wert kommt den 475.000 Euro Siegprämie nahe, die dem Männerteam vor der vergangenen Weltmeisterschaft in Aussicht gestellt worden war.

Rechtsstreit wegen Kleiner Anfrage: AfD-Abgeordneter scheitert in Karlsruhe

Ein von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter gegen die Bundesregierung angestrengter Rechtsstreit wegen einer nicht vollständig beantworteten Frage ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Er zeigte nicht ausreichend auf, dass seine Rechte verletzt sein könnten, wie das Gericht nach Angaben vom Dienstag entschied. In der Frage ging es um ein Visumsverfahren. (Az. 2 BvE 8/23)

Razzia gegen Gruppe wegen hunderter Bombendrohungen gegen Schulen und Bahnhöfe

Nach hunderten Bombendrohungen bundesweit ist das Bundeskriminalamt mit einer Razzia gegen Mitglieder der mutmaßlich dafür verantwortlichen Gruppe vorgegangen. Es gab am Dienstag Durchsuchungen bei vier teilweise noch minderjährigen Beschuldigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen sowie einem jugendlichen Zeugen in Sachsen-Anhalt, wie die Behörde in Wiesbaden mitteilte. Die Verdächtigen sollen E-Mails mit vorgetäuschten Drohungen etwa an Schulen und Bahnhöfe geschickt haben.

Umfrage: Exporterwartungen der deutschen Unternehmen im November gesunken

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich wieder eingetrübt. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, sanken die Exporterwartungen der Unternehmen im November auf minus 3,4 Punkte. Im Oktober hatte der Indikator noch plus 2,2 Punkte betragen. "Die Stimmung ist bestenfalls durchwachsen", erklärte Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe. "Anzeichen einer nachhaltigen Erholung fehlen weiterhin." Mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft rechnen demnach die Automobil-, Nahrungsmittel- sowie die Metallindustrie.