Linnemann sieht in Aktivrente Mittel gegen Fachkräftemangel - Grüne skeptisch
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht in der von der Regierung geplanten Aktivrente ein Mittel, um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken. Diese setze "wichtige Anreize, dass Menschen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben, ihren Erfahrungsschatz, ihr Wissen und ihre Leistungsbereitschaft weiter einsetzen", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte sich dazu skeptisch.
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Witwe: Russischer Oppositionsführer Nawalny laut Laboranalysen "vergiftet"
Der 2024 in einem Straflager gestorbene russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Witwe "vergiftet" worden. "Zwei Labore in zwei Ländern sind unabhängig voneinander zu dem Schluss gekommen, dass Alexej vergiftet wurde", erklärte Julia Nawalnaja am Mittwoch im Onlinedienst Telegram.
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Frankreichs Premier Lecornu berät mit Blick auf Sparmaßnahmen mit Sozialisten
Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu ist auf seiner Suche nach einem Haushaltskompromiss am Mittwoch mit Vertretern der Sozialistischen Partei (PS) zusammengetroffen. PS-Parteichef Olivier Faure zeigte sich - einen Tag vor voraussichtlich massiven Gewerkschaftsprotesten - wenig kompromissbereit. "Keine Verhandlungen", betonte er im Onlinedienst X. Er forderte "ein Ende der brutalen Sparmaßnahmen, eine höhere Besteuerung der großen Vermögen, mehr Kaufkraft und eine echte Ökowende".
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OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit dem Versuch einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zufolge wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an.
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Linke wirft Merz-Regierung "zynische" Politik und "Armenhass" vor
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft zu machen. Der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte "Herbst der Reformen" werde "nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten", sagte Reichinnek am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Sie forderte, Vermögende "fair an der Finanzierung des Gemeinwesens" zu beteiligen.
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Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Prozess womöglich ab 22. Oktober
Im Fall des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten hat das Landgericht Magdeburg dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe den Fall zur Übernahme der Strafverfolgung vorgelegt. Sollte die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernehmen, werde der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter vor dem Oberlandesgericht Naumburg geführt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Andernfalls sei davon auszugehen, dass die Hauptverhandlung gegen den aus Saudi-Arabien stammenden beschuldigten Arzt Taleb A. am 22. Oktober in Magdeburg beginne.
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Mehrere rechte Straftaten nach Durchsuchungen in Bremen aufgeklärt
Rund einen Monat nach einer Durchsuchung bei Mitgliedern einer örtlichen rechtsextremistischen Gruppe in Bremen hat die Polizei über beschlagnahmte Beweismittel mehrere Straftaten aufgeklärt. So wurden die Beschädigungen zweier Autos, der Diebstahl von Bannern von einem Grünen-Parteibüro, die Sachbeschädigung an einem Büro der Linken sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Anzeige gebracht, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
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Anklage gegen Umweltaktivisten wegen Blockade an Frankfurter Flughafen
Mehr als ein Jahr nach einer Blockade des Frankfurter Flughafens hat die Staatsanwaltschaft in der Mainmetropole Anklage gegen sieben Aktivisten der Gruppe Letzten Generation erhoben. Ihnen werden Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und die Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Sie sollen im Juli 2024 den Sicherheitszaun an mehreren Stellen durchschnitten und sich mit den Händen auf die Startbahn geklebt haben.
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Müller im Pokalfinale - und vor deutschem Rekord
Thomas Müller steht mit den Vancouver Whitecaps im Finale um den kanadischen Fußball-Pokal - und damit zugleich vor einem deutschen Rekord. Sollte der Klub aus der nordamerikanischen Major League Soccer (MLS) das Endspiel am 1. Oktober gewinnen, wäre dies der 35. Titel in seiner Karriere. Bislang liegt Müller mit 34 Titeln gleichauf mit Toni Kroos.
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Miersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich klar zu notwendigen Reformen bekannt, dabei aber soziale Gerechtigkeit angemahnt. "Wir stehen zu einem Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit gibt", sagte Miersch am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zur Gerechtigkeit gehöre zudem auch eine angemessene Beteiligung "der ganz großen Vermögen" bekräftigte er das Ziel der SPD, Korrekturen bei der Erbschaftsteuer zu erreichen.
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