Steinmeier empfängt Polens Präsidenten Nawrocki zu Antrittsbesuch in Berlin
Der polnische Präsident Karol Nawrocki ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Der rechtsnationale Politiker wurde am Dienstagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue empfangen. Anschließend wollte er sich ins Gästebuch eintragen.
Weiterlesen
Paus: Regierung verschwendet Geld aus Sondervermögen für Konsumausgaben
Vor Beginn der Schlussdebatte im Bundestag über den Haushalt 2025 hat die Grünen-Politikerin Lisa Paus der Bundesregierung vorgeworfen, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. "Wir verbrauchen Geld, indem Investitionen durch Konsum ersetzt werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses am Dienstag dem Sender NDR Info. Zudem setze die Regierung Mittel für den Klimaschutz stattdessen für zusätzliche Ölpipelines ein.
Weiterlesen
Ministerin Hubig will Mietpreisbremse stärken - Mietrechtskommission startet
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. "Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen", sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Am Dienstag trifft sich die neue Mietrechtskommission unter Federführung der SPD-Politikerin zum ersten Mal.
Weiterlesen
Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsradikalen: Verdacht des Waffenbesitzes
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsradikaler hat die Polizei mehrere Objekte in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die acht Beschuldigten im Alter zwischen 32 und 57 Jahren stehen im Verdacht, aus einer rechtsradikalen Gesinnung heraus eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Celle und das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) am Dienstag mitteilten.
WeiterlesenPolens Präsident Nawrocki beharrt auf hohen deutschen Reparationsleistungen
Polens Präsident Karol Nawrocki hat unmittelbar vor seinem Besuch in Berlin seine Forderung nach hohen deutschen Reparationsleistungen bekräftigt. "Das ist eine Sache, die für die Polen wichtig ist. Und sie wird auch Gegenstand der Gespräche unter Partnern sein", sagte Nawrocki der "Bild"-Zeitung und weiteren Medien des Axel-Springer-Verlags. Der Präsident begründet seine Forderung mit einem notwendigen Ausgleich für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden.
Weiterlesen
Rubio: Trump plant für kommende Woche Treffen mit Selenskyj
US-Präsident Donald Trump plant nach Angaben seines Außenministers Marco Rubio für kommende Woche ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Trump habe "mehrfach mit (Kreml-Chef Wladimir) Putin telefoniert und sich mehrfach mit Selenskyj getroffen, wahrscheinlich auch nächste Woche wieder in New York", sagte Rubio am Dienstag während seines Israel-Besuchs zu Journalisten.
Weiterlesen
Trump will 15-Milliarden-Dollar-Klage gegen "New York Times" einreichen
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, eine milliardenschwere Klage gegen die "New York Times" einzureichen. Er werde eine Verleumdungsklage in Höhe von 15 Milliarden Dollar (12,7 Milliarden Euro) gegen die US-Zeitung anstreben, da "die New York Times viel zu lange frei lügen, diffamieren und mich verleumden durfte, und das endet jetzt!", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Weiterlesen
Niedersachsen: Mann schwimmt Auto in Hafenbecken hinterher und ertrinkt
Ein Mann ist in Niedersachsen seinem in ein Hafenbecken gerollten Auto hinterher geschwommen und ertrunken. Der Wagen des 84-Jährigen wurde am Montag in Lemwerder-Ochtum im Landkreis Wesermarsch vermutlich aufgrund des starken Windes ins Wasser gedrückt, worauf der Mann hinterher schwamm, wie die Polizeiinspektion Delmenhorst am Montagabend berichtete.
Weiterlesen
Klüssendorf wirbt für Umbau des Sozialstaats - Gegen pauschale Leistungskürzungen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirbt für einen weitgehenden Umbau des Sozialstaats. "Ich bin dafür, konsequent alle steuerfinanzierten Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in einem einzigen System zusammenzuführen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Betroffen wären demnach beispielsweise Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Zu Leistungskürzungen äußerte sich Klüssendorf skeptisch.
Weiterlesen
Deutsche Post dringt auf "nennenswerte" Erhöhung des Briefportos
Die Deutsche Post DHL pocht auf eine deutliche Erhöhung des Briefportos ab 2027. "Ich setze darauf, dass die Bundesnetzagentur beim nächsten Mal die reale Kostenentwicklung und den beschleunigten Briefrückgang noch stärker berücksichtigt – und dann muss das Standard-Porto nennenswert wachsen", sagte die im Unternehmen für das Post- und Paketgeschäft zuständige Vorständin Nikola Hagleitner der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
WeiterlesenIn den News
