Empörung bei Nato-Partnern nach Eindringen russischer Drohnen in polnischen Luftraum
Das Eindringen von fast 20 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum hat in Polen und bei seinen Nato-Verbündeten für Empörung und deutliche Warnungen an die Adresse Moskaus gesorgt. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach am Mittwoch von einer "Provokation großen Ausmaßes", Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Vorfall "auf das Schärfste". Die Nato beriet auf polnischen Antrag nach Artikel 4 des Militärbündnisses wegen Bedrohung eines Mitgliedstaates.
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De Wever: Belgien braucht die USA im Krieg gegen Drogenhandel
Belgien, dessen Hafen in Antwerpen ein wichtiges Einfallstor für den Kokainschmuggel nach Europa ist, ist nach Angaben seiner Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel auf die USA angewiesen. "Das organisierte Verbrechen ist ein weltweites Problem, Drogenhändler kümmern sich nicht um Grenzen", sagte der belgische Regierungschef Bart De Wever am Mittwoch bei einem Besuch von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem in Antwerpen. Belgien wolle daher den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit den US-Behörden ausweiten.
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Frankreichs neuer Premier mit landesweiten Protesten konfrontiert
An seinem ersten Tag im Amt ist der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu mit landesweiten Protesten konfrontiert worden. In mehreren Städten blockierten Demonstranten am Mittwoch Autobahnen oder Bahngleise. In vielen Fällen verhinderten Sicherheitskräfte größere Aktionen. Lecornu sprach von einer "politischen und parlamentarischen Krise" und zeigte sich zuversichtlich, diese in den Griff zu bekommen. "Wir schaffen das", betonte er.
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"Hitler unserer Zeit": Trump in Restaurant von Demonstranten ausgebuht
US-Präsident Donald Trump ist bei einem Restaurantbesuch in Washington ausgebuht worden. "Befreit Washington! Befreit Palästina! Trump ist der Hitler unserer Zeit!", riefen mehrere Demonstrantinnen am Dienstag (Ortszeit), wie in einem vielfach in Onlinediensten geteilten Video zu sehen ist. Demnach näherte sich der 79-jährige Republikaner den Frauen zunächst mit verkniffenem Lächeln, bis er die Sicherheitskräfte anwies, sie zu entfernen.
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Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer: Kabinett beschließt Entlastungen
Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Steuern auf Restaurantspeisen und keine Kürzung beim Agrardiesel: Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Steueränderungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die schwarz-rote Koalition Bürgerinnen und Bürger gezielt entlasten will. Ziel sei es, "möglichst breit" dort zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre die Kosten in die Höhe getrieben hätten, erklärte das Bundesfinanzministerium. An den Vorhaben gibt es allerdings auch Kritik.
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Mit Auto drei Menschen vor Imbiss in Bayern verletzt: Tat möglicherweise geplant
Rund anderthalb Wochen nachdem ein Autofahrer im bayerischen Schwandorf mit einem Fahrzeug in den Sitzbereich vor einem Schnellimbiss fuhr und drei Menschen leicht verletzte, prüfen die Ermittler eine vorsätzliche Tat. Es gebe Hinweise, die darauf schließen ließen, dass er die Tat möglicherweise im Vorfeld geplant habe, teilte die Polizei in Regensburg am Mittwoch mit. Nach Zeugenbefragungen gebe es zudem Anhaltspunkte für eine mögliche Verhaltensänderung des Verdächtigen. Er selbst habe sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.
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Von der Leyen: Europa muss um Platz in neuer Weltordnung "kämpfen"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts einer "neuen Weltordnung" ein "neues Europa" gefordert. Europa müsse um seinen Platz in einer Welt kämpfen, in der "viele wichtige Mächte" Europa gegenüber "entweder zwiegespalten" oder "offen feindselig" seien, sagte von der Leyen am Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der Nation in Straßburg. Von der Leyen ging in ihrer jährlichen Ansprache vor dem Europaparlament auch auf die Rolle der EU im Ukraine-Krieg und dem Krieg im Gazastreifen ein.
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Jesidin als Sklavin gehalten: Strafe für IS-Rückkehrerin wird neu verhandelt
Das Oberlandesgericht Koblenz muss neu über die Strafe für eine IS-Rückkehrerin verhandeln, die zusammen mit ihrem Mann im Irak und in Syrien eine jesidische Frau als Sklavin hielt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe tragen die Koblenzer Feststellungen die Verurteilung wegen Beihilfe zum Völkermord nicht. Die Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen blieb dagegen bestehen. (Az. 3 StR 496/23)
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Vuelta: Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen in Madrid
Die Region Madrid rüstet sich angesichts der Proteste pro-palästinensischer Demonstranten für die letzten beiden Etappen der Spanien-Rundfahrt. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, soll eine "außerordentliche" Verstärkung durch 1500 Sicherheitskräfte - darunter die Nationalpolizei und die nationale Gendarmerie - die Sicherheit bei der Vuelta gewährleisten. Die dritte und letzte große Landesrundfahrt des Jahres endet am Sonntag in der spanischen Hauptstadt.
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Pistorius wertet Drohnen-Vorfall in Polen als russische Provokation
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen als gezielte Provokation gewertet und eine "besonnene" Reaktion der Nato angekündigt. Die Drohnen seien "offensichtlich von belarussischem Gebiet aus" gesteuert worden, sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Es gebe "definitiv keine Anlässe zu vermuten, dass es sich hier um Kurskorrekturfehler oder dergleichen handelt". Die Drohnen seien polnischen Angaben zufolge "entsprechend munitioniert" gewesen. "Es hätte also auch jederzeit etwas passieren können."
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