EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP
EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade
Die EU-Gipfelteilnehmer haben Ungarns Widerstand gegen einen Ukraine-Kredit nicht überwinden können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", die der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU schadeten. Mit Blick auf den Iran-Krieg riefen die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten die Kriegsparteien dazu auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.
Der jüngste Streit mit Orban habe viele EU-Gipfelteilnehmer "zutiefst verärgert", sagte Merz. "Das wird nach meiner festen Überzeugung tiefe Spuren hinterlassen", fügte er hinzu.
Hintergrund ist ein auf dem EU-Gipfel im Dezember einstimmig verabschiedeter Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Auch Ungarn hatte zugestimmt und zudem ausgehandelt, sich - ebenso wie Slowakei und Tschechien - nicht an einer möglichen Rückzahlung des Kredits beteiligen zu müssen.
Später forderte Orban jedoch, dass erst wieder Öl durch die Druschba-Pipeline laufen müsse, bevor der Kredit ausgezahlt werden könne. "Kein Öl, kein Geld", so hatte Orban kurz vor Beginn des Gipfels knapp seine Haltung zusammengefasst. Nach Angaben der Ukraine wurde die durch ihr Staatsgebiet laufende Pipeline bei einem russischen Angriff beschädigt.
Ähnlich dürfte er sich hinter verschlossenen Türen ausgedrückt haben - Merz und andere Gipfelteilnehmer reagierten jedenfalls höchst gereizt. Der Kanzler ließ erkennen, dass eine solche Haltung langfristig auch finanzielle Folgen für Ungarn haben könne.
Ein Plan B für die Auszahlung des Kredits wurde auf dem Gipfel nicht verkündet. Es wird damit gerechnet, dass die Wahlen in Ungarn am 12. April zu einem Einlenken Orbans - wenn nicht zu dessen Ablösung - führen könnten.
"Es gibt keinen Plan B, weil der Plan A eingehalten werden muss. Es geht um die europäische Glaubwürdigkeit", betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedauerte, dass "ein Regierungschef sein Wort nicht gehalten hat".
Die Gipfelteilnehmer dankten dem per Video zugeschalteten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den Golfstaaten die Expertise seines Landes bei der Drohnenabwehr zur Verfügung zu stellen. Dies unterstreiche, dass beide Konflikte nicht voneinander getrennt betrachtet werden können, sagte Merz.
Mit Blick auf die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht fordert der Europäische Rat im Iran-Krieg "ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasserversorgungsanlagen". Die Gipfelteilnehmer begrüßten in ihrer Abschlusserklärung zudem die Bereitschaft von Mitgliedsstaaten, die Straße von Hormus abzusichern, "sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind".
Konkret forderten die Staats- und Regierungschefs die Verstärkung der EU-Marinemissionen Aspides und Atalanta, die derzeit im Roten Meer und vor der Küste Somalias im Einsatz sind. Dazu sollten "zusätzliche Mittel im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten" bereitgestellt werden, hieß es. Von einem Einsatz in der Straße von Hormus ist in der Erklärung allerdings nicht die Rede.
Merz bekräftigte, dass sich Deutschland an Sicherungsmaßnahmen beteiligen könne. "Aber das geht erst, wenn die Kampfhandlungen abgeschlossen sind", fügte er hinzu.
Zum Thema Wettbewerbsfähigkeit verabschiedeten die Gipfelteilnehmer einen Zeitplan, der aber inhaltlich wenig Neues enthält. Grundsätzlich geht es darum, bürokratische Hürden abzubauen. Auch beim Thema Energiepreise kam es nicht zu einem Durchbruch. Merz zeigte sich unzufrieden, dass die internationalen Themen so viel Platz einnahmen. Für die folgenden Gipfel wolle er sich für eine andere Reihenfolge der Themen einsetzen. Wenn es nach ihm geht, wird künftig in Brüssel zuerst über Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit der EU gesprochen - und erst danach über die internationalen Schauplätze.
J.Becker--MP
