Wadephul warnt Europäer vor Zugeständnissen an Putin - und iranischer Bedrohung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Europäer vor Zugeständnissen an Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg gewarnt. "Dem Aggressor Putin in der aktuellen Lage entgegenzukommen, wäre absolut das falsche Signal", sagte Wadephul am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel in Berlin. "Es würde uns Sicherheit kosten."
"Die letzten Tage haben uns noch einmal vor Augen geführt, wie sehr es auf uns Europäer ankommt, um Putins imperialen Eroberungswahn zu stoppen und zu einem verantwortbaren Frieden in und für Europa zu kommen", sagte Wadephul weiter. Der Bundesaußenminister äußerte sich vor dem Hintergrund scharfer Kritik, die US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Tagen am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geübt hatte.
Auf die Frage eines Journalisten nach Trumps Aussagen erklärte Wadephul, diese müssten "in die Schlussphase des Wahlkampfes" vor den Kongress-Zwischenwahlen in den USA eingeordnet werden.
Wadephul warnte zudem vor Aktivitäten des Iran. Europa sei "im Fadenkreuz Irans." Am Donnerstag hatte das Oberlandesgericht Hamburg zwei Männer wegen der Vorbereitung von Anschlägen im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
"Wir nehmen die feindseligen Aktivitäten Irans nicht hin, die sich gegen Jüdinnen und Juden hier in Deutschland und unsere offene Gesellschaft insgesamt richten", sagte Wadephul. "Auch hier werden wir reagieren." Konkrete Maßnahmen nannte er jedoch nicht.
Wadephul und sein portugiesischer Amtskollege Rangel begrüßten zudem den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der portugiesischen Fluggesellschaft TAP. Wadephul sprach von einer "Richtungsentscheidung", Rangel von einem "Riesenerfolg".
Der Besuch Rangels in Berlin erfolgte zwei Tage nach dem Zuschlag der Regierung in Lissabon an die Lufthansa für den Erwerb von 44,9 Prozent der Anteile an der portugiesischen Fluggesellschaft TAP. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits bei einem Berlin-Besuch des portugiesischen Regierungschefs Luís Montenegro im Mai die Chancen einer Zusammenarbeit beider Fluggesellschaften hervorgehoben.
D.Richter--MP