Union greift Berliner SPD nach rot-grün-roten Sondierungen an
CDU und CSU werfen der Berliner SPD vor, sich in den Gesprächen mit Linken und Grünen zu weit auf deren Positionen eingelassen zu haben. Im Mittelpunkt stehen Sicherheits- und Antisemitismusfragen.
CDU und CSU werfen der Berliner SPD vor, sich in den Gesprächen mit Linken und Grünen zu weit auf deren Positionen eingelassen zu haben. Im Mittelpunkt stehen Sicherheits- und Antisemitismusfragen.
Der Berliner CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger sagte, die SPD habe sich der Linken unterworfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vermisst im Sondierungspapier klare Antworten auf Rechts-, Links- und islamistischen Extremismus. Die drei Parteien wollen unter anderem gemeinsame Regeln gegen Antisemitismus vereinbaren; Verstöße könnten bis zum Fraktionsausschluss führen.
T.Gruber--MP