UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor / Foto: Zain JAAFAR - AFP
UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor
Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.
Israelische Behörden und die israelische Armee hätten im Westjordanland Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie "Auslöschung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt" begangen, erklärte die Kommission weiter. Israel habe im Westjordanland durch Militäreinsätze, verstärkt durch anhaltende Gewalt seitens der Siedler, einen "weitreichenden und systematischen Angriff" auf Zivilisten geführt.
Die israelische Vertretung in Genf erklärte, der Bericht sei Teil der "Desinformationskampagne" der Untersuchungskommission, "den Staat Israel zu dämonisieren und seine bloße Existenz als kriminell darzustellen".
Der neue Bericht der Kommission konzentriert sich auf Tötungen sowie körperliche und psychische Schäden, die seit Oktober 2023 sowohl von israelischen als auch von palästinensischen Sicherheitskräften verursacht wurden. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Lage im Westjordanland seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erheblich verschlechtert hat.
Die Kommission stellte fest, dass die israelischen Behörden aufgrund des Hamas-Angriffs die Absicht gehabt hätten, die Zivilbevölkerung im Westjordanland "kollektiv zu bestrafen". "Dass palästinensische Zivilisten an verschiedenen Orten im Westjordanland ins Visier genommen werden, deutet auf ein hohes Maß an Koordination und organisierter Planung hin und ist das Ergebnis staatlicher Politik", heißt es in dem Bericht.
Das Verhalten der israelischen Behörden deute darauf hin, dass "sie die Gewalt der Siedler kannten und beabsichtigten", dass diese Teil des weitreichenden und systematischen Angriffs im Westjordanland sei.
"Die vorsätzliche Tötung und Verwundung palästinensischer Zivilisten sowie die Zerstörung von Häusern im Westjordanland in Verbindung mit Israels beharrlicher Verweigerung jeglicher Verantwortung sind Teil einer umfassenderen Strategie, Palästinenser auszulöschen und zu vertreiben und Lebensbedingungen zu schaffen, die unerträglich sind", erklärte der Vorsitzende der Kommission, der indische Richter Srinivasan Muralidhar. "Der Versuch, die palästinensische Staatlichkeit mit einer Bedrohung für die Existenz Israels gleichzusetzen, blockiert jeden tragfähigen Versuch, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu verwirklichen."
Die 2021 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission hatte Israel bereits im vergangenen Jahr Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen. Israel reagierte empört auf den Vorwurf. Aufgabe der Kommission ist es, möglichen Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Palästinensergebieten nachzugehen. Die Kommission spricht nicht für die UNO.
Bei ihrem Angriff auf Israel hatten Hamas-Kämpfer und ihre Verbündeten am 7. Oktober 2023 insgesamt 1221 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit einem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 74.200 Menschen getötet wurden.
Mit Blick auf die Palästinensische Autonomiebehörde heißt es in dem neuen Bericht, dass zivile und politische Opposition unterdrückt werde. Die Palästinensische Autonomiebehörde habe mit Glaubwürdigkeit und Legitimität zu kämpfen und nehme Palästinenser ins Visier, "die abweichende zivile und politische Ansichten äußern". Dies führe zu Tötungen.
Derweil wurden nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen am Montag bei israelischen Luftangriffen fünf Menschen getötet, darunter ein Mädchen. Innerhalb von 24 Stunden seien 13 Menschen getötet und rund 60 Menschen verletzt worden, sagte ein Sprecher des Hamas-Zivilschutzes.
In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Regierungschef Benjamin Netanjahu tritt erneut als Spitzenkandidat seiner Likud-Partei an. Es wird ein enges Rennen erwartet.
Netanjahu warnte am Sonntag den Iran vor Angriffen zur Störung des Urnengangs. Es lägen Geheimdiensthinweise darauf vor, dass der Iran und seine Verbündeten mit Angriffen versuchen könnten, die Wahl zu stören, sagte er. "Stellt uns nicht auf die Probe." Der Iran werde sonst "harte Schläge" erleiden, warnte Netanjahu die Führung in Teheran. Die israelischen Streitkräfte seien sowohl für Verteidigungs- als auch für Angriffseinsätze bereit.
S.Schuster--MP
