Münchener Post - ÖVP will politischen Islam verbieten – Falter lädt zur Debatte ein

Anfang September erreichte das ORF-Sommergespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Zuschauerzahl von 576.000. In dieser Sendung setzte der Regierungschef ein klares politisches Signal für die kommenden Monate. Er präsentierte zwei Themen: ein komplexes Konzept eines „Zukunftsdepots“ für Neugeborene und eine düstere Vision der Zukunft. Stocker betonte, dass seine Enkelkinder nicht unter der Scharia aufwachsen dürften. Als Konsequenz daraus positionierte er sich und seine Partei als Kämpfer gegen den politischen Islam.

Die Reaktion des Publikums fiel erwartungsgemäß aus; die meisten Zuschauer stimmten der Warnung zu. Dennoch bleibt die Frage nach der empirischen Basis dieser Einschätzung offen. In Österreich existieren zweifellos salafistische Strömungen. Die Existenz einer geeinten, organisierten Bewegung jedoch, die das Ziel verfolgt, den liberalen Rechtsstaat durch eine islamische Theokratie auszuhebeln, ist nicht evident. Ob das Land tatsächlich vor größeren Problemen steht, bleibt unklar.

Trotz dieser Unsicherheiten hat die ÖVP den politischen Islam zum Ziel einer gesetzlichen Ächtung gemacht. Die Partei hat sich von den Regierungspartnern NEOS und SPÖ ein solches Verbot abgerungen und in das aktuelle Regierungsprogramm aufgenommen. Derzeit arbeitet Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) im Bundeskanzleramt an einem entsprechenden Gesetzespaket.

Dieser politische Kurs wirft die Frage auf, ob es sich hierbei um eine Panikmache der bürgerlichen Seite handelt, die Schwierigkeiten hat, Konzepte für die eigentlichen politischen Kernfragen zu entwickeln. Dazu zählen der Umgang mit dem Klimawandel, die Geburtswehen einer Einwanderungsgesellschaft oder die Sicherung des Gesundheitssystems angesichts demografischer Umwälzungen. Kritiker vermuten, dass hier wider besseres Wissen Hetzworte der Rechtspopulisten nachgeplappert werden.

Alternativ könnte es sich um eine vorausschauende Handhabung möglicher künftiger Entwicklungen handeln. Es stellt sich die Frage, ob muslimische Jugendliche tatsächlich zunehmend konservativen Wertvorstellungen zwischen halal und haram anhängen und ob Teile des Bildungssystems von islamistischen Akteuren unterwandert sind.

Die hohe Kunst einer freien Gesellschaft besteht in der Meinungsbildung durch das bessere Argument. In der Diskussion müssen Konzepte standhalten, auch gegenüber gegenteiligen Annahmen. Alles andere wäre die Herrschaft des Stärkeren, nicht der Sieg des Vernünftigen. Der Falter möchte diese Debatte vorantreiben und lädt daher kommende Woche, am 18. November, in den Wiener Stadtsaal zur FALTER Arena ein. Dort soll die Sinnhaftigkeit des Konzepts „Politischer Islam“ hinterfragt, die eigentlichen Gefahren eines Rechtsrucks in der muslimischen Community herausgearbeitet und allen Seiten das Wort gestattet werden.

Zu den Gästen zählen der Soziologe Kenan Güngör, der kürzlich die Einstellungen junger Muslime vermessen hat. Ebenfalls dabei sind der islamische Theologe und Imam Mouhanad Khorchide sowie Lisa Fellhofer, die Leiterin der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Zudem wird der Kolumnist und ehemalige Sprecher der Islamischen Glaubensgemeinde in Österreich, Ruşen Timur Aksak, teilnehmen. Vertreterinnen und Vertreter der muslimischen Community werden ebenfalls zu Wort kommen.

Die Diskussion benötigt einen Resonanzkörper, um verstärkt und weitergetragen zu werden. Das musikalische Begleitprogramm übernimmt wieder Anna Mabo. Tickets und das gesamte Programm sind verfügbar.

Parallel dazu analysiert die Redaktion andere politische Entwicklungen. Während in Ungarn und den USA Autoritäre und Rechtspopulisten herbe Niederlagen einstecken, ist eine liberal-demokratische Trendwende eher unwahrscheinlich. Armin Thurnher fragt angesichts der Abfuhr für Donald Trumps Unmoral, ob auf neue Gesinnung gehofft werden darf.

In anderen Bereichen beschäftigt sich die Berichterstattung mit Meldungen über präparierte Halloween-Süßigkeiten in ganz Europa. Lukas Matzinger recherchiert, ob ein Netzwerk von Sadisten, eine entgleiste TikTok-Challenge oder ein Kinderschrei nach Liebe dahintersteckt. Zudem startet in Antalya die 31. Weltklimakonferenz (COP 31). Katharina Kropshofer untersucht, was sich erwarten lässt und wie das Ziel steht, 35 Prozent des Energieverbrauchs bis 2035 aus Strom zu decken.

Rüsen Timur Aksak beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem muslimischen Leben in Österreich. Seine gesammelten Kolumnen sind abrufbar. Die rezente Studie von Kenan Güngör über die Wertvorstellungen muslimischer Jugendlicher hat für große Aufregung gesorgt. Der Autor erklärt seine Herangehensweise im Podcast. Ümit Vural, Präsident der IGGÖ, betont, dass die Glaubensgemeinschaft ein Bollwerk gegen die Radikalisierung sei.

Zudem erscheint der Lokalführer Wien als Klassiker des Falter Verlags. Er enthält über 4000 Lokale von A-Z für alle Bezirke und rund um Wien. Anlässlich des Gedenktags zu den Novemberpogromen sprachen Barbara Tóth und Anna Goldenberg über die Schicksale jener 43 Wiener Jüdinnen und Juden, die vor ihren Deportationen in Sammelwohnungen gepfercht wurden, genau dort, wo heute die FALTER-Büros sind. Vor 159 Jahren brachte der deutsche Verleger Anton Philipp Reclam die erste Ausgabe der Reclam Universal Bibliothek heraus, den ersten Teil des Faust von Goethe.

H.Klein--MP