Münchener Post - Italiens Kassationsgericht hebt Urteil gegen Schmidheiny erneut auf

Vor dem Palazzo di Giustizia in Rom wehten am Dienstagmorgen Transparente mit der Aufschrift „Unser Schmerz verdient Gerechtigkeit“. Ein dichter Nieselregen fiel auf die Stadt, während Angehörige von Asbestopfern auf die vermeintlich letzte Anhörung im Fall „Eternit-bis“ warteten. Die Stimmung unter den Anwesenden war kämpferisch und vorsichtig optimistisch. Noch ahnten sie nicht, dass sich ihre Hoffnung auf ein rechtskräftiges Urteil erneut zerschlagen würde.

Zehn Stunden später verkündete das Kassationsgericht, Italiens höchste Justizinstanz, seinen Entscheid: Die Verurteilung des Schweizer Milliardärs Stephan Schmidheiny zu neuneinhalb Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung von 91 Menschen wurde aufgehoben. Das Gericht erklärte 25 Fälle für verjährt und ordnete für rund 60 weitere Todesfälle eine Neuverhandlung in einer anderen Kammer des Turiner Berufungsgerichts an. Damit ist das Verfahren de facto wieder bei Null.

Schmidheiny leitete von 1976 bis 1989 die Schweizer Eternit-Gruppe, zu der auch die Asbestzementfabrik in der norditalienischen Kleinstadt Casale Monferrato gehörte. In diesem Werk starben rund 3000 Menschen an den Folgen des Asbests, die meisten davon an Mesotheliom, dem sogenannten „Asbest-Krebs“.

Der Generalstaatsanwalt hatte zuvor beantragt, die Haftstrafe zu bestätigen. Er bezeichnete die Einwände der Verteidigung als „haltlos“ und urteilte, das Berufungsurteil sei ausreichend begründet. Auch die anwesenden Anwälte der Opferfamilien sowie verschiedener Organisationen forderten das Gericht auf, Schmidheinys Beschwerde abzuweisen.

Im Gegensatz dazu forderte Schmidheinys Verteidiger mit ausladenden Gesten und dramatischen Pausen das Gericht auf, korrigierend einzugreifen und die Entscheidung der Vorinstanz „auf ihre Rationalität und methodische Korrektheit zu prüfen“. Es gelte, zu den wissenschaftlichen Fakten zurückzukehren. Über eine Stunde lang referierte er unter anderem über Versuche mit Mäusen, von denen nach einer Asbestexposition nur ein Teil gestorben sei. Auch die biologische Veranlagung spiele eine Rolle.

Im Kern ging es um die sogenannte individuelle Kausalität: Lässt sich zweifelsfrei nachweisen, dass die Erkrankung eines Opfers auf die Asbestbelastung während Schmidheinys Amtszeit zurückgeht? Bei einer Latenzzeit des Mesothelioms von zwanzig bis fünfzig Jahren ist dies ein schwieriges Unterfangen.

Unter den Angehörigen wuchs die Unruhe. „Der redet von Experimenten mit Mäusen“, zischte eine Frau. „Wenn er wissen will, was Asbest anrichtet, braucht er nur nach Casale Monferrato zu kommen.“ Ein Zuhörer verglich den Anwalt mit einem Schlangenbeschwörer, der sich als Mediziner ausgebe.

Bei den Richterinnen und Richtern scheinen die Argumente verfangen zu haben. Vermutlich müsse das Berufungsgericht den individuellen Kausalzusammenhang neu beurteilen, sagte Opferanwältin Esther Gatti. Die schriftliche Urteilsbegründung lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor.

Fest steht: Es ist ein weiterer Rückschlag in einem Verfahren, das ursprünglich 392 Todesfälle umfasste. Bis zur Berufung waren vor allem wegen Verjährung nur 91 übrig geblieben. Bereits im Februar hatte das Kassationsgericht ein Urteil aufgehoben, weil Schmidheiny keine deutsche Übersetzung erhalten hatte.

„Das ist keine Gerechtigkeit, sondern eine Schande“, sagte Nicola Pondrano von der Opfervereinigung Afeva, der sich seit den siebziger Jahren im Kampf gegen Asbest engagiert. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zu einem Rechtssystem auf, in dem sich Verfahren über Jahrzehnte hinziehen, bis ein Todesfall nach dem anderen verjährt. Zumal es sich nur wenige leisten können, sämtliche juristischen Möglichkeiten so konsequent auszuschöpfen wie Schmidheiny.

Zwar muss für eine strafrechtliche Verurteilung ein ursächlicher Zusammenhang nachgewiesen werden. Doch angesichts der Tausenden Asbesttoten in Casale Monferrato entbehre es jeder Logik, dass nicht ein erheblicher Teil der Todesfälle auf die Eternit-Produktion unter Schmidheinys Führung zurückgeht. Die Vorinstanz beurteilte den individuellen Zusammenhang als zweifelsfrei nachgewiesen, die Staatsanwaltschaft teilt diese Einschätzung.

Bruno Pesce, Mitbegründer der Afeva, brachte es auf den Punkt: „Was soll das sein: ein Gerichtsverfahren oder eine Schatzsuche? Das ist ein Freipass, um weiterhin Menschen durch Asbest sterben zu lassen.“

Über dem Richterpult im Kassationsgericht steht eingraviert in goldenen Lettern: „La legge è uguale per tutti“ – Vor dem Gesetz sind alle gleich. Nach mehr als zwanzig Jahren juristischer Auseinandersetzungen und Tausenden Opfern drängt sich der Verdacht auf, dass vor dem Gesetz manche gleicher sind als andere.

K.Lang--MP