Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch" / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.
Das Luxemburg-Modell sei aufgrund des Größenunterschiedes und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar. "Ein solcher Eingriff würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen", hieß es weiter. Verwiesen wurde auch auf Polen und Österreich, die beide im Frühjahr eigene Preisdeckel eingeführt, diese aber aus verschiedenen Gründen zurückgenommen hätten.
Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird den Angaben nach im Ministerium von Katherina Reiche (CDU) aus "rechtlicher wie ökonomischer Sicht" abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 werde derzeit noch vor Gericht geklärt. "Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste zudem als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden", hieß es aus dem Ministerium. Das sei kaum realistisch.
Aus ökonomischer Sicht sei eine Abschöpfung von Übergewinnen problematisch, da diese sich "in der Praxis kaum trennscharf abgrenzen" ließen, hieß es weiter. Die Besteuerung würde daher zu "willkürlichen Belastungen und schädlichen Verzerrungen der Produktionsstruktur" führen.
Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD fordert einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich außerdem nach eigenen Angaben seit Wochen für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein.
Wirtschaftsministerin Reiche hatte in den vergangenen Tagen hingegen Direktzahlungen an Haushalte mit geringen Einkommen ins Spiel gebracht, was wiederum vom Bundesfinanzministerium umgesetzt werden müsste. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte am Dienstag erstmals Entlastungen in Aussicht, blieb aber vage. Es sei möglich "verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick" zu nehmen, sagte er. Eine Übergewinnsteuer lehnte er ab.
O.Braun--MP
