Münchener Post - Finanzministerium plant Verschärfung des deutschen Übernahmerechts

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Finanzministerium plant Verschärfung des deutschen Übernahmerechts
Finanzministerium plant Verschärfung des deutschen Übernahmerechts

Finanzministerium plant Verschärfung des deutschen Übernahmerechts

Als Reaktion auf den Einstieg von UniCredit bei der Commerzbank hat das deutsche Bundesfinanzministerium einen Entwurf zur Verschärfung des Übernahmerechts vorgelegt. Dieser sieht unter anderem die Einführung weiterer Pflichtangebotsschwellen sowie strengere Offenlegungspflichten für Großaktionäre vor, um heimliche Machtansprüche zu verhindern.

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der das deutsche Übernahmerecht deutlich verschärfen soll. Die Maßnahme ist eine direkte Reaktion auf den Einstieg der italienischen UniCredit bei der Commerzbank und zielt darauf ab, die Regeln für Unternehmensübernahmen in Deutschland strenger zu gestalten.

Zentrales Element des Entwurfs sind vier neue Anteilsschwellen bei 35, 40, 45 und 50 Prozent. Bisher waren Bieter nach dem Überschreiten der 30-Prozent-Marke weitgehend frei im Handeln. Künftig müssten sie ab den neuen Schwellen den übrigen Aktionären ein Pflichtangebot unterbreiten. Ziel dieser Regelung ist es, zu verhindern, dass sich Unternehmen Anteile an anderen Firmen allzu günstig und kontrollierend aneignen.

Darüber hinaus sollen neue Transparenzpflichten für Großaktionäre gelten. Sobald Spekulationen über einen möglichen Einstieg aufkommen, könnten Unternehmen die Aktionäre zwingen, offen zu legen, ob sie mit ihrer Beteiligung eine Übernahme anstreben. Verneinen diese ihre Übernahmeabsichten, dürfen sie in den folgenden sechs Monaten kein formales Übernahmeangebot vorlegen. Solche Erklärungspflichten sind in anderen europäischen Ländern bereits üblich.

Der Gesetzentwurf fordert zudem mehr Transparenz bei Derivaten. Diese Instrumente helfen Bietern oft dabei, heimlich eine Aktienposition aufzubauen, ohne dass dies sofort sichtbar wird. Durch die neuen Vorschriften soll verhindert werden, dass solche Positionen im Verborgenen aufgebaut werden.

T.Murphy--MP