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Trump wirft Bürgermeister von Minneapolis Gesetzesbruch und "Spiel mit dem Feuer" vor

US-Präsident Donald Trump hat dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, Gesetzesbruch und ein "Spiel mit dem Feuer" vorgeworfen. Nachdem Frey verkündet hatte, dass die Einwanderungsgesetze der US-Bundesregierung in seiner Stadt nicht umgesetzt würden, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Online-Dienst Truth Social: "Könnte jemand in seinem engeren Umfeld ihm bitte erklären, dass diese Aussage ein sehr schlimmer Verstoß gegen das Gesetz ist und dass er mit dem Feuer spielt!"

Gericht: Niederlande zu Schutz von Karibikinsel vor Klimwandel-Folgen verpflichtet

Die Karibikinsel Bonaire muss laut einer Gerichtsentscheidung vom niederländischen Staat besser vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden. Bislang sei dieser Schutz "unzureichend", befand das Bezirksgericht in seinem potenziell wegweisenden Urteil vom Mittwoch. Es wies die niederländische Regierung an, ihre Klimaschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des Außenterritoriums Bonaire anzupassen und diese Änderungen im Jahr 2030 in Kraft zu setzen.

Thüringens Ministerpräsident Voigt klagt gegen Entzug von Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geht nach Angaben seiner Regierung gerichtlich gegen den Entzug seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz vor. "Die Entscheidung der Universität ist für Voigt nicht nachvollziehbar", teilte die Thüringer Staatskanzlei vom Mittwoch in Erfurt mit. Dieser werde deshalb "den Rechtsweg beschreiten und Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben".

Bewährungshaft für antisemitische Volksverhetzung in Bayern

Das Amtsgericht im bayerischen Ansbach hat einen 43-Jährigen wegen antisemitischer Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann soll zudem 2000 Euro an einen Verein zur Förderung politischer Bildung zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Dienstag verkündet.