Bundestag: Dobrindt wirbt für Gesetz zum Schutz der Infrastruktur
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag für die Annahme des neuen Gesetzes zum Schutz wichtiger Infrastrukturanlagen geworben. "Deutschland ist ein Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und auch von Terror", sagte Dobrindt am Donnerstag in der Debatte vor der Abstimmung des Bundestags. Es sei "Aufgabe von Politik, sich dagegen zu rüsten, resilienter zu werden und ja, auch zurückzuschlagen". Das neue Gesetz sei dazu "exzellent" geeignet.