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Merz wertet G7-Gipfel mit Trump als Erfolg - zum Abschluss Beratungen über KI

Ein kooperativer US-Präsident, eine neue Dynamik mit Blick auf die Ukraine und viele informelle Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs: Der G7-Gipfel im französischen Evian wurde am letzten Tag schon vor dem offiziellen Abschluss von mehreren Gipfelteilnehmern als Erfolg gewertet. Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) zog am Mittwoch eine durchweg "positive Bilanz".

Wadephul beklagt "Unklarheit" über USA-Iran-Vereinbarung - noch kein Mandat

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält eine Entscheidung über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Sicherung der Straße von Hormus wegen anhaltender Unklarheit über die Voraussetzungen für verfrüht. Bedingung für ein entsprechendes Bundeswehrmandat sei, dass die Bundesregierung über den Inhalt der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Kriegs unterrichtet werde. Dies bedeute, "dass ich nicht nur aus Pressemitteilungen, sondern ganz offiziell die 14 Punkte von den USA und Iran kennen möchte", sagte Wadephul am Mittwoch in Berlin.

"Nicht hilfreich": CDU-Politiker Radtke kritisiert Dobrindts Bürgergeld-Vorstoß

Die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Kürzungen beim Bürgergeld sorgt bei der Schwesterpartei CDU für Verärgerung. Mit der Transformation des Bürgergelds in die neue Grundsicherung habe die Union ein "zentrales Wahlkampfversprechen" eingelöst, sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Warum wir die Diskussion nun wieder von vorne beginnen, erschließt sich mir nicht", kritisierte er mit Blick auf Dobrindts Vorstoß.

USA und Iran setzen vor Unterzeichnung von Abkommen weiter auf Drohungen

Vor der offiziellen Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs setzen Washington und Teheran weiter auf scharfe Rhetorik. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran am Mittwoch mit neuen Bombardements, sollte Teheran gegen die Vereinbarung verstoßen. Die iranische Armee hatte zuvor ihrerseits mit einer "harten Reaktion" auf israelische Angriffe im Libanon gedroht.