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Eilklagen gegen Abstimmung über Reformen scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Zwischenerfolg für die Bundesregierung: Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause und damit in dieser Woche über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Eilanträge aus der Opposition dagegen scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe gab außerdem grünes Licht für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz. (Az. 2 BvE 4/26, 2 BvQ 47/26 und 2 BvE 3/26)

Altes Heizungsgesetz wird abgeschafft - Heizungsförderung sinkt

Die Bundesregierung macht bei den Reformen der Regeln für den Austausch von Heizungen Tempo. Das unpopuläre Heizungsgesetz der Ampel-Regierung mit seinen Vorgaben für klimafreundliche Heizsysteme soll noch am Freitag abgeschafft werden. Das Bundesverfassungsgericht machte dafür am Donnerstag den Weg frei, indem es eine Verfahrensklage der Linken-Fraktion abwies. Zugleich sinkt die staatliche Förderung für den Austausch alter Heizungen bereits in zwei Wochen.

Burnham zunächst weiter einziger Kandidat für Starmer-Nachfolge in Großbritannien

Im Verfahren um die Nachfolge des britischen Labour-Chefs und Premierministers Keir Starmer ist Andy Burnham bislang offenbar weiterhin der einzige Kandidat. "Es gibt keinen anderen", sagte ein Labour-Abgeordneter, der ungenannt bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Die Parlamentarier stimmten im Parlamentsbüro der Partei darüber ab, wen sie für die Parteiführung nominieren wollten. Burnham hatte als einziger seine Kandidatur erklärt.

Bafög-Erhöhung kommt - aber erst später

Nach monatelangem Ringen haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Erhöhung der BAföG-Sätze geeinigt - die jedoch teilweise später kommen soll als ursprünglich geplant. Die Bafög-Reform soll nun zum Sommersemester 2027 in Kraft treten, wie die Fraktionen von Union und SPD am Donnerstag in Berlin mitteilten. Zuletzt stand eine Erhöhung der Bafög-Bezüge wegen Sparzwängen auf der Kippe. Das Deutsche Studierendenwerk begrüßte die Einigung.