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Lebenslange Haft in Prozess um Autoanschlag auf Münchner Verdi-Demo

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf die Münchner Verdi-Demonstration ist der Angeklagte Farhad N. wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der bayerischen Landeshauptstadt stellte bei dem aus Afghanistan stammenden 25-Jährigen am Donnerstag außerdem die besondere Schwere der Schuld fest.

Korruptionsermittlungen gegen ukrainische Ex-Botschafterin in den USA

Die am Montag entlassene bisherige ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, steht unter Korruptionsverdacht. Gegen die 40-Jährige wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der "illegalen Bereicherung" im Umfang von umgerechnet 270.000 Euro eingeleitet, wie die ukrainische Antikorruptionsbehörde Nabu am Donnerstag im Onlinedienst Telegram erklärte. Demnach geht es um von Stefanischyna nicht bei den Finanzbehörden angegebene Luxus-Immobilien und andere Vermögenswerte, deren Wert das offiziell gemeldete Einkommen der entlassenen Diplomatin übersteige.

Wahl-O-Mat zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gestartet

Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der sogenannte Wahl-O-Mat online gestartet. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der 15 zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.

Bundesverfassungsgericht: Bundestag muss "zeitnah" über Wahleinsprüche entscheiden

Der Bundestag muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts "zeitnah" über Wahleinsprüche entscheiden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Karlsruher Richter, es sei nicht ersichtlich, warum das Parlament die für die Wahlprüfung erforderlichen Schritte nicht unverzüglich nach seiner Konstituierung einleitete. Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel, um die es hauptsächlich in dem Verfahren ging, verwarf der Zweite Senat. (2 BvC 20/26)