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Gericht: Regel zu Schutz vor Extremisten in rheinland-pfälzischem Landtag rechtens

Gericht: Regel zu Schutz vor Extremisten in rheinland-pfälzischem Landtag rechtens

Eine Regeländerung zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Mitarbeitern im rheinland-pfälzischen Landtag ist rechtens. Sie verstößt nicht gegen die Landesverfassung, wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Koblenz mitteilte. Das Gericht wies die Klage der AfD-Landestagfraktion zurück. Im Februar war die Fraktion bereits mit einem Eilantrag zur Aussetzung der Regeländerung gescheitert. (Az.: VGH N 31/25).

Rat der EU: Umfrage zu Entwürfen neuer Euro-Banknoten läuft noch bis 21. September

Rat der EU: Umfrage zu Entwürfen neuer Euro-Banknoten läuft noch bis 21. September

Der Rat der EU-Länder hat die Menschen in Europa dazu aufgefordert, über das Design der neuen Euro-Banknoten abzustimmen. Die Online-Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) laufe noch bis zum 21. September, erklärte der Rat am Dienstag in Onlinediensten. Auf der Website der EZB können Teilnehmer der Umfrage die zehn verschiedenen Entwürfe für die Banknoten ansehen und bewerten.

Literaturnobelpreisträger Krasznahorkai mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Literaturnobelpreisträger Krasznahorkai mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Der ungarisch-deutsche Literaturnobelpreisträger László Krasznahorkai ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Die Bundesrepublik freue sich, dass mit Krasznahorkai einer ihrer Staatsbürger mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet wurde, und wolle sich dafür mit der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern bedanken, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag laut Redetext bei der Verleihung in Berlin. Schließlich sei durch den Nobelpreis auch Deutschland mitgeehrt worden.

Finanzminister Klingbeil warnt vor Sozialabbau durch Reformpolitik

Finanzminister Klingbeil warnt vor Sozialabbau durch Reformpolitik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Grenzen der Reformbereitschaft seiner Partei markiert. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass unter dem Schlagwort der 'Reform' ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird", sagte Klingbeil am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. "Alle wissen und spüren: Veränderungen kommen", sagte Klingbeil. "Die entscheidende Frage ist, ob Menschen Fortschritt als Bedrohung oder Fortschritt als Verbesserung erleben."