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Einkommensteuer: Unions-Politiker wollen durch Haushaltskürzung höhere Entlastung

Einkommensteuer: Unions-Politiker wollen durch Haushaltskürzung höhere Entlastung

Finanzpolitiker der Union wollen durch Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung durch die Einkommensteuerreform erreichen. "Wir werden wirklich alles nochmal auf den Prüfstand stellen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse im Haushalt geprüft werden, "ob es nicht doch Spielräume gibt, die man nutzen kann".

Moskau kündigt Schließung von russischen Standorten des Goethe-Instituts an

Moskau kündigt Schließung von russischen Standorten des Goethe-Instituts an

Als Reaktion auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin hat die russische Regierung eine Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland angekündigt. Die Zweigstellen des deutschen Kulturinstituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg würden "natürlich" geschlossen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Bundesregierung hatte die Schließung des Russischen Hauses mit dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen in Leipzig begründet.

Schmiererei an Gebäude von Rüstungsorganisation in Bonn - Staatsschutz ermittelt

Schmiererei an Gebäude von Rüstungsorganisation in Bonn - Staatsschutz ermittelt

Mehrere Vermummte haben in der Nacht zum Donnerstag in Bonn die Fassade eines Gebäudes einer Organisation für Rüstungskooperation großflächig mit roter Farbe besprüht. Bei dem Gebäude handle es sich um den Sitz der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (Occar), sagte ein Polizeisprecher. Vor Ort fanden die Beamten eine rund zehn mal drei Meter große Schmiererei und die Schriftzüge "Krieg dem Krieg" und "Kriegstreiber stoppen".

"SZ": Freier Platz im VW-Aufsichtsrat wird kurzfristig besetzt

"SZ": Freier Platz im VW-Aufsichtsrat wird kurzfristig besetzt

Vor der Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen soll der freie Platz in dem Gremium laut Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wieder besetzt werden: Das Amtsgericht Braunschweig solle Marianne Heiß kurzfristig zur neuen Aufsichtsrätin bestellen, berichtete die Zeitung am Donnerstag. Seit dem überraschenden Abgang von Susanne Wiegand Mitte Juni saßen den zehn Vertretern der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat nur neun Vertreter der Kapitalseite gegenüber.